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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 113

 

Energie den Freibrief gibt, dass sie einfach Gewinne machen kann. 1 Million EUR Gewinn pro Tag hat die Wien Energie in der Zeit der hohen Energiepreise gemacht. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Und investiert!) 1 Million EUR Gewinn pro Tag, während die Wienerinnen und Wiener unter hohen Rechnungen gelitten haben. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend, mir ist heute noch etwas aufgefallen, und ich möchte ich mit diesem Thema schließen, das ist das Thema Kreislaufwirtschaft. Das haben sehr, sehr viele Rednerinnen heute schon erwähnt und die Wichtigkeit betont. Tatsächlich ist die Kreislaufwirtschaft, zusätzlich zum Klimaschutz, zur Klimawandelanpassung, eine ganz zentrale Säule, die auch von sehr vielen RednerInnen heute besprochen wurde.

 

Ich bin mir nur nicht sicher, ob alle wissen, was das in der Umsetzung bedeutet. Es würde nämlich bedeuten, dass Sie dann auch Ihre Strategien, Ihre Programme, wie den Klimafahrplan, erweitern müssen. Der ist im Moment, wie auch die Smart-City-Klimastrategie, in weiten Teilen ausschließlich auf das Thema Energie und auf die produktionsbasierten Emissionen abgezielt. Das würde bedeuten, dass wir in Zukunft, ich fände das richtig, den Klimafahrplan und die Strategien der Stadt, auch auf die konsumbasierte Betrachtung ausweiten. Das wäre wichtig, damit man wirklich auch die Ressourcenschonung in dieser Stadt in den Griff bekommt. Daran werde ich Sie messen. Dafür werden wir aber auch kämpfen müssen. Denn was wir schon gelernt haben, ist, dass man sich auf Versprechungen dieser Stadtregierung leider nicht verlassen kann. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt zehn Minuten in Anspruch genommene Redezeit. Restredezeit der grünen Fraktion sind 13 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Krauss, selbst gewählte Redezeit sind zwölf Minuten. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

11.36.36

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, Kollege Taucher und ein bisschen auch Kollege Ornig haben am Wochenende wahrscheinlich aktuelle Zeitungen gelesen. Sie haben gesehen, die FPÖ steigt auf ein Rekordniveau - mittlerweile auf Bundesebene Richtung 40 Prozent, in Wien wieder Richtung 30 Prozent - und sie haben sich gedacht, wenn die FPÖ derart nach oben geht, dann nützen wir die Gelegenheit am Montag im Gemeinderat und reden nicht über das katastrophale Zahlenwerk, das uns vorliegt, sondern wir beschimpfen lieber die größte Oppositionspartei in dieser Stadt und die größte Partei im Parlament mit absurden Anwürfen, und wir lenken ab. Ich kann Ihnen sagen, dieser Versuch ist billig, und er ist katastrophal gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat ja auch begonnen, hier wirklich sichtbar zu werden, wie man offenbar als Systempartei denkt. Denn Kollege Taucher hat gesagt, auf gar keinen Fall dürfen die Leute mehr FPÖ-TV schauen. (GR Mag. Josef Taucher: Das habe ich nicht gesagt!) Dann hat er vergessen, weil er es offenbar nicht einmal selber schaut, zu sagen, dass die Leute SPÖ-TV schauen sollen. Gibt es das noch, schaut das noch irgendwer oder habt ihr das mangels Erfolg eingestellt?

 

Aber jetzt kommt's: Er hat dann gesagt, nicht FPÖ-TV schauen, bitte ORF schauen, denn dort bekommt ihr noch gute Nachrichten über uns. - Und genau das ist der Kern des Problems in diesem Land. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Sie konstruieren schon wieder!) Bitte schaut euch den ORF an, denn dann werdet ihr vielleicht doch wieder die SPÖ wählen, und dann werdet ihr sehen, wo die Krisen sind und wie schlimm nicht alles ist und wie toll wir sind und wie gut wir das im Rahmen der schlimmen Bedingungen machen.

 

Bitte keine Informationen von der FPÖ anschauen, nur mehr ORF schauen. (GR Jörg Neumayer, MA: Kommt dir das nicht komisch vor, so zu konstruieren?) Das ist das Modell der SPÖ, und das sehen wir auch bei der "Wien heute"-Hofberichterstattung jeden Tag, wie Sie hier versuchen, die Menschen noch einmal zu blenden. Das wird aber nicht mehr lange klappen, das zeigt jede Umfrage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann, als Kollege Taucher fertig war mit FPÖ-TV, dann ist er gekommen und hat gesagt, ja, man darf auch nicht über das Wort "Remigration" sprechen, denn das wäre etwas ganz Böses. Ich werde es Ihnen erklären: Remigration bedeutet, dass Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die kriminell geworden sind, dieses Land wieder verlassen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Remigration bedeutet (GR Jörg Neumayer, MA: Ordnungsruf!), dass Menschen ohne Fluchtgrund oder wo der Fluchtgrund wieder weggefallen ist, dieses Land verlassen müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Ordnungsruf!) Und Remigration bedeutet (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ordnungsruf, Herr Vorsitzender!), dass auf Grund dieser völlig logischen Vorgänge unsere Stadt und unser Land endlich wieder sicher werden würden. Das wäre notwendig, und deswegen brauchen wir in Wien auch endlich erstmals einen Remigrationsstadtrat, der diese Stadt für illegale Einwanderer deattraktiviert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die politische Höchststrafe für Sie ist? - Dass wir mittlerweile auch bei den Migranten, die eingebürgert wurden, die sich integriert haben und die ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, bei weit über 20 bis 30 Prozent liegen und diese Menschen, die hierhergekommen und Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Konzept der Remigration von Illegalen und von Kriminellen auch in großer Zahl unterstützen. (Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.) Das ist wirklich die politische Höchststrafe für Sie. (Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Guter Budgetredner!)

 

Wenn wir wissen, dass Ihre illegale Massenzuwanderung nach Wien der Hauptpreistreiber ist und die Haupt

 

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