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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 113

 

viel Gutes aus der Geschichte mitgenommen. Ich will nämlich nicht, dass Wien eine Stadt wird, wie es andere Großstädte sind, wie London oder Paris oder andere Großstädte, wo es leider Realität ist, dass eine Polizistin, ein Lehrer, also Menschen, die einfach in der Stadt arbeiten, gar nicht mehr in dieser Stadt leben können, weil die Wohnungen so teuer sind, dass sie eineinhalb, zwei Stunden in die Stadt pendeln müssen, um dort zu arbeiten und am Abend wieder hinausfahren. Das ist keine Stadt, die ich will.

 

Die gute Nachricht ist, dass Wien eigentlich alle Instrumente dafür in der Hand hat. Die Wohnungsgemeinnützigkeit, die Widmungskategorie "geförderter Wohnbau", die Bodenpolitik über den Wohnfonds Wien, das sind alles Instrumente, die Wien in der Hand hat. Die Vizebürgermeisterin und Stadträtin hat heute auch viele Projekte aufgezählt, die jetzt gerade im Realisieren sind, etwa "sophie 7" oder das "Village im Dritten".

 

Das Problem ist nur, diese Projekte wurden nicht von der letzten, sondern von der vorletzten Regierung auf den Weg geschickt und gewidmet. Das Problem ist, dass obwohl diese Stadtregierung alle Instrumente in der Hand hat, seit sechs Jahren in diesem Bereich des leistbaren Wohnens der Trend ins Negative geht. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Es werden immer weniger Wohnungen statt mehr, und das werden wir in den nächsten Jahren spüren. Die Instrumente in der Hand haben und trotzdem untätig bleiben, wir sehen wieder, dieser Stadtregierung fehlt der Mut und der Plan, um leistbares, gutes Wohnen für die nächste Generation zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das Erbe dieser Stadt sichern, das hat übrigens vorher auch Kollege Taucher gesagt. Er hat es so formuliert: Man muss das Erbe dieser Stadt sichern. Da muss man dort und da an Stellschrauben drehen und schauen, wo man noch ein bisschen einsparen kann. (StR Dominik Nepp, MA: Welches Erbe, hat er nicht gesagt!) - Also sehr geehrte Damen und Herren, wenn es darum geht, das Erbe dieser Stadt zu sichern, braucht es wirklich ein bisschen mehr Mut, als da und dort ein bisschen an Stellschrauben zu drehen und zu schauen, wo man noch ein bisschen einsparen kann. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Im Zwischenruf hat er übrigens dann noch gesagt, ja, das war unser Versprechen. Da hat er auch die richtige Zeitform gewählt, denn das war einmal das Versprechen. Das Versprechen, das es jetzt braucht und das wir geben, ist ein gänzlich anderes. Es braucht endlich einen Vorrang für leistbaren, gemeinnützigen Wohnraum überall in dieser Stadt. Es braucht endlich einen glaubwürdigen Kampf gegen Leerstand, gegen Spekulation beim Wohnbau. Wohnen muss zum Wohnen da sein. Das würde es brauchen. Dafür werden wir kämpfen, und dafür werden wir weiterarbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein weiterer Bereich, wo die aktuelle Stadtregierung eigentlich den Retourgang eingelegt hat, ist der Bereich des Verkehrs und speziell der Öffis. Wir sind in Wien alle, glaube ich, zu Recht stolz auf die Öffis, die es hier gibt. Wenn wir aber Richtung Zukunft schauen, haben wir alle den Eindruck, dass die Stadtregierung hier eigentlich ziemlich planlos vorgeht. Zuerst gleich einmal ein gebrochenes Versprechen: Die Öffis sind teurer gemacht worden.

 

Übrigens hat die SPÖ nicht nur das Klimaticket teurer gemacht, sondern auch die Jahreskarte, obwohl sie im Wahlkampf noch das komplette Gegenteil versprochen hat. Das ist überall auch schriftlich dokumentiert. Die Begründung ist, dass man das für den U-Bahn-Ausbau gebraucht hätte. Man braucht die Preiserhöhung für den U-Bahn-Ausbau. Dann ist der Preis erhöht worden und im nächsten Schritt ist gleich einmal der U-Bahn-Ausbau verschoben worden, also gleich das zweite gebrochene Versprechen, also mehrfach gebrochenes Versprechen dieser Stadtregierung bei den Öffis, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe es schon gesagt, die Stadtregierung und vor allem die SPÖ, hat hier insgesamt den Retourgang eingelegt, die Öffis teurer gemacht, den Öffi-Ausbau verschoben, gleichzeitig aber auf Bundesebene - ich kann mich schon auch auf Pressekonferenzen hier im Haus erinnern - Milliarden für Autobahnprojekte freigeschaufelt und Klimaschutzprojekte abgesagt. Ich nehme hier nur ein Beispiel, die Gumpendorfer Straße. Auch so ein Projekt, das die SPÖ im Wahlkampf versprochen hat, aber auch dieses Versprechen wurde wieder gebrochen. Wir sehen unterm Strich einfach, wenn es eng wird, dann ist der SPÖ der Klimaschutz einfach wurscht. Meine Damen und Herren, dann ist es Ihnen einfach egal. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Frage aber ist, was das für die Wienerinnen und Wiener heißt. Wir haben heute eine Tropennacht gehabt, wo in der Innenstadt die Temperaturen nicht unter 24,1 Grad gefallen sind. Das spüren die Wienerinnen und die Wiener. Sie spüren auch, was eigentlich das Gebot unserer Zeit wäre, nämlich mehr Grün, mehr Bäume, mehr Abkühlung gerade für die, die sich eben nicht die klimatisierten Wohnungen und die wohltemperierten SUVs leisten können. Gerade sie brauchen mehr Grün, gerade sie brauchen mehr Bäume in der Stadt. Diese Menschen lässt die SPÖ im Stich, und das ist das nächste gebrochene Versprechen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht in Wien um die Leistbarkeit des Lebens. Da möchte ich jetzt schon noch einmal kurz auf die Fernwärme eingehen. Das habe ich eigentlich nicht vorgehabt, aber es hat mich schon erstaunt, wie sich Kollege Taucher hier herausstellen kann und das, was bei der Fernwärme in den letzten Jahren passiert ist, so schönreden kann. Die Erhöhung von 92 Prozent - das stimmt sogar, er hat in einem Punkt recht -, ist noch immer nicht ganz ausgeschöpft, aber das ist ja eigentlich der Skandal an der Sache. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Die Idee des Preisbescheides ist nämlich, dass man Monopolisten reguliert und nicht, dass man der Wien

 

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