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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 113

 

12 Millionen EUR. Damit sollen Unternehmensansiedlungen, Betriebserweiterungen und klimafreundliche Transporte über Schiene und Wasser weiterhin ermöglicht werden.

 

Sie sehen also, diese Zukunftsinvestitionen sind wichtig, aber wir müssen natürlich strukturelle Defizite weiter abbauen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Weiter? Sie haben sie aufgebaut!) und gleichzeitig die bundespolitischen Rahmenbedingungen im Blick behalten. (StR Dominik Nepp, MA: Sie sitzen selbst in der Bundesregierung, sagen Sie es Wiederkehr und Meinl-Reisinger!) Wenn Aufgaben auf Länder und Gemeinden übertragen werden, braucht es dafür auch faire finanzielle Ausstattung. Das gilt besonders bei Ertragsanteilen und bei Verpflichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich.

 

Transparenz bleibt ebenfalls entscheidend für uns NEOS. Mit dem geplanten Unterausschuss für Haushaltsfragen schaffen wir einen Ort, an dem Budget, Rechnungsabschluss und finanzpolitische Entwicklungen künftig noch intensiver und faktenbasierter diskutiert werden können. Der Rechnungsabschluss 2025 ist daher nicht nur eine Bilanz vergangener Zahlen. Er zeigt, dass Wien auch unter schwierigen Rahmenbedingungen den Kurs hält, mit Verantwortung für die öffentlichen Finanzen, mit Investitionen in die Zukunft, mit einem klaren Anspruch, die hohe Lebensqualität dieser Stadt langfristig zu sichern.

 

Zu guter Letzt danke ich noch allen Wienern und allen Wienerinnen, die täglich ihren Beitrag in dieser Stadt leisten. (StR Dominik Nepp, MA: Sie schröpfen!) Ich danke auch allen Bediensteten dieser Stadt. Ich danke vor allem allen UnternehmerInnen dieser Stadt, die die Arbeitsplätze sichern, die wir alle so dringend benötigen. Und ich danke allen hier im Haus, die sich gern einer guten politischen Diskussion hingeben. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Taborsky gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.24.47

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Ich möchte zu meinem Vorredner tatsächlich berichtigen, dass es eigentlich nur zwei Zahlen gibt. Die eine ist ein Voranschlag von 2,3 Milliarden, das andere ein Rechnungsabschluss von 2,8 Milliarden. Die 3,8 Milliarden, von denen Sie da ständig berichten, das habe ich auch im Finanzausschuss und in einer anderen Rede schon gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Science-Fiction. Das hat nach "Star Wars" in einer weit, weit entfernten Galaxis vor langer, langer Zeit vielleicht einmal gestimmt, aber sicher nicht hier im Gemeinderat. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Kraus, selbst gewählte Redezeit sind elf Minuten. - Bitte Herr Stadtrat, Sie sind am Wort.

 

11.25.36

†StR Peter Kraus, MSc|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen. Wir haben heute schon viel über die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche der Stadt gesprochen. Ich möchte mit einem Dank beginnen an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur von der Finanzseite, sondern auch in allen Bereichen der Stadt, von den KindergärtnerInnen über die Stadtplanung bis hin zur MA 48. Auch im Namen meiner Fraktion ein großes Danke für die viele geleistete Arbeit im letzten Jahr 2025. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der Rechnungsabschluss, meine Kollegin Judith Pühringer hat es schon gesagt, ist ein Moment der Ernsthaftigkeit, wo man ernst vor den Zahlen steht und nicht nur mit Blick auf das Budget, sondern auch mit Blick auf die politischen Prioritäten eine Bewertung macht. Diese fällt natürlich je nach Position dann auch unterschiedlich aus. Das ist logisch.

 

Aus meiner Sicht gibt es aber ein Motto, das sich hier durchzieht. Ein Motto, das sich bei dieser Stadtregierung durchzieht und das lautet: Mehr zahlen, aber weniger bekommen. Die Wienerinnen und Wiener zahlen mehr in dieser Stadt, bekommen aber weniger. Was heißt das für die WienerInnen im Ergebnis? - Es heißt, dass diese Stadtregierung keinen Plan hat, wie Wien in eine gute Zukunft für alle geführt werden kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte in drei, vier Bereichen, je nach Zeit, kurz näher darauf eingehen, und ich beginne beim Bereich Schulen und Schulbau. Ende 2025 haben wir seitens der Stadt oder seitens der Schulverwaltung gehört, dass ganze 70 Schulbauprojekte in unserer Stadt evaluiert werden müssen, hinsichtlich Errichtungsdatum, hinsichtlich Finanzierung, weil die Bildungsinfrastruktur offenbar nicht mehr gut finanziert werden kann. 70 Projekte, wo es um Sanierungen, um Neubau, um Schulerweiterung geht, können nicht mehr fix nach Zeitplan bis 2033 errichtet werden.

 

Was hat die Stadtregierung aus diesem Befund gemacht? - Sie hat unter anderem mehr Geld für soziale Infrastruktur, für Bildung gesucht, indem sie die Wohnbauförderung erhöht hat. Das heißt, Wienerinnen und Wiener zahlen seitdem mehr von ihrem Gehalt an Lohnnebenkosten, die auch an die Stadt fließen. Ganze 235 Millionen EUR zusätzliche Einnahmen sind das heuer, 2026, ab da gilt das. Aber das Ergebnis ist genau das Gegenteil.

 

Wir haben jetzt schon im ersten Schritt erfahren, dass fünf Schulbauprojekte gestoppt wurden. Jetzt, in einer neuen Anfrage, wissen wir, dass bei ganzen 31 dieser 70 Schulbauprojekte nicht klar ist, ob sie überhaupt realisiert werden können. Wir sehen also, die Wienerinnen und Wiener zahlen mehr, bekommen weniger und dieses Motto gilt offenbar auch bei der Schulinfrastruktur, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Den zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, weil wir schon bei der Wohnbauförderung waren, ist das leistbare Wohnen in unserer Stadt. Ja, leistbares Wohnen ist in einer großen Stadt wichtig. Da hat Wien auch

 

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