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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 113

 

Antrag zum Thema Remigration diskutieren, wenn wir hier über Worte sprechen, die man erwähnen kann oder nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Das werden wir noch, keine Sorge!) Denn soweit ich mich erinnern kann, wurde im Nationalrat auch klar diskutiert und klar festgelegt, dass dieses Wort hier und in keinem parlamentarischen Haus etwas verloren hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StR Peter Kraus, MSc. - StR Dominik Nepp, MA: … gar nichts festgelegt!) Festgelegt wurde nichts, aber Sie sollten schon einen Ordnungsruf für ihre eigenen Anträge bekommen. So schaut's nämlich aus. So, danke. Und jetzt würde ich wirklich gerne zu meiner Budgetrede kommen, liebe FPÖ. (StR Dominik Nepp, MA: Wir sind nicht deine Lieben!)

 

Die anhaltende Rezession, die hohe Inflation, die massiven Auswirkungen auf Bau-, Personal- und Transferkosten sowie deutlich geringere Ertragsanteile des Bundes - das waren rund 230 Millionen EUR, das war unter den damaligen Prognosen - haben den finanziellen Spielraum der Stadt massiv eingeschränkt. Trotzdem ist eines gelungen: Die Prognose wurde Schritt für Schritt verbessert, von ursprünglich knapp 3,8 Milliarden EUR Defizit, bis auf den tatsächlichen Rechnungsabschluss von 2,84 Milliarden EUR. Das bedeutet eine Verbesserung um rund 1 Milliarde EUR gegenüber den ursprünglichen Erwartungen. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das kann der Benko auch! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist kein Zufall. (StR Dominik Nepp, MA: Mini-Benko!) - Haben wir noch einen Vorsitz? - Ich weiß es nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege, der Vorsitz ist durchaus in der Lage, die Sitzung selber zu führen. Er braucht Ihre … (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Ich habe nicht das Gefühl, ich habe nicht das Gefühl. (Zwischenrufe und Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege, das Wort steht bei mir. Ich bitte Sie - und zwar das auch, glaube ich, im Namen meiner Kollegen. Die Vorsitzführung wird nach besten Wissen und Gewissen objektiv geführt und braucht keine Zurufe, weder aus dem Publikum, noch des Redners. Danke. (Zwischenrufe bei den NEOS.) - Sie können fortfahren.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Das bedeutet eine Verbesserung von rund einer Milliarde EUR gegenüber der ursprünglichen Erwartung. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von konsequenter Budgetdisziplin und einem wirksamen Budgetvollzug. Doch trotz der Konsolidierung konnte ein hohes Leistungsniveau der Stadt aufrechterhalten werden.

 

Unsere Schwerpunkte 2025 waren klar: Bildung, Lebensqualität am Standort und Zukunftsinvestitionen. Rund 23 Prozent des gesamten Budgets waren die wichtigste Zukunftsinvestition, sie flossen nämlich in die Geschäftsgruppe Bildung. Das Ergebnis zeigt sich an folgenden Zahlen besonders schön. Wir reden von 113 Gratis-Ganztagsschulen, rund 2 700 Kinderbetreuungseinrichtungen und Investitionen von knapp 160 Millionen EUR in die Schulen allein im Jahr 2025.

 

Gleichzeitig haben wir den Blick immer nach vorne gerichtet. 3,86 Milliarden EUR wurden in den Wirtschaftsstandort investiert, in die Infrastruktur und in eine nachhaltige Stadtentwicklung. Weitere rund 800 Millionen EUR stärken den Klimaschutz und die ökonomische Transformation unserer Stadt. Und diese Investitionen zahlen sich aus. Wien bleibt Innovationsmotor Österreichs. 224 internationale Unternehmen haben sich im Jahr 2025 neu angesiedelt und mehr als 500 Millionen EUR am Standort investiert. Bei den Exporten ist Wien im Bundesländervergleich, nach Oberösterreich, auf Platz zwei. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ: Bist du jetzt auf Wikipedia?)

 

Zudem ist Wien gemeinsam mit Berlin der größte Hochschulstandort im deutschsprachigen Raum, mit 24 Hochschulen und rund 200 000 Studierenden. (StR Dominik Nepp, MA: Wenn die Uni so wichtig ist, warum streicht man dann eine Milliarde?) Auch die Unternehmensgründungen steigen stärker als im Österreichschnitt. Wien ist Spitzenstandort bei Forschung, Life Sciences und Digitalisierung - das wurde heute schon mehrfach erwähnt - und bleibt mit rund 20 Millionen Nächtigungen auch im Tourismus ein internationaler Anziehungspunkt.

 

Das Aktivvermögen der Stadt beträgt weiterhin 37,3 Milliarden EUR. Das heißt, das Vermögen der Stadt ist in den letzten fünf Jahren um über 8 Milliarden EUR gestiegen. Und mit Vermögen, wie wir alle wissen, hat man auch Sicherheit. (Beifall bei den NEOS.) Die Rücklagen liegen trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin bei knapp 1 Milliarde EUR. Der Schuldenstand von 14,37 Milliarden EUR ist zwar, ganz ehrlich, wirklich hoch, aber in einem Pro-Kopf-Vergleich mit den anderen Bundesländern nach wie vor nur im Mittelfeld. (StR Dominik Nepp, MA: Du musst das auf Staatsbürger rechnen, dann ist es exorbitant!) Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass der Vermögenshaushalt der Stadt immer noch stabil ist, auch wenn andere nicht dieser Meinung sind. (Beifall bei den NEOS und SPÖ.)

 

Was leiten wir aus dem Rechnungsabschluss für die Zukunft ab? - Erstens, die Konsolidierung funktioniert. Die Verbesserung von rund 1 Milliarde EUR zeigt, dass konsequenter Budgetvollzug Wirkung entfaltet. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

 

Zweitens, Investitionen in Bildung, Integration, Wirtschaftsstandort und Klimaschutz sind kein Luxus, sondern die Basis einer enkelfitten Zukunft. Sie schaffen Wachstum, sichern Wohlstand sowie ein gutes Zusammenleben und erhöhen auch die Lebensqualität kommender Generationen. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.)

 

Wir dürfen bei den Zukunftsinvestitionen aber auch nicht vergessen, was wir noch vorhaben. Der Fernbusterminal ist bereits im Bau, der Ausbau des Hafens Wien gibt einen enormen Schub für die Wiener Wirtschaft. Da entstanden rund 43 600 Quadratmeter zusätzliche Betriebsflächen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von

 

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