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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 113

 

steigen, Wasser wird teurer, Abwasser wird teurer, Müll wird teurer. Alles wird teurer und jetzt kommt auch noch die Erhöhung der Ortstaxe hinzu, von 3,2 auf 5 Prozent, schon Ende nächster Woche, mit 1. Juli, und danach geplant ist eine weitere Erhöhung von 5 auf 8 Prozent mit 1. Juli 2027. Das entspricht einer Erhöhung von insgesamt 150 Prozent und das in einer Branche, die vielfach mit vergleichsweise geringen Margen arbeitet.

 

Viele Betriebe sagen uns ganz offen, diese zusätzliche Belastung gefährdet Investitionen, sie gefährdet Modernisierung, und sie gefährdet Arbeitsplätze. Trotzdem zieht die Stadtregierung diese Erhöhung durch, ohne echte Zweckwidmung, ohne ausreichende Transparenz und ohne ernsthaften Dialog mit den Betroffenen. Genau deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Ortstaxe für mich weit mehr als nur eine Steuer. Sie ist ein Symbol für eine Wirtschaftspolitik, die immer zuerst an neue Belastungen denkt und erst danach an Reformen, Symbol einer Politik, die glaubt, man könne Wohlstand verwalten, anstatt ihn aktiv zu schaffen.

 

Wien hat enormes Potenzial, wir haben hervorragende Unternehmerinnen und Unternehmer, wir haben engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir haben eine starke Forschungsstadt, starke Forschungseinrichtungen, wir haben Innovationskraft, und wir haben Talente. Wir haben alle Voraussetzungen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Was uns fehlt, sind die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen mehr Digitalisierung, wir brauchen Entlastung statt zusätzlicher Belastungen. Es braucht einfach Mut zu Reformen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es braucht eine Politik, die versteht, dass Wohlstand nicht durch neue Steuern entsteht, sondern durch Leistung, durch Innovation und durch Unternehmergeist. Deshalb ist meine Botschaft heute eine sehr klare: Wien hat kein Potenzialproblem, Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Reformproblem. Die Leidtragenden dieser ausgebliebenen Reformen sind am Ende die Wienerinnen und Wiener, die weiterhin die Konsequenzen dieser Politik des Aufschiebens und Aussitzens tragen müssen. Ändern wir das. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren 13 Minuten, verbleibende Restredezeit der ÖVP-Fraktion acht Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ornig, selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

11.13.01

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank. - Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, werte Gäste, liebe Kinder (in Richtung Galerie), wenn ich das so sagen darf!

 

Es ist sehr schön, dass ihr heute da seid, denn Politik ist der Ort, wo man sich ausmacht, wie man miteinander tut. Und was ihr hier heute verfolgt, ist der Zugang verschiedener Parteien, wie man mit Geld umgeht. Die spannende Diskussion ist immer, jeder hat andere Ideen, wie man das macht. Aber ihr alle lebt in einer Stadt, wo ihr gut lebt, glaube ich, wo ihr in eine Schule gehen könnt, wo ihr tolle Lehrer und Lehrkräfte habt, tolle PädagogInnen. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) - Ich kann mein Wort richten, wohin ich will, Frau Kollegin, danke sehr.

 

Deswegen ist es toll, dass ihr da seid und diese Diskussion verfolgt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Die Geschäftsordnung sagt …!) - Okay, ich habe das Plenum begrüßt, Frau Kollegin. Und ich kann Ihnen auch noch einmal dasselbe erzählen. Wissen Sie, Sie leben auch in einer Stadt, die gut funktioniert. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Sie leben auch in einer Stadt, weil sie gut funktioniert. Sie regen sich hier nur ausschließlich darüber auf, weil Sie, glaube ich, sonst einfach nichts zu sagen haben. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt ein sehr differenziertes Bild. Ja, Wien hat ein Defizit von rund 2,84 Milliarden EUR, aber ebenso zeigt der Rechnungsabschluss, dass wir die Entwicklung deutlich besser in den Griff bekommen haben, als vor einem Jahr noch zu erwarten war. Der Voranschlag für 2025 ist bereits im Sommer 2023 erstellt worden, und da konnte natürlich noch niemand die wirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen in ihrem Ausmaß vorhersehen. (StR Dominik Nepp, MA: Aber wer hat gewarnt vor einem Doppelbudget?) - Wir haben mittlerweile kein Doppelbudget mehr. (StR Dominik Nepp, MA: Wer hat recht behalten?) - Ja, schön, dass Sie damals gewarnt haben, herzlichen Glückwunsch. Warnen ist übrigens sowieso Ihre große Leidenschaft, Umsetzen nicht so richtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jetzt muss ich da noch kurz ein bisschen draufbleiben. Beim Großmachen von Problemen sind Sie ja Weltmeister. (StR Stefan Berger: Sie sehen sie schwarz auf weiß!) - Wir reden ja gerade. Ich darf ja nicht über Fußball reden, habe ich heute von der FPÖ gehört, also jeglicher Patriotismus ist abgestellt. Aber Sie sind tatsächlich Weltmeister im Großmachen von Problemen.

 

Das geht nämlich so weit, dass sie bei einer Budgetdiskussion Dinge hineinschreien wie "Vergewaltigung von Kindern" oder ich weiß nicht, was für Schweinereien. Ich sage das jetzt nicht, ich würde es nicht einmal wiederholen, weil hier Kinder anwesend sind. Das ist wirklich beschämend. Das hat inhaltlich nichts mit der Diskussion zu tun. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und dann damit zu kommen, dass wir die Meinungsfreiheit nicht erhalten, bei diesen Schweinereien, die Sie hier hereinschreien, ist wirklich unter jedem Niveau. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege, ich halte Ihnen die Redezeit an, keine Angst.

 

Das Wort "Schweinereien", Herr Kollege, das ist langjähriger Brauch hier, ist kein parlamentarischer Umgangston. Und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich bitte, das im weiteren Fortgang der Debatte auch zu berücksichtigen. Danke. - Sie sind weiter am Wort.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Wir können danach gleich über den

 

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