«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 113

 

wahrhaben, aber schauen Sie sich bitte den eigenen Rechnungsabschluss an. Seit 2020 eine Milliarde mehr Einnahmen durch Landes- und Gemeindeabgaben, seit 2015 haben Sie das sogar verdoppelt. Das hat mit sparen oder nachhaltigem Wirtschaften nichts zu tun, und das zeigt sich mittlerweile auch an zahlreichen Kennzahlen.

 

Wien erwirtschaftet rund ein Viertel der österreichischen Wirtschaftsleistung, stellt fast ein Viertel aller Beschäftigten. Wien ist die größte und wichtigste Stadt unseres Landes. Und trotzdem liegt das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Wien mittlerweile auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Lassen wir uns das einmal auf der Zunge zergehen: Die ehemals wirtschaftliche Hauptstadt Österreichs, die größte Stadt Österreichs, die Stadt mit den meisten Unternehmen ist gleichzeitig Schlusslicht beim Einkommen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidungen. Das geht so nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch vor rund 15 Jahren war Wien beim verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen Spitzenreiter, heute sind wir Letzter. Das sollte eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen. Hinzu kommt auch noch die Situation am Arbeitsmarkt. Rund 40 Prozent aller Arbeitslosen Österreichs leben in Wien, mehr als 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher leben in Wien. Die Schere zum Rest von Österreich schließt sich nicht, sie wird immer größer.

 

Ja, wir haben viele Beschäftigte, aber auch viel zu viele in Teilzeit. Wir haben hier keine konjunkturellen Probleme, wir haben strukturelle Probleme. Genau deshalb braucht Wien endlich eine Wirtschaftspolitik, die Leistung wieder in den Mittelpunkt stellt, eine Wirtschaftspolitik, die Menschen ermutigt, etwas aufzubauen und eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmertum unterstützt, statt es zu erschweren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern spreche, wenn ich mit den vielen Wiener Ein-Personen-Unternehmerinnen und -Unternehmern spreche oder mit den Menschen, die in meine Sprechstunden kommen, dann höre ich immer wieder dieselben Probleme: zu viel Bürokratie, zu lange Verfahren, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo. Genau deswegen sage ich seit Monaten, Wien muss wieder Unternehmerstadt werden, Wien darf nicht länger Verhinderungsstadt sein.

 

Wir sprechen ständig von Innovationen, wir sprechen ständig von Zukunftstechnologien, wir sprechen ständig von internationalem Wettbewerb. Das ist wichtig und richtig, aber gleichzeitig schicken wir die Menschen noch immer von Amt zu Amt, von Schalter zu Schalter, von Formular zu Formular - und das im Jahr 2026. Das ist doch absurd, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen einen digitalen Magistrat, wir brauchen Verfahren, die digital funktionieren. Wir brauchen Genehmigungen, die rascher abgewickelt werden. Wir brauchen eine Verwaltung, die Partner der Wirtschaft ist, und nicht deren Hindernis. Denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck, Digitalisierung spart Zeit, spart Geld, bringt Effizienz, schafft Freiräume für jene Dinge, die wirklich der Wertschöpfung dienen.

 

Doch leider beschränkt sich dieses Problem nicht nur auf die Verwaltung, auch im Gesundheitswesen verschläft Wien enorme Chancen. Das ist ebenso besorgniserregend wie bedenklich, denn gerade dort können Digitalisierung und moderne Prozesse nicht nur Geld sparen, sondern auch die Versorgungsqualität verbessern. Es gibt großartige österreichische Unternehmen, sogar Wiener Unternehmen, die genau in diesem Bereich tätig sind. Es gibt innovative Lösungen, es gibt funktionierende Systeme, es gibt Know-how. Erst letzte Woche konnte man im Rahmen des Österreichischen Gesundheitswirtschaftskongresses vieles davon sehen, spüren und kennenlernen.

 

Was hier aber noch oftmals fehlt, ist der politische Wille. Ich will Ihnen auch ein Beispiel dafür geben, ein Beispiel aus dem AKH, wenn es um das KIS geht, also das Krankenhausinformationssystem. Die bestehenden Systeme im AKH laufen im Jahr 2032 aus, im WIGEV sogar schon im Jahr 2030. Jetzt könnte man sagen, na ja, bis dahin ist noch lange Zeit. - Nein, das ist es nicht.

 

Denn wenn man solche Systeme kennt, wenn man weiß, wie so große Strukturen verändert werden müssen, dann dauert das nicht Wochen oder Monate, dann dauert das Jahre. Sehr geehrte Damen und Herren, da muss vorausschauend agiert werden, nicht erst Ende dieses Jahrzehntes. Soweit ich informiert bin, ist der Plan 2029, das ist nicht vorausschauend, das ist nicht strategisch. Ehrlich gesagt, das ist fahrlässig, und das darf so nicht weiter sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Moderne Politik bedeutet nicht, Probleme dann zu lösen, wenn sie unmittelbar vor der Türe stehen. Moderne Politik bedeutet, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig zu handeln. Genau daran fehlt es dieser Stadtregierung viel zu oft. Sie reagiert oft zu spät, sie gestaltet nicht, sie verwaltet, und das oftmals mehr schlecht als recht.

 

Genau dieses Muster zeigt sich auch bei einem weiteren Thema, das für Wien von enormer Bedeutung ist und heute auch schon angesprochen wurde, dem Tourismus. Wien lebt vom Tourismus. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt vom Tourismus ab. Hotels sind nicht einfach nur Beherbergungsbetriebe, sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft. Sie sorgen dafür, dass die Gäste nach Wien kommen, dass Restaurants besucht werden, dass Kultur konsumiert wird. Sie sorgen für Wertschöpfung in der gesamten Stadt.

 

Trotzdem behandelt die Stadtregierung diese Branche zunehmend als Selbstbedienungsladen, und das kann nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. Wir hören ständig von Rekordnächtigungen, von Rekordzahlen, von Rekorden überall, auch heute schon. Diese Zahlen sind ja durchaus richtig, aber was nicht gesagt wird, ist, dass hinter diesen Rekordnächtigungen keine Rekordgewinne stehen.

 

Die Realität vieler Betriebe sieht völlig anders aus. Sie müssen nur einmal mit ihnen sprechen: Energiekosten steigen, Personalkosten steigen, Betriebskosten

 

«  1  »