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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 113

 

zukünftig. Wir haben als Stadt eine Kreislaufwirtschaftsstrategie, sozusagen eine runde Sache. Kreislaufwirtschaft, das klingt auch immer so moralisch, ja, jetzt muss ich mir ein schlechtes Gewissen machen, dass ich jede Flasche sammle.

 

Das Individuelle ist das eine, mit dem Flaschenpfand und Dingen wie Reparaturcafés und Reparaturbons, ganz super auf der individuellen Ebene. Was wir aber als Stadt machen, ist natürlich drei Dimensionen größer, als das, was man individuell machen kann. Das ist die Rückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm, das wir als Düngemittel brauchen, das wir in der Zementindustrie brauchen. Das ist, dass wir Klärschlamm zu Wärme und Strom machen, dass wir dort Gas rausholen und wieder zu Wärme und Strom machen. Das ist, dass wir die Transformation im Wasserstoffbereich machen, mit dem ersten Wasserstoffelektrolysewerk, dass wir unsere Busse tanken können, dass Ikea schon mit unserem Wasserstoff fährt.

 

Das sind die großen Schritte, wo wir die Transformationen in unserer Gesellschaft einleiten und wo Arbeitsplätze entstehen. Den Leuten ist es wurscht, ob wir das Kreislaufwirtschaft nennen oder Energiewirtschaft, sie haben einen gut bezahlten, sicheren Arbeitsplatz. Und darum geht es in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich könnte noch vieles aufzählen, aber abschließend möchte ich noch zwei Dinge sagen. Das eine ist, weil die FPÖ immer anmerkt, dass wir Willkommensklatscher und Birkenstockträger wären, die immer klatschen oder Gutmenschen und was Sie alles schon negativ konnotiert haben, worum es hier geht. (StR Dominik Nepp, MA: Wer stand am Bahnhof?) Worum geht es hier? - Es geht um Menschenrechte, es geht hier um die Europäische Menschenrechtskonvention. (StR Dominik Nepp, MA: Unsere Staatsbürger haben auch Menschenrechte!) Wie wir mit Menschen umgehen, die hier bei uns sind, darum geht es. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und ich unterscheide nicht, ob einer blond ist, blauäugig oder braunäugig. Das ist für mich kein Kriterium. Es geht um Menschen. Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist unerträglich, unerträglich. (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA. - Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Mir gefällt es, die GRÜNEN, die da in der letzten Regierung waren (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.), in der vorletzten. Habe ich euch getroffen, das tut euch weh, oder? (Zwischenruf bei der FPÖ: … aus Scham weggedreht!) - Sie müssen das Rote Wien verteidigen. Das Rote Wien haben wir aufgebaut, das Rote Wien werden wir verteidigen. Das Rote Wien werden wir mit voller Kraft in die Zukunft schreiben, denn wir sind die Arbeiter von Wien, und wir sind die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Sie verteidigen Ihr System, die Freunderlwirtschaft!) - So klingt das Lied, lernt das. Wir werden diese Stadt in die Zukunft führen, mit Augenmaß und voller Kraft. - Glück auf. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt exakt 15 Minuten, die verbleibende Restredezeit der SPÖ-Fraktion ist 36 Minuten.

 

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich die Besucher des Diefenbach Gymnasiums recht herzlich bei uns im Gemeinderat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Wir diskutieren heute und morgen darüber, wie das Geld der Stadt Wien im letzten Jahr verwendet wurde. - Danke für euer Interesse und eine gute Zeit im Wiener Rathaus.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Greco. Selbst gewählte Redezeit ist 15 Minuten, sie ist eingestellt. - Sie haben das Wort.

 

11.00.01

†StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sprechen beim heutigen Rechnungsabschluss über nichts weniger als über die Bilanz der Stadtpolitik der letzten Jahre. Und wenn man sich diese Bilanz ganz ehrlich anschaut, dann fällt leider auch eines auf: In Wien wird alles teurer, aber echte Verbesserungen, so richtige, nachhaltige Verbesserungen für die Menschen, bleiben noch aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wienerinnen und Wiener zahlen mehr, Unternehmerinnen und Unternehmer zahlen mehr, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen mehr. Und als wäre das nicht alles schon genug, alle paar Monate gibt es noch eine Gebühr, noch eine Abgabe und noch eine Belastung. Was wir hingegen im vergangenen Jahr nicht gehört haben, sind Worte wie Effizienz und echte Modernisierung. Dabei wäre genau das so dringend notwendig, denn das eigentliche Problem dieser Stadt ist nicht, dass zu wenig Geld vorhanden wäre. Wir haben kein Einnahmenproblem, aber sehr wohl ein großes Ausgabenproblem. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hier wird nicht im System gespart, sondern Sie sparen bei den Menschen. Zusätzlich planen Sie, in Wien allein mehr Schulden zu machen als in allen acht Bundesländern zusammen. Die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens lag 2025 bei 7 342 EUR. Bei allen anderen Ländern und Gemeinden ohne Wien lag diese bei 6 024 EUR. Nur zum Vergleich, im Jahr 2022 war Wien mit 4 865 EUR versus 4 787 EUR pro Kopf quasi noch ident mit den anderen Bundesländern und Gemeinden.

 

Unser Zugang zur Politik ist da grundlegend unterschiedlich, denn wir sind überzeugt, bevor man die Menschen immer und immer öfter zur Kassa bittet, muss man zuerst das System effizienter machen. Bevor man neue Belastungen einführt, muss man bestehende Strukturen modernisieren. Und bevor man ständig über neue Einnahmen spricht, sollte man darüber sprechen, wie man mit den vorhandenen Mitteln besser wirtschaftet. Denn eines zeigt sich leider immer deutlicher: Unter SPÖ und NEOS verliert Wien an wirtschaftlicher Dynamik, Wien verliert an Aufstiegschancen, und Wien verliert zunehmend an Zukunftsperspektiven. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und all das trotz mehr und mehr Einnahmen und durch höhere Abgaben. Ich weiß, Sie wollen das nicht

 

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