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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 113

 

schnitt waren es 7,7 Prozent. Rund ein Viertel der Neugründungen ist nur auf Wien entfallen. Das sind einfach tolle Zahlen, die man herzeigen kann.

 

Jetzt weiß ich, auch der Beschäftigungsstand ist der höchste, den wir je hatten in Wien. Ich muss schon sagen, wenn Sie immer sagen … Mich ärgert das ja fürchterlich, ich muss mich zusammenreißen, dass ich (erheitert) bei meiner Rede bleibe, aber wenn Sie die ganze Zeit von Remigration schwafeln. Ich meine, kommen Sie zurück auf den Boden der Demokratie, kommen Sie zurück auf den Boden der Menschenrechte. (StR Stefan Berger: Kommen Sie zurück auf den Boden der Realität!)

 

Wer wird Ihre Mutter einmal pflegen? Wer wird auf den Wiener Märkten das Frischgemüse verkaufen? (Zwischenruf von GR Lukas Brucker, MA.) Wer wird aufstehen und arbeiten gehen? (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ.) Das sind nämlich auch die MigrantInnen.

 

Vor ein paar Tagen haben wir hier über das College 25+ diskutiert, das erfolgreichste arbeitsmarktpolitische Projekt österreichweit mit über 50 Prozent Vermittlungsquote. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Da sind Sie dagegen. Sie sind dagegen, dass Leute in Ausbildung kommen, dass sie aufstehen in der Früh und arbeiten gehen. Da sind Sie dagegen. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ. -Zwischenruf bei der FPÖ: Das glaubt doch keiner!)

 

Natürlich, das braucht man nicht glauben, das kann man im Gemeinderatsprotokoll nachlesen, dass Sie dagegen gestimmt haben, gegen ein Projekt, das höchst erfolgreich ist, ein Vorbild für ganz Österreich, das Jugendcollege, und dort sind MigrantInnen drinnen. MigrantInnen arbeiten hier in Wien. - So. (Zwischenruf bei der FPÖ: So, jetzt hat er es uns gesagt!) - Ja, jetzt habe ich es euch gesagt. (Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA.) - Ich muss ja nicht mit Ihnen diskutieren, kommen Sie heraus, wenn Sie noch etwas zu sagen haben. (Weitere Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA.)

 

In den letzten zehn Jahren ist die Beschäftigtenquote um 132 000 Menschen gestiegen. Das ist zum Feiern, das ist großartig, dass Menschen Arbeit haben, dass Menschen ihr Geld verdienen, ihre Existenz unterhalten können und ihr Leben aufbauen können. Damit gibt Wien diesen Menschen Zukunft; und so soll es auch sein und nicht mit Ihrer "Airbert One" Dingsbums, damit können Sie ja selber nach Kabul fliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ökologische Investitionen: Wir haben einen wahnsinnig hohen Investitionsgrad mit unseren Wiener Stadtwerken bei der Transformation der Energieversorgung. Auch weil die Fernwärme hier schon angesprochen worden ist (GR Lukas Brucker, MA: Abgedreht!): Die GRÜNEN sagen auch immer, der Kaineder ist der Retter der Fernwärme und ihr in Wels. (Weitere Zwischenrufe von GR Lukas Brucker, MA.)

 

Wir sind bei der Fernwärme momentan bei einem Preis von 22 Prozent über dem Vorkrisenniveau, nicht bei 92 Prozent, sondern 22 Prozent. Wenn man das mit der Inflation umrechnet die letzten Jahre, dann sind wir genau auf dem Niveau. Das ist auch normal, weil wir schauen, dass wir jeden Euro, den wir irgendwo an Gewinn machen, wieder investieren und in die Preisstütze hineinstecken, damit die Fernwärme für die Wiener und Wienerinnen auch günstig bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Den waff hat die Finanzstadträtin, die Wirtschaftsstadträtin schon hervorgehoben. Seit 1995 hat er 700 000 WienerInnen bei ihrer beruflichen Entwicklung unterstützt. Mehr als 1,4 Milliarden EUR wurden in Ausbildung und Weiterbildung investiert. Das heißt, Wien ist die Stadt der Chancen und nicht einfach der unkontrollierten Chancen, sondern der ganz gezielt gesteuerten Chancen, indem wir den waff haben, dotieren und dort ganz gezielt Programme für Frauen, Jugendliche und Ältere gemacht werden, plus Bildungsangebote, damit man sich im Job weiter qualifizieren kann und so seine Zukunft ausbauen kann. Das ist großartig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist die Stadt der Frauen. Es ist schon angesprochen worden, Wien hat den niedrigsten Gender-Pay-Gap, also Unterschied zwischen Einkommen von Männern und Frauen, in ganz Österreich. Wir investieren programmübergreifend mit dem waff rund 14 Millionen EUR in die Förderung von Frauen in Beschäftigung, in Frauenprogramme wie Frauenarbeitsstiftung oder "FRECH - FRauen Ergreifen CHancen".

 

All das machen wir nicht, damit wir hier ein bisschen plaudern, sondern das ist alles Realität. Das wird umgesetzt in Wien, das können die Wienerinnen und Wiener abholen. Das ist geldwert, das ist jobwert, das ist karrierewert und nicht irgendwelche Werbevideos, wo Sie herumfliegen. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Ich glaube, es schauen mehr Menschen FPÖ-TV als SPÖ-TV!)

 

Selbstverständlich, das finden manche auch lustig, dass man in Ökologie und Biodiversität und Klimaschutz investiert. Das braucht man ja nicht, es gibt ja weder einen Klimawandel und auch keine Biodiversitätskrise für euch. Also ihr braucht wirklich einen Kurswechsel mit eurer Tour (Zwischenrufe bei der FPÖ.), ihr braucht eine Kurswechseltour geistig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Warum interessiert mich das? - Ich bin auch kein Biologe, der irgendwelche Käfer kartiert und sammelt. Ich will auf diesem Planeten überleben und deswegen müssen wir etwas tun für die Klimawandelanpassung. Deswegen müssen wir etwas tun für die Biodiversität (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.), damit wir ein gutes Leben in dieser Stadt haben. Es geht um Menschenpolitik. Das versteht ihr nicht.

 

Es geht um Politik für Menschen, dass wir gut leben. Auch Sie sollen gut leben in der Stadt. Kurswechsel. (StR Dominik Nepp, MA: The last survivor!) Ich bin kein apokalyptischer Reiter, ich nicht. Mir geht es um die Menschen, dass sie ein gutes Leben haben. (Zwischenruf bei der FPÖ: Uns auch!) Das möchte ich noch einmal festhalten. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir brauchen die Kreislaufwirtschaft. Das ist ein wahnsinnig großer Bereich, ein Wirtschaftsbereich, wo tausende Arbeitsplätze entstehen, jetzt schon und auch

 

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