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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 113

 

fördern, die tagtäglich aufstehen, die arbeiten gehen, die unser Land und unsere Stadt am Laufen halten.

 

Wir müssen diejenige unterstützen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, allerdings jetzt zu wenig Geld in der Pension haben. Wir müssen den in Not geratenen Österreichern, die unschuldig in Not geraten sind, unseren Staatsbürgern, wieder helfen, dass sie in die Wirtschaft und wieder in die Arbeit kommen. Was wir uns aber nicht leisten können, ist dieses rote System, wo Milliarden an Völkerwanderer ohne jegliche Gegenleistung ausgeschüttet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt 13 in Anspruch genommene Minuten, verbleibende Restredezeit der Freiheitlichen daher 47 Minuten.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taucher, selbst gewählte Redezeit 15 Minuten, die Redezeit ist eingestellt. - Sie sind am Wort.

 

10.43.35

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Man kann von Krisen reden oder von herausfordernden Zeiten. Das sind sie ohne Zweifel, man muss nur die ZiB schauen und nicht FPÖ-TV. (GR Maximilian Krauss, MA: Gibt es eigentlich SPÖ-TV auch?) Wenn man die ZiB schaut, sieht man, was sich auf der Welt abspielt. Es sind sicher keine Friedenszeiten, wenn mehrere Kriege gleichzeitig da sind, die unser Energiesystem bedrohen und die die Preise nach oben treiben. Sie brauchen einen Kurswechsel, damit sie einmal herauskommen aus Ihrer Blase. Das ist der Kurswechsel, den Sie brauchen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir sind geopolitisch zweifelsohne in wirtschaftlichen Krisen. Wir haben Verzögerungen bei Lieferketten, wir haben Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln. Das steigert natürlich auch die Inflation. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist Ihre hinige Bundesregierung!) Wir haben 2023 7,8 Prozent gehabt, 2024 2,9 Prozent, 2025 3,6 Prozent. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist Ihre hinige Bundesregierung!) Das wollen Sie alles wegleugnen, aber so ist die Wirklichkeit. Ich weiß schon, Sie leben in alternativen Fakten. Bleiben Sie dort, aber ich würde Ihnen einen Kurswechsel empfehlen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man kann natürlich bei allen Dingen schauen, ob dort das Glas dreiviertel voll ist oder ein viertel leer. Ich schaue dorthin, wo es dreiviertel voll ist. Wir sind als Wien keine arme Stadt, wir haben ein Budget von über 20 Milliarden EUR gehabt, 21,36 Milliarden EUR letztes Jahr. Das heißt, da ist ordentlich investiert worden und unsere Finanzstadträtin hat schon darauf hingewiesen, dass Wien der Wirtschaftsmotor Österreichs ist. Wien hat laufend ein positives Wirtschaftswachstum, wenn der Bund da auch oft hinterherhinkt.

 

Wir haben auch das Problem, dass Schwarz-Grün - koste es, was es wolle -, das Geld ausgegeben hat, uns die Ertragsanteile fehlen, dass es Subventionen und Steuererleichterungen gegeben hat, die nicht gegenfinanziert wurden. Das fehlt uns alles in Wien. Uns fehlt auch das Geld von den Gastpatienten. Das ist alles nicht nur eine politische Frage, das ist ganz klar eine wirtschaftliche Frage, die politisch geklärt gehört. Deswegen hat unser Bürgermeister auch gefordert, dass das abgegolten wird, denn wir hätten im Sozialbereich kein Problem, wenn wir die 620 Millionen EUR für die Gastpatienten hätten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Konsolidieren heißt investieren, und da haben wir uns gemeinsam mit den NEOS in der Wiener Stadtregierung auf einen guten Pfad gemacht. Das heißt, dass wir einnahmenseitig schauen, dass wir das Budget aufbessern, aber auch ganz intensiv auch ausgabenseitig schauen. Schon letztes Jahr hat der Bürgermeister beauftragt, 500 Millionen EUR runter zu konsolidieren. Das war ein Balanceakt, den unsere Finanzstadträtin Barbara Novak gemeinsam mit unserer Stadtregierung hingelegt hat, wirklich ein Seiltanz, damit die Errungenschaften des Roten Wiens, und darauf schauen wir, erhalten bleiben (StR Dominik Nepp, MA: Können Sie nicht erhalten!), und dass man trotzdem da und dort an Stellschrauben dreht, wo man noch einsparen kann, ohne dass ein massiver Verlust an unserer sozialen Stadt entsteht.

 

Für unsere Zukunft investieren wir, oder haben wir investiert, plus 250 Millionen EUR bei 113 Gratis-Ganztagsschulen, 2 700 Kinderbetreuungseinrichtungen. Wien ist Innovations- und Forschungsstandort, ganz besonders im Life-Sciences-Bereich. Der Tourismus mit 20,1 Millionen Nächtigungen ist eine der tragenden Säulen der Wiener Wirtschaft (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.), denn es sind nicht nur die Nächtigungen, es sind die Eintrittskarten in die Oper, in die Theater, die Leute gehen zum Friseur, sie nehmen Dienstleistungen in Anspruch, gehen essen, das ist ein Wirtschaftsmotor für Wien.

 

Das andere ist die Life Science, wo wir die 20 größten Pharmaunternehmen hier in Wien haben. Die Frau Finanzstadträtin hat es angesprochen, Boehringer hat ein wahnsinnstolles Werk, wahnsinnsinnovativ, auch Takeda jetzt in der Seestadt, unheimlich innovativ, ein großer Arbeitgeber, der Jobs auf High-Level-Niveau schafft. Und darum geht es. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die starke Jobs schafft, die krisensicher sind, und die uns als Wien stark macht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Wiener Meeting-Industrie, wenn man so sagen darf, diese Fachkongresse von Herzchirurgen und Dermatologen und Klimatologen und, und, und bringen zehntausende Menschen zu uns. Wir haben 1,48 Milliarden EUR Wertschöpfung in diesem Bereich, es gibt dort 19 300 Beschäftigungsverhältnisse, das sind über 16 000 Vollzeitäquivalente. Das sind schon beeindruckende Zahlen, andere Städte haben nicht einmal so viele Einwohner, wie wir Jobs in diesem Bereich schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Unternehmensgründungen - ich schaue auf das dreiviertel volle Glas, ich weiß, ihr werdet alle auf das viertel leere schauen, aber ich schau natürlich dorthin, wo es gut ist - steigen in Wien stärker als in Österreich. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Um plus 9,2 Prozent haben sie zugenommen, im Österreich

 

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