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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 113

 

Schmäh der vorigen Stadträte, bei einer niedrigen Zinspolitik - damals Nullzinspolitik, jetzt war es am Anfang bei 0,25 Prozent Zinsen -, das ist wurscht, wir rollieren, wenn ein Kredit endfällig wird, nehmen wir einen neuen auf, es kostet uns quasi nichts, weil wir die Zinsen nicht bedienen müssen.

 

Jetzt, meine Damen und Herren, hat sich aber die Zinslage dramatisch geändert. Aus diesen 0,25 Prozent sind im Durchschnitt 1,1 Prozent Zinsen geworden und sie werden in Zukunft noch auf knapp über drei Prozent steigen. Das heißt, wenn sich jetzt für die Stadt Wien bei 30 Milliarden EUR Schulden nur mehr über 3,3 Prozent am Markt auffinden, um sich zu refinanzieren, dann bedeutet das im Jahr bis zu 1 Milliarde EUR Kosten nur im Bereich des Zinsaufwandes. Das heißt, wenn wir jetzt 2,8 Milliarden EUR Schulden haben, dann rechnen Sie in Zukunft, wenn das strukturell gleichbleibt, noch einmal locker 1 Milliarde drauf.

 

Wie soll sich das jemals ausgehen? - Das ist das Geld, das dann bei den Investitionen fehlt. Sie können immer sagen, wir investieren so viel. Die Zahlen, Ihre eigenen Zahlen, sagen etwas anderes. Sie investieren nicht einmal mehr so viel, dass der Status quo erhalten bleibt. Schauen Sie sich die Abschreibungen an, und schauen Sie sich die Investitionsquote an. Sie erreichen nicht einmal mehr die Abschreibungen. Was bedeutet das? - Das sind ja nicht nur reine Zahlen, die man gegeneinander aufrechnet, sondern es bedeutet, dass die Stadt Wien an Substanz verliert.

 

Das heißt, Sie können die Schulen nicht so sanieren, dass sie wieder am aktuellen Stand sind, geschweige denn, etwas Neues bauen. Sie können die Straßen nicht so sanieren, Sie können in diverse Stromnetze, in die Infrastruktur, et cetera nicht mehr so investieren, dass der Bestand in seinem Wert erhalten bleibt. Das ist das Dramatische, warum Wien auch in Zukunft in diesem Bereich absandeln wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommt wie immer die wachsende Stadt, es ist die wachsende Stadt, es sind mehr Menschen da. - Entschuldigung, wie haben Sie sich abfeiern lassen über die wachsende Stadt. Das war ja noch 2015, 2016, 2017. Jeder hat gesagt, wie großartig, wir sind eine wachsende Stadt, es kommen viele Menschen hierher, und es wird großartig, und die arbeiten alle. Ja, Sie haben die Situation total verkannt.

 

Wir haben gewarnt seit 2015, und wir haben uns das von Experten ausrechnen lassen, es ist nicht Rocket Science, woher die ganzen Mehrkosten kommen. 3,1 Milliarden EUR Kosten sind wirklich einzig und allein pro Jahr die Völkerwanderung, die Sie seit 2015 hier hereingeklatscht haben. Das große Minus der Stadt Wien geht auf Ihre Willkommenskultur. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir jetzt nicht einen Kurswechsel einleiten und man so weiterwurschtelt wie bisher, dann kann das nur bedeuten, mehr Gebühren, das heißt Gebührenerhöhungen, mehr Belastung für die Wienerinnen und Wiener und gleichzeitig, weil es weniger Geld gibt, Leistungskürzungen. Das bedeutet, die Müllabfuhr fährt dann vielleicht halb so oft, der Müll wird nicht mehr täglich abgeholt, sondern vielleicht nur noch einmal in der Woche. Die Intervalle der Öffis werden sich verlängern, Straßen bleiben unsaniert. Wir müssen uns mehr mit diversen Stromausfällen im Leben auseinandersetzen, weil in diese Infrastruktur nicht investiert wird.

 

Die Gemeindebauten werden weiter verfallen. Ich finde es immer wahnsinnig interessant, wenn es heißt, wir starten eine Sanierungsoffensive. Der Rechnungshof hat auf Grund unseres Prüfansuchens schon festgestellt, dass im Bereich von Wiener Wohnen, im Bereich der Gemeindebauten, allein ein Sanierungsrückstau von 10 Milliarden EUR herrscht. Das heißt, man müsste einmal 10 Milliarden EUR in die Hand nehmen, damit dort die Wohnungen wieder auf dem aktuellen Stand sind.

 

Normalerweise gehören solche Bauten, das sagt auch der Rechnungshof, alle 37 Jahre generalsaniert. Bei uns wird alle 80 Jahre generalsaniert. Stellen Sie sich einmal vor, Sie wohnen in einer Wohnung, die den Status und den Stand und die Lebensqualität wie vor 80 Jahren bietet. Das ist menschenunwürdiges Wohnen. Darum hören Sie mir auf, ständig hier herumzureden, Sie starten die Sanierungsoffensive. Ihre eigenen Zahlen belegen das Gegenteil, sie lassen den Wiener Gemeindebau verfallen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt auch noch zahlreiche andere Geschäftsgruppen, die noch im Speziellen diskutiert werden, aber man sieht ja auch dort, was für ein Leistungszusammenbruch stattfindet. Bei der Gesundheit ist StR Hacker zum Totengräber des Wiener Sozialsystems geworden. Man wartet 32 Wochen auf Bandscheiben-OPs, 38 Wochen auf Hüft-OPs, 39 Wochen auf Knie-OPs. Es gibt Gangbetten und überlastetes Personal. Es gibt Schließungen von Abteilungen, ohne dass Kapazitäten geschaffen wurden, wie die HNO-Abteilung.

 

Es stehen in Wien 750 Spitalsbetten leer, weil man zu wenig Personal und zu wenig Ärzte hat, 750 Betten über ganz Wien verteilt. Wenn man sich das bildlich vorstellt, ist das so, wie wenn das komplette Krankenhaus Nord, die komplette Klinik Floridsdorf leer stehen würde. Und da kommen Sie heraus und jubeln sich ab und sagen, die Daseinsvorsorge ist so großartig. Sie sollten sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, was benötigt es? - Es braucht einen sofortigen Kurswechsel, es müssen Sofortmaßnahmen getroffen werden, die hart, aber notwendig sind. Das ist unter anderem, dass die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für nichtösterreichische Staatsbürger durchgezogen wird. Wir brauchen nur mehr die Grundversorgung im medizinischen Bereich für nichtösterreichische Staatsbürger. Wir können uns keine Luxus-OPs mehr leisten. Wir brauchen eine Nullzuwanderung, und wir brauchen eine Streichung von Sinnlos-Förderungen, vor allem im Bereich dieser linken NGOs und der linken Vereine, damit wieder Investitionen in Bildung und Gesundheit gemacht werden können, dass wir wieder diejenigen

 

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