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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 113

 

dem Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit selbstverständlich zusammengehören, ein Wien, wo sich die Menschen darauf verlassen können, in schwierigen Zeiten nicht alleine gelassen zu werden und ein Wien, das sein Erbe, nämlich leistbares Wohnen, leistbares Leben und vor allem ein gutes Leben für alle, nicht verspielt, sondern mutig in die Zukunft trägt. Dafür stehen wir GRÜNE, und dafür werden wir GRÜNE auch ganz sicher weiterkämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp mit einer selbst gewählten Redezeit von zwölf Minuten. - Herr Stadtrat, bitte.

 

10.30.10

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende und bald Herr Vorsitzender!

 

Es ist wieder einmal bezeichnend, dass sofort nach dieser skurrilen Präsentation des Rechnungsabschlusses die komplette rote Stadtregierungsmannschaft abhaut. Die sind wirklich sofort nach dieser Präsentation aufgestanden, geflüchtet, allen voran der Bürgermeister. Ich weiß jetzt nicht, was die machen, ob die sich jetzt verstecken, sich schämen gehen, et cetera. Anderes bleibt ihnen aber wohl wirklich nicht mehr über, nach so einer skurrilen Präsentation des Rechnungsabschlusses. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Finanzstadträtin hat wirklich etliche Steilvorlagen geliefert. Es war insofern skurril, weil wichtige Kennzahlen wie Schulden, Defizit, Strategieausblick eigentlich nur peripher erwähnt wurden. Auf der anderen Seite hat man irgendwie herumschwadroniert und sich mit fremden Federn geschmückt und ist überhaupt nicht auf die Realität oder die Probleme, die hier dieser Rechnungsabschluss beinhaltet, eingegangen. Mir kommt das vor wie ein System in den letzten Zügen, mit den letzten Zuckungen, wo immer am Schluss das gleiche Phänomen ist. Man verleugnet die Probleme und verdrängt die Realität, aber so kann es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn in Wirklichkeit ist dieser Rechnungsabschluss und was daraus dann auch in Zukunft resultieren wird, eine Katastrophe. Es ist ein Desaster, und dieses Desaster hat Bgm Ludwig zu verantworten. Ich habe gehofft, dass er jetzt vielleicht noch hier sein wird, ist er allerdings nicht, denn es gäbe ihm auch einiges persönlich zu sagen. Unter anderem nämlich, dass die SPÖ seit 1945 in Wien regiert, durchgängig an der Regierung ist (GR Mag. Josef Taucher: Und wer war davor? Eure Vorfahren!) und wir jetzt nach 80 Jahren SPÖ-Regierung bei einem Schuldenstand von 15 Milliarden EUR stehen.

 

Und jetzt kommt der Bürgermeister daher und schafft es - Ausblick, jetzt ausgehend von 2025 bis 2030, das belegen ja seine eigenen Zahlen -, diesen Schuldenstand, den Sie 80 Jahre lang angehäuft haben, nämlich diese 15 Milliarden EUR, innerhalb von nur fünf Jahren bis zum Ende seiner Amtszeit auf 30 Milliarden EUR zu verdoppeln. Da müssen alle Alarmglocken bei Ihnen schrillen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, für die ersten 15 Milliarden EUR hat die SPÖ 80 Jahre gebraucht, für die weiteren 15 Milliarden EUR Schulden braucht Bgm Ludwig nur fünf Jahre. Die Finanzstadträtin hat es auch ein bisschen andiskutiert, es sind halt schwere Rahmenbedingungen. Ihre Kollegin, Klubobfrau Arapović hat gemeint, es gibt so viele Krisen in letzter Zeit. Also Krise ist irgendwie die Paradeausrede, die die SPÖ immer hat. Wir befinden uns in ständigen Krisen. Frau Brauner hat damit schon begonnen, dass wir in einer Krise sind.

 

Sie gehen zum Beispiel auf die Corona-Krise ein. Da muss man aber auch sagen, die Krise hat per se nichts verschuldet, sondern die Reaktion darauf. Wie man damit umgeht, das war das Schlimme. Ich kann mich erinnern, Bgm Ludwig hat die härtesten Maßnahmen getroffen. Er hat gesagt, in Wien sperren wir am längsten zu. Da darf man jetzt nicht beklagen, wenn die Wirtschaft hadert, wenn die Wirtschaft auch hinterherhinkt.

 

Beim Thema Ukrainekrise, Energiekrise haben Sie den Boden der Neutralität verlassen und haben Partei für jemanden ergriffen. Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es von der anderen Seite keine Lieferungen von günstiger Energie mehr gibt, wenn man diese günstige Energie absichtlich nicht will. Gleichzeitig wird aber nicht erwähnt, dass Bgm Ludwig selbst für die Preise bei der Fernwärme verantwortlich ist. Er ist gesetzlich Preisregulator, er setzt per Bescheid den Preis der Fernwärme fest. Das hat er gleich ausgenutzt.

 

Als die Gaspreise in die Höhe geschossen sind, hat er gleich enorm erhöht, per Bescheid, aber als die Preise einige Zeit später wieder runtergegangen sind und sich normalisiert haben, hat er nicht per Bescheid wieder abgesenkt. Andere Städte haben das gemacht, wie zum Beispiel Wels mit einem freiheitlichen Bürgermeister. Sobald das Gas wieder billig war, wurden dort die Fernwärmepreise gesenkt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Wo im Vergleich zu Wien? Teurer!) - Nein, sie sind nicht teurer.

 

Es sind also nicht die Krisen, die das Problem machen, sondern die Probleme machen die, die ständig hier im Roten Wien auf diese Krisen reagieren. Und das ist Bgm Ludwig mit seiner Stadtregierung. Das heißt, wir haben jetzt 15 Milliarden EUR Schulden, 2020 lag die Verschuldung noch bei 8,3 Milliarden EUR. Das ist alleine in diesen fünf Jahren ein Anstieg von rund 90 Prozent, und das ist die tolle Fortschrittsregierung.

 

Die NEOS sind doch damit angetreten, wir machen jetzt Fortschritt, wir investieren, wir sanieren, wir reparieren dieses komplett kaputte, rote System. Sie sind aufgegangen in diesem roten System. Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie bei dieser desaströsen Verschuldung mitgemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommt der Ausblick, warum ich das auch wirklich gefährlich finde und auch davor warnen muss, dass man so weitermacht. Wenn die eigenen Prognosen stimmen, dass wir 2030 dann 30 Milliarden EUR Schulden haben, bedeutet das auch eine enorme Schuld bei Zinsen und beim Zinsaufwand. Bis jetzt war immer der

 

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