«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 113

 

leute auch nicht, wie man jetzt am besten löscht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie machen eine Befragung über Themen, die man in Wirklichkeit in einem einzigen Gespräch mit Pädagoginnen und Pädagogen herausfinden kann, nämlich, dass es kleinere Gruppengrößen braucht, dass es eine bessere sprachliche Durchmischung braucht, dass es bessere Arbeitsbedingungen braucht. All das haben wir schon lange gesagt, all das ist sichtbar. Wir müssen keine Befragungen machen und statt Kindergarten neu denken, bitte Kindergarten sofort handeln. Das sollte eigentlich das Thema und das Motto sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und vielleicht sollte man sich das auch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Dieses Programm bedeutet, dass wir ab 2028 - wir haben jetzt 2026! - die Gruppengröße um eine Person, um ein Kind reduzieren, auf einem Zeitraum von zehn Jahren. Sie können den Menschen doch nicht ernsthaft anbieten, dass das das NEOS-Bildungsversprechen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Wenn ich mir stellvertretend noch etwas wünschen darf für zwei weitere Personen, mit denen ich intensiv kommuniziere, sind das Valerie und ihr Sohn Emil mit einem Downsyndrom. Sie haben uns beschrieben, welchen Spießrutenlauf er und sie hinter sich haben, um einen Inklusionskindergartenplatz zu bekommen. Ich freue mich, dass es da jetzt eine Initiative gibt, Finanzstadträtin Novak hat sie auch erwähnt. Ich würde Sie aber bitten, hunderte Kinder warten immer noch auf einen Inklusionskindergartenplatz, nehmen Sie doch bitte das Thema Inklusion ab Tag eins in der Bildung tatsächlich ernst und machen Sie es zu einer wirklichen Priorität, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit komme ich schon zum verspielten Erbe, und beim verspielten Erbe bin ich beim Thema leistbares Wohnen. Ich finde es gut, dass jetzt im Gemeindebau Klimaanlagen eingebaut werden dürfen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein für viele Menschen, die unter der Hitze leiden. Schauen wir uns aber doch die Zahlen an beim Gemeindebau, was die Photovoltaikanlagen betrifft. Wir sagen das seit vielen Jahren. Es sind über 1 600 Gemeindebauten, es sind immer noch nur 17 Photovoltaikanlagen und eine Handvoll Wärmepumpen. Das ist einfach viel zu langsam, das geht viel zu schleppend voran.

 

Genauso betrifft das die Leerstandsabgabe. Was ist mit der Eindämmung von Spekulation? - Fehlanzeige. Airbnb, wir wissen, ganze Häuser werden in Beherbergungsstätten umgewandelt. Das betrifft mittlerweile auch die Außenbezirke der Stadt. Wer gebietet dem entschlossen Einhalt, wer kümmert sich um dieses Erbe des Roten Wiens, wer kümmert sich um leistbares Wohnen? - Mein Eindruck ist, niemand mit Entschlossenheit, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei all diesen Kürzungen, die gerade stattfinden, bei all diesen Investitionen, die gerade nicht getätigt werden, bei all diesen Menschen, die gerade einfach vom Tisch fallen, wo man nicht genau hinschaut, da wird ein bisschen so getan, als sei das alternativlos. Es ist nicht alternativlos, ganz im Gegenteil, es ist immer ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Es gibt absolut naheliegende Alternativen, die gerade für eine Partei, die sich sozial nennt, logisch sein müssen, besonders in Zeiten großen Budgetdruckes.

 

Dafür braucht es aber Mut. Es braucht Mut, die besten Entscheidungen für die Menschen und nicht für die Interessen mächtiger Lobbys zu treffen. Es braucht Entschlossenheit, endlich Steuern für diejenigen einzuführen, die spekulieren und Steuern für die Superreichen, die es sich ohnehin richten können. Es braucht aber auch Entscheidungsfreude. Und da frage ich Sie, wo bleibt die Leerstandsabgabe? Wo bleibt die Freizeitwohnsitzabgabe für die Spekulanten, die in unserem Wien gerade mit Leerstand reich werden, Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und da kann ich die SPÖ im Bund auch nicht ausnehmen. Es braucht endlich eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, auch das ist ein gebrochenes Wahlversprechen. Andi Babler hat immer davon geredet. Wir haben jetzt ein Bundesbudget vorliegen, ein in Zahlen gegossenes Budget sozialer Ungerechtigkeit und gleichzeitig gibt es keinen einzigen Beitrag der Überreichen, der eingefordert wird. (GRin Mag. Stefanie Vasold: Das stimmt doch nicht!) Ich frage mich einfach, wie geht sich das aus? Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen, es wurde gebrochen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Apropos, wie geht sich das aus, da komme ich zum Abschluss noch einmal zurück zur Lobau. Die Wiener SPÖ kürzt bei den chronisch Kranken, sie kürzt bei den Menschen mit Behinderungen, Schulsanierungen werden abgesagt, Schulbauten werden verschoben, immer mehr Wienerinnen und Wiener haben am Ende des Monats zu wenig Geld über. (Zwischenruf von GR Dr. Sascha Obrecht.)

 

Gleichzeitig drängt die SPÖ darauf, Milliarden unter einem Naturschutzgebiet zu vergraben (GR Mag. Josef Taucher: Das sind völlig verschiedene Dinge!), mit einem fossilen Projekt aus den 1970er Jahren, mit dem Lobautunnel. (GR Mag. Josef Taucher: Das sind zwei Dinge, die nicht zusammengehören!) Es ist absolut absurd, und es ist wirklich das Gegenteil einer tragfähigen, einer zukunftsfähigen Politik, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ja, der Rechnungsabschluss ist ein Moment der Ehrlichkeit. (Weitere Zwischenrufe von GR Mag. Josef Taucher.) Es ist ein Moment, wo wir uns ehrlich gegenüberstehen und schauen, wo Ihre Prioritäten liegen und wo sie nicht liegen. Wien war immer ein Versprechen, ein Versprechen, dass wir aufeinander schauen, ein Versprechen, dass wir niemanden zurücklassen, ein Versprechen, dass gerade die Verletzlichsten in dieser Stadt auf die Unterstützung zählen können. Dieses Versprechen, das wird gebrochen. (Zwischenrufe von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Wir GRÜNE sehen ein anderes Wien von morgen, ein Wien, in dem Wohnen leistbar bleibt, ein Wien, in

 

«  1  »