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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 113

 

deswegen müssen wir auch hier weiter investieren. Wer nur auf die Defizite schaut, sieht nicht das gesamte Bild. Denn der wesentliche Teil der Ausgaben fließt in Investitionen, in Schulen, in Kindergärten, in die Modernisierung unserer Stadt, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz, in die Dekarbonisierung der Gebäude. Das sind nicht Ausgaben für einen Tag, das sind tatsächlich auch Investitionen in die Zukunft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Diese stiften, wie ich vorher gesagt habe, langfristig Nutzen. Denn ganz ehrlich, was wir nicht sehen, wenn wir uns die Tabellen anschauen, sind die Kosten des Nichttuns. Denn was kostet eine Schule, die nicht gebaut wird? Was kostet eine Infrastruktur, die verfällt? (StR Dominik Nepp, MA: Wir bauen keine Schulen!) Was kostet ein Gebäude, das mehr Energie verbraucht und verschwendet? Was kostet eine Generation von Kindern, die nicht die Chancen bekommt, die sie verdient? - Diese Fragen gehören genauso zu einem Rechnungsabschluss debattiert, wie jede andere auch. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StRin Mag. Ulrike Nittmann: Jeden Tag! Das werden wir auch!)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Pühringer, selbst gewählte Redezeit sind elf Minuten. - Bitte.

 

10.19.11

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Der Rechnungsabschluss ist wahrscheinlich einer der ehrlichsten Momente in der Politik. Es geht da nicht um Ankündigungen, es geht nicht um Pressekonferenzen, es geht nicht um schöne Worte, sondern wir sehen schwarz auf weiß, was getan und was verabsäumt wurde, welche Prioritäten man gesetzt hat und wer oder was einfach unter den Tisch gefallen ist. Die Geschichte, die der heutige Rechnungsabschluss erzählt, ist eine Geschichte von verloren gegangenen Gewissheiten, von gebrochenen Versprechen und von einem verspielten Erbe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist eine Geschichte darüber, wofür Wien einmal stand und heute nicht mehr steht, und ich beginne bei den verloren gegangenen Gewissheiten. Viele Wienerinnen und Wiener haben diese Gewissheit nicht mehr. Diese Gewissheit ist ihnen abhandengekommen, nämlich die Gewissheit, dass wir in dieser Stadt niemanden zurücklassen.

 

Wien war jahrzehntelang bekannt als sozial gerechte Stadt, eine Stadt, wo man aufeinander gut schaut, wo man vor allem auf die Verletzlichsten gut schaut, wo man schaut, dass es sich für alle zumindest irgendwie gut ausgeht. Das war einmal der Anspruch, aber ich muss Ihnen sagen, das gilt heute nicht mehr. Der Rechnungsabschluss zeigt: Das, wofür die SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten gestanden ist, hat keine Gültigkeit mehr. Soziale Sicherheit, Unterstützung für die Verletzlichsten, leistbares und gutes Leben für alle, daran glaubt niemand mehr.

 

Denken Sie nur an die 365-Euro-Jahreskarte, die gibt es nicht mehr. Und wer leidet darunter? - Vor allem Pensionistinnen und Pensionisten, vor allem Studierende, für die die Jahreskarte extrem teuer geworden ist. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Schauen Sie bei chronisch kranken Menschen, bei Menschen mit Behinderung, genau da kürzt man die Unterstützung, da kürzt man die Dienstleistungen und bei der Mindestsicherung wird auch gekürzt. Also genau bei den Menschen, die ohnehin schon unter Druck sind, bei den Menschen, die ohnehin schon am Limit leben.

 

Ich denke da an einen Vater, von dem ich Ihnen schon erzählt habe. Seine Situation wird allerdings nicht besser. Es ist ein Vater, der seine schwerbehinderte Tochter pflegt, ein Vater, der eine chronisch kranke Frau hat, der jetzt Mindestsicherung bekommt und mit dem ich tatsächlich oft telefoniere, ihm einerseits helfe, zu verstehen, welche Bescheide er bekommt, weil das überhaupt nicht verständlich ist für Menschen, die nicht jeden Tag mit dieser Realität von Anträgen beschäftigt sind. Andererseits macht er sich Sorgen, weil es sich nicht mehr ausgeht, weil die Mindestsicherung empfindlich gekürzt wird. Ich muss Ihnen sagen, die Stadtregierung zerschneidet gerade das letzte soziale Netz und die Folgekosten, das kann ich Ihnen versprechen, werden am Ende höher sein, als jede Einsparung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit bin ich schon beim zweiten Punkt, den gebrochenen Versprechen, und ich möchte zwei stellvertretend hervorholen. Das eine ist, es war Bgm Ludwig selber, der im Wahlkampf zugesichert hat, dass das 365-Euro-Ticket bleiben wird. Wir wissen das alle, wir haben es gehört, wir haben es gelesen. Weniger als ein halbes Jahr später hat dieses Versprechen nicht mehr gegolten. Entgegen allen Zusicherungen und allen Versprechungen wurde der Preis um 100 EUR erhöht.

 

Das ist ein harter Schlag für viele Menschen in der Stadt. Das ist auch ein harter Schlag für das Klima, für klimasoziale Politik, für klimagerechte Mobilität in dieser Stadt. Es ist das Gegenteil von einer Politik, die verstanden hat, dass Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit einfach zusammengehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme zum zweiten großen Versprechen, das Bildungsversprechen der Wiener NEOS. Die NEOS sind jetzt seit sechs Jahren für das Bildungsressort in dieser Stadt zuständig, und wir kennen alle die Zahlen. Wir wissen, dass sich die Situation der Wiener Kinder verschlechtert hat. Wir wissen, dass die Chancen der Kinder, die im Herbst in die Schule kommen, schlechter sind als vor sechs Jahren, und das ist ein dramatischer Befund. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das sind andere Kinder als vor sechs Jahren!)

 

Sie nicken, Frau Vizebürgermeisterin, aber was ist die Reaktion? - Die Reaktion darauf ist ein Plan, den Kindergarten neu zu denken. Die Reaktion ist eine Befragung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde Befragungen super, ich finde super, wenn man Menschen einbindet, aber wenn das Haus brennt, befrage ich die Feuerwehr

 

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