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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 113

 

kann, aber die rot-pinken Missstände in diesem Sumpf werden wir Stück für Stück trockenlegen. Wenn man sich die Zukunftsaussichten unserer Stadt anschaut - wir haben schon viel darüber diskutiert und werden das sicher auch in diesen zwei Tagen noch machen -, sieht man, dass die Hälfte der Schulanfänger in Wien nicht Deutsch kann, obwohl sie zumeist hier geboren sind, obwohl sie hier im Kindergarten waren, oft länger als zwei Jahre - und trotzdem nicht Deutsch können.

 

Die Zahl der Kinder, die nicht Deutsch können, ist massiv gestiegen in den letzten fünf Jahren. War sie zu Beginn dieser Koalition noch bei 40 Prozent, sind wir jetzt schon bei über 50 Prozent der Kinder, die bei Schuleintritt nicht Deutsch können. Ich sage Ihnen auch ganz offen, Kinder ohne Deutschkenntnisse haben es natürlich schwieriger, eine gute Ausbildung zu haben, haben einen Rückstand, den sie oft nie wieder aufholen werden, haben am Arbeitsmarkt weniger Chancen. Und deswegen sind Kinder, die zu Schulbeginn nicht Deutsch können, oft auch die Mindestsicherungsbezieher von morgen.

 

Deswegen fordern wir als Volkspartei seit Jahren sehr klar konkrete Maßnahmen ein, um diese Deutschprobleme zu lösen. Das heißt konkret, dass wir eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren wollen, für alle, die nicht Deutsch können, schärfere Kontrollen und Schließungen von dubiosen Trägern wie Minibambini, Abendstern und wie sie alle heißen, die Kindergruppen nur als Geschäftsmodell sehen, mit denen sie Kindern Chancen rauben und endlich 1 000 Deutschförderkräfte, damit jedes hier geborene Kind bis zur Schule Deutsch kann und in unserer Stadt eine Chance hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man muss sich aber auch ansehen, wie die Anreize in unserer Stadt ausschauen, überhaupt arbeiten zu gehen. Da ist man recht schnell beim Thema Mindestsicherung. Auch das haben wir hier in Wien schon häufig diskutiert. Es gibt fast wöchentlich Geschichten, wo 9 000 EUR netto durch Sozialleistungen, ohne Arbeit, an einen Haushalt gehen, wo es sich dann ganz einfach nicht mehr auszahlt, arbeiten zu gehen. Das muss man auch ganz offen sagen.

 

Wir haben da auch international mittlerweile schon recht bekommen. Wenn der ehemalige Immigrationsminister Griechenlands, Notis Mitarachi, sagt, dass Menschen nach Wien kommen wollen, weil sie in Griechenland durch schwerste Arbeit, in der Hitze, am Feld, am Bau lediglich ein Zehntel davon bekommen, dann kann es ganz einfach nicht mehr funktionieren. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Es ist ungerecht, wie diese Wiener Mindestsicherung aufgebaut ist. Sie ist ganz einfach gesellschaftliches Gift. Es funktioniert nicht, wenn man ohne Arbeit mehr bekommt, als durch Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir erleben schon jetzt, was diese Wegschaupolitik bedeutet. Mit 22 Prozent der Einwohner hat Wien immer noch 40 Prozent der Arbeitslosen in ganz Österreich, und 73 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Deswegen sagen wir, Schluss mit dem Wegschauen bei den Problemen. Setzen Sie endlich die nötigen Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Deutschförderung und der Mindestsicherung, die wir als Volkspartei seit Jahren einfordern.

 

Dann heißt es auch Schluss mit Schulden, als gäbe es kein Morgen. Ich sage Ihnen auch ganz offen, niemand hat hier Lust, 165 Jahre lang Schulden für jedes einzelne Jahr SPÖ-NEOS zu bezahlen. Diese zukunftsvergessene Politik von SPÖ und NEOS muss endlich ein Ende haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Arapović. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten, die ich einstelle. - Bitte.

 

10.08.36

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende, werte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener, lieber Herr Finanzdirektor, lieber Herr Magistratsdirektor! - Er ist nicht mehr da, aber liebe Grüße an den Herrn Magistratsdirektor.

 

Wir sind heute zusammengekommen, um tatsächlich etwas Wichtiges zu besprechen. Es gibt heute in Wien zwei wichtige Sachen, das eine ist das Fußballspiel von Österreich gegen Argentinien am Abend - da werden wir auch aus diesen Reihen sehr, sehr stark mitfiebern und die Daumen halten - und das andere Thema ist der Rechnungsabschluss 2025.

 

Ich habe kurz überlegt und habe mir gedacht, dass zwischen dem Rechnungsabschluss und dem Fußballspiel eigentlich Welten liegen, aber dennoch habe ich auch ein paar Gemeinsamkeiten finden können. Erstens, auch ein Rechnungsabschluss ist ein Teamsport. Wie die einzelnen Spieler einer Mannschaft zusammenfinden und einer gemeinsamen Spielidee folgen, so müssen wir auch in der Politik gemeinsam an Lösungen arbeiten.

 

Gerade in einer Koalition ist es auch wichtig, dass man Kompromisse schließt und unterschiedliche Perspektiven zusammenführt, damit man nicht das gemeinsame Ziel aus den Augen verliert. Dieser Rechnungsabschluss hat auch gezeigt, dass uns das, meine Damen und Herren, auch sehr, sehr gut gelungen ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Geringer Anspruch! - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Nachdem ich die Teamarbeit erwähnt habe, möchte ich mich an dieser Stelle wirklich ganz, ganz herzlich bei allen Stadträten, bei der Stadtregierung dafür bedanken und bei dir, liebe Frau Finanzstadträtin, und deinem Team, für die Erarbeitung dieses Rechnungsabschlusses - das war sicher eine sehr, sehr intensive Arbeit -, sowie beim Wiener Magistrat, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen und der Unternehmen der Stadt Wien, aber vor allem auch bei allen Wienerinnen und Wienern, die mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Leidenschaft, jeden Tag dazu beitragen, dass Wien ist, was es ist. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe gesagt, als Erstes ist es Teamarbeit. Als Zweites muss ich aber auch sagen, aus einer Krise oder

 

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