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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 113

 

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin!

 

Wir haben gerade eine Rede gehört, bei der man fast den Eindruck gewinnen könnte, es wäre alles in bester Ordnung. Lauter Rekorde, Nächtigungsrekorde, Einnahmenrekorde. Da könnte man auch sagen Abgabengebühren und Steuerrekorde. Aber einen Rekord, den haben Sie ganz einfach nicht benannt, und ich glaube, der ist schon ganz wichtig bei einem Rechnungsabschluss: den Schuldenrekord. Noch nie hat eine Stadtregierung den nächsten Generationen so viele Schulden umgehängt wie Sie. Das ist ungerecht, das ist unsozial und schlichtweg nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt muss man bei diesem Selbstbild ganz einfach sagen, es entspricht halt nicht den Fakten. Der Rechnungsabschluss, den wir heute diskutieren, hat nicht nur mit dem schlechtesten Budget aller Zeiten gestartet, 2,3 Milliarden minus waren schon geplant, mehr als jemals zuvor, sondern dieses schlechteste Budget aller Zeiten wurde dann nochmal überboten: 2,48 Milliarden Defizit. Ein Schuldenrekord, den unsere Stadt noch nie gesehen hat.

 

Man kann also sagen, in Zahlen belegbar, niemand hat so viel Geld zu viel ausgegeben. Die GRÜNEN haben mit der SPÖ gemeinsam in einer ganzen Periode nicht so viel geschafft, wie Sie in einem Jahr. Mit der ÖVP zuletzt wurden sogar Schulden abgebaut. Also ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, das muss die schlechteste Regierung aller Zeiten für diese Stadt sein, die das mit Negativrekorden jedes Jahr aufs Neue beweist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben im Jahr 2025 mehr Schulden gemacht, als alle anderen Bundesländer zusammen. Wenn man die Gemeinden dazurechnet, dann sind es 43 Prozent der Schulden aller Gebietskörperschaften ohne den Bund. Und für dieses Jahr planen Sie mehr Schulden, als alle neun Bundesländer zusammen machen dürften. Der Stabilitätspakt ist schon genannt worden. Das Budget für 2026 fällt höher aus, als alle Bundesländer gemeinsam, damit wir die Maastricht-Kriterien in Österreich einhalten.

 

Um es vielleicht ein bisschen greifbarer zu machen: Diese Stadtregierung macht im Schnitt mit Beginn 2020 jede Minute 4 000 EUR neue Schulden, jede Stunde 230 000 EUR, jeden Tag 5,5 Millionen EUR, jede Woche 38,5 Millionen EUR, jeden Monat 166,6 Millionen EUR. Oder man kann es auch runterbrechen: im Schnitt jedes Jahr 2 Milliarden EUR neue Schulden. Mit diesem rot-pinken Schuldenkurs verdreifachen Sie die Schulden der Stadt in nur zehn Jahren. Das ist noch nie da gewesen, das ist ein Weg, der jungen Menschen in dieser Stadt die Zukunft verbaut, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da werden wir als Volkspartei ganz entschieden dagegen arbeiten, immer den Finger in die Wunde legen. Und wenn man sich das so anschaut, eine Verdreifachung der Schulden in zehn Jahren, klingt so, als könnte man das nie wieder zurückzahlen. Es ist ein Bericht, den wir immer ganz gerne lesen - wie ganz generell alle Berichte des Stadtrechnungshofes -, jener zum Rechnungsabschluss, der eine ganz bestimmte Kennzahl nennt, die in dem Zusammenhang sehr spannend ist: die Verschuldungsdauer. Also wie lange der Stadtrechnungshof aus verschiedenen Berechnungen heraus annimmt, dass es dauert bis die Stadt die Schulden zurückgezahlt hat.

 

Das hat bei Ihnen bei rund 40 Jahren begonnen und seitdem sind jedes Jahr 165 Jahre Verschuldungsdauer dazugekommen. Man kann also sagen, jedes Jahr SPÖ-NEOS-Misswirtschaft heißt, dass die Menschen 165 Jahre lang Schulden zurückzahlen. Was Sie in einem Jahr anrichten, dauert zwei Menschenleben, um es wieder auszubaden. Das ist ja unerhört, so kann es nicht weitergehen. Das muss ein letzter Weckruf sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn man sich das mit diesen 165 Jahren ein bisschen anschaut, 165 Jahre Schulden zurückzahlen für jedes Jahr SPÖ-NEOS: Vor 165 Jahren war 1861, 1861 ist zum ersten Mal der Reichsrat zusammengetreten. Wenn man ab dem ersten Tag, wo es in Österreich ein Parlament gegeben hat, Schulden hätte zurückzahlen müssen, dann wären wir heute mit Jahr eins von SPÖ und NEOS fertig.

 

Ich bin schon gespannt, wie die Debatten der Menschen im Jahr 3 000 in Wien sind, wenn sie vielleicht die Protokolle der Gemeinderatsitzungen lesen und sich dann sagen: Wahnsinn, für Anti-Muttertagslesungen und für die Mindestsicherung in Wien zahlen wir bis heute die Schulden zurück. Das kann es ja nicht sein, hören Sie endlich auf mit dieser rot-pinken Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft. Sie verschulden diese Stadt auf Jahrhunderte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt im Magistrat auch einige Missstände, die es zu lösen gilt. Ein Stadtrechnungshofbericht zur MA 10, den wir in Auftrag gegeben haben, was alleine der aufgedeckt hat: Dass in einer Behörde, die über 1 Milliarde EUR Budget hat, es einfach keine Kostenaufstellungen gibt, dass man schlichtweg nicht sagen kann, was ein Kindergartenplatz kostet. Liebe NEOS, ich weiß, ihr versteht euch als Transparenzpartei, aber das soll nicht heißen, dass man gar nichts merkt, weil man alles vertuscht und verheimlicht.

 

Wenn man nämlich nicht weiß, was ein städtischer Kindergartenplatz kostet, dann darf es keinen wundern, dass er doppelt so viel kostet, wie ein privater Kindergartenplatz. Dann darf man sich auch nicht wundern, dass dieser Stadt das Geld ausgeht. Die positive Nachricht ist aber, wenn man genau hinschaut und wenn man diese Probleme angeht und nicht mehr zu verheimlichen versucht, dann sind sie auch lösbar. Und dafür werden wir als Volkspartei kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wissen, wir haben leider nicht mehr so viele Prüfersuchen und unsere Anfragen werden auch nicht immer ganz so beantwortet, dass man etwas daraus lesen

 

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