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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 113

 

diese Stärken zu stärken, das ist auch absolut großartig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Diese Investments lösten in Folge 718 Millionen EUR an Investitionen aus. Das heißt, das sind Impulse, die sich dann auch multiplizieren und durch diesen Multiplikationseffekt das schaffen, was wir natürlich gemeinsam weiter wollen, nämlich neue Arbeitsplätze. Und so wurden durch diese Investitionen und Förderungen 3 305 neue Arbeitsplätze am Wiener Standort geschaffen oder gesichert. Ich denke, es ist sehr schön zu sehen, wie wir das in diesem Zusammenspiel zwischen Fachkräfteausbildung beim waff, Wirtschaftsagentur, die die Förderung in dieselben Stärken des Standortes entwickeln, diese Impulse auch gemeinsam heben können - und damit die notwendige Wertschöpfung.

 

Absolut nicht nur rekordverdächtig, sondern tatsächlich mit einem Rekordwert ist der Wiener Tourismusstandort 2025 durch das Ziel gegangen. Wir haben über 20 Millionen Nächtigungen zu verbuchen, das ist ein Plus von 6 Prozent, und wir haben international den 1. Platz als Messe- und Kongressstandort gemacht. Auf das können wir sehr stolz sein, und das ist die Leistung vieler in dieser Stadt. Einerseits natürlich unserer eigenen Einrichtungen, wie den Tourismusverband, die Messe Wien, aber natürlich auch großartiger PartnerInnen wie zum Beispiel dem Austria Center oder der Hofburg, die als Kongress- und Messe-Locations auch selbst in ihre Facilitys, in ihre Infrastrukturen investieren und so gemeinsam mit den Angeboten der Stadt sehr gute Veranstaltungs- und Meeting-Orte bieten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte Sie mit Zahlen begleiten, weil ich glaube, es ist wichtig, auch die Dimension zu erkennen. 1,7 Milliarden Wertschöpfung bringt alleine die Meeting-Destination Stadt Wien. Rund 800 000 TeilnehmerInnen waren voriges Jahr bei einer Messe oder einem Kongress in Wien. Es zeigt sich, dass auch für heuer die Buchungslage sehr gut ist, wir aber auch in den nächsten Jahren sehr stark gebucht werden. Wir beobachten natürlich vor allem jene Entwicklungen, die sich durch die kriegerischen Auseinandersetzungen ergeben. Die Schlüsselfrage ist, wie erreicht man die Destination, wie schaut es mit den Flugverbindungen et cetera aus, und da sind wir in sehr guter und enger Abstimmung mit Wiener Tourismusverband und Flughafen, der voriges Jahr ein absolutes Rekordjahr hingelegt hat.

 

Nun blicken wir kurz zurück und ordnen diesen Rechnungsabschluss auch in die Rahmenbedingungen ein. Der Rechnungsabschluss 2025 hat die Besonderheit, dass der Voranschlag im Sommer 2023 erstellt wurde. Das ist schon eine relativ lange Zeit, die da vorübergeht, aber es ist vor allem dann eine lange Zeit, wenn sich die Entwicklungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen global so stark verändern. Wir sehen vor allem, dass wir seit dem Sommer 2023 bis Ende 2025 eine sehr stark steigende Inflation gehabt haben: plus 7,8 Prozent im Jahr 2023, 2024 dann mit 2,9 Prozent wieder besser, 2025 mit 3,6 Prozent wieder steigend. Wir sehen, dass da insbesondere die Energiemärkte und die Stromkosten extrem gestiegen sind, im Nicht-Haushaltsbereich um 37,3 Prozent in diesem Zeitrahmen. Das ist auch der Treiber, der danach sehr stark auf die Betriebskosten wirkt, auf die Daseinsvorsorge, auch auf die Bereitstellung von Infrastrukturen, weil das natürlich auch Auswirkungen auf die Baukosten hat - die Stadt Wien investiert ja sehr viel in Bauten -, und schlussendlich auch auf die Personalkosten, die sich nach der Inflation mit guten Abschlüssen entwickelt haben: 2023 7,6 Prozent, 2024 8,5 Prozent und 2025 auf 3,8 Prozent. Das führt natürlich in Summe zu einer starken Steigerung, die wir im Sommer 2023 und bei Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses alle so nicht sehen konnten und die so auch nicht prognostiziert war. Ganz im Gegenteil, prognostiziert war eine sehr positive Einnahmenentwicklung. Es haben sich alle offensichtlich ein bisschen darauf eingestellt, dass es nach diesen schwierigen Zeiten der Pandemie wieder nach oben geht und sich alles gut entwickeln wird, daher waren die Prognosen, die man uns im Bereich der Ertragsanteile übermittelt hat, dann nicht haltbar. Das ist kein Vorwurf, weil ich diese Debatte hier ja immer auch sehr gerne mit dem Kollegen Taborsky führe (Heiterkeit bei GR Hannes Taborsky.), und ich bin mir sicher, er hat seine Liste auch wieder mitgenommen, aber natürlich ist es lange nicht so wie prognostiziert dahergekommen, wie wir es dringend gebraucht hätten. Ich habe es mir herausgesucht, es sind zu den Prognosen aus dem Voranschlag minus 232,95 Millionen EUR. Das ist natürlich schon ein wichtiger Beitrag, weil wir wissen, dass der größte Teil unserer Einnahmen aus den Ertragsanteilen und Transfers kommt. Und die Ertragsanteile, und das wiederhole ich sehr gerne, sind gemeinschaftlich erwirtschaftete Abgaben. Es ist eine gemeinsame Leistung aller Bundesländer, aller Gemeinden und des Bundes. Und ja, wir diskutieren, manchmal streiten wir auch recht heftig um diese Aufteilung, aber das tun wir alle deshalb, weil wir natürlich die Leistungen, die wir auch in Zukunft erbringen wollen, gerne in hoher Qualität erbringen und hier auch unseren gerechten Anteil bekommen wollen, frei nach dem Motto: Die Finanzierung muss der Leistung folgen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sie sehen daher diese zwei gegensätzlichen Entwicklungen: auf der einen Seite die Mehrausgaben durch inflationsbedingte Mehrkosten. Auf der anderen Seite hat der Einnahmenausfall auf der Ertragsanteilseite dazu geführt, dass unser Finanzdirektor Anfang 2025 einen sehr wichtigen und richtigen Appell öffentlich gemacht und gesagt hat, wenn wir jetzt nicht dämpfende Maßnahmen setzen, dann würde dieses Defizit auf minus 3,8 Milliarden fallen. - Ich war live dabei im Finanzausschuss, wo das auch im Detail ausgeführt wurde. Unser Bürgermeister hat daher richtigerweise alle seine KollegInnen im Stadtsenat aufgefordert, Maßnahmen im laufenden Jahr zu setzen, um diese dämpfenden Maßnahmen umzusetzen. Und so sind es schlussendlich keine 3,8 Milliarden Defizit geworden, sondern 2,8 Milliarden. Ja, das ist mehr als im Voranschlag 2025, der im Jahr 2023 vorgesehen wurde, aber ich glaube, ich habe

 

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