Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 104 von 105
das Jahr 2026 - 1. Juli 2026 - und eigentlich analog zu allen anderen. (Zwischenruf.)
Ihre Ausführungen waren dann ja eh generell über den Gehaltsabschluss, der sozialpartnerschaftlich zunächst einmal aufgeschnürt und dann neu verhandelt wurde. Ja, wir sind halt derzeit in einer Situation, in der wir unseren Bediensteten gerne mehr zahlen würden. Irgendwo muss man halt aber auch schauen, dass das Budget nicht ausufert. (Zwischenruf.) - Es wird auch anderweitig gespart. Wie gesagt bin ich als Bundesbediensteter in der allgemeinen Verwaltung selber Betroffener, wenn man so will. Freude haben wir damit alle nicht.
Trotzdem glaube ich, es ist fair ausverhandelt, dass es zunächst einmal nicht mehr gibt. Ich denke mir, wir haben das Paket, das im öffentlichen Dienst ursprünglich ein anderes war, jetzt in schlechten Zeiten aufgeschnürt. Wenn die Inflation oder was auch immer wirklich so extrem explodieren sollte, werden wir es wieder aufschnüren müssen und dann halt nachbessern. Gehen wir aber einmal davon aus, dass sich die Lage der Finanzen der Stadt und des Landes stabilisiert und wir die hohen Kosten, die nicht eigentlich Wien verschuldet hat, in den Griff bekommen. (Zwischenruf.)
Nichtsdestotrotz glaube ich, es ist ganz wichtig, allen, die hier bei der Gemeinde Wien beschäftigt sind, ein herzliches Dankeschön zu sagen, auch wenn sie im Rahmen eines Kollektivvertrages beschäftigt sind, sowie den Angestellten der landwirtschaftlichen Betriebe der Stadt, den Forst- und Landarbeitern. Die leisten hier wirklich …
Es tut schon ein bisschen weh - das stimmt schon, Frau Schütz -, dass man hier halt leider nicht so großzügig sein kann. Der Dank muss trotzdem ausgesprochen werden. Denn für das, was von den einzelnen Tag für Tag und auch Nacht für Nacht geleistet und vollbracht wird, gebührt den Bediensteten ein herzlicher Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Somit darf ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Wir würden alle gerne mehr geben, aber wie gesagt sind es halt Zeiten … (Zwischenruf.) - Bitte? Ah, eh nichts. Bitte, gern geschehen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen somit zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 27. Wer der Postnummer 27 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 28. Wer hier die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist dasselbe Stimmverhalten, also mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Ich darf den Herr Berichterstatter, Herrn Mag. Spitzer, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Auch hier ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ich sage noch einmal, Kollege Taucher, bitte: Zum Ende des Abends ein paar geistige Ergüsse von dir, danach schmeckt der Spritzer besser.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden hier in diesem Akt über … (Zwischenruf.) - Na, was ist los? In diesem Akt geht es um GLOBAL 2000 und nicht um eine Alleinunterhaltungsshow des Kollegen Taucher.
Gleich vorweg: Es geht hier nicht darum, dass wir die Aufbereitung von sauberem Trinkwasser für Kinder schlechtreden wollen. Im Gegenteil, niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass die Lage in der Ukraine dramatisch ist. (Zwischenruf.) - Was ist denn daran so lustig? Ich möchte festhalten, dass die NEOS das einen müden Lacher kostet. Denn ich weiß nicht, was daran lustig ist, dass Kinder, Kranke und schutzbedürftige Menschen Hilfe brauchen, Herr Kollege. (Zwischenruf.) Ich weiß es nicht, aber vielleicht können Sie es nachher erklären. (Zwischenruf). - Also gut, Sie wollen ja gar nicht zuhören. Sie wollen nur keppeln.
Warum werden wir diesen Förderantrag trotz allem ablehnen? - Weil wir der Meinung sind, dass die Stadt Wien endlich wieder klar unterscheiden sollte und eigentlich müsste, wofür sie zuständig ist und wofür nicht.
In diesem Akt geht es um 44 100 EUR für GLOBAL 2000 zur Installation dieser neuen Trinkwasseraufbereitungsanlagen in der Ukraine in der Region Charkiw. Bereits 2025 wurden ja laut Akt 49 000 EUR für denselben Förderwerber gewährt. Es ist also keine einmalige Ausnahme. Eine fortgesetzte Förderpraxis wurde auch in der Vergangenheit immer wieder von der Stadt Wien beworben. Auch GLOBAL 2000 schreibt selbst, dass die Stadt Wien diese Projektphase 2025 fast vollständig finanziert hat.
Wien hat aber genug eigene Baustellen. Wir haben eine Rekordverschuldung. Wir haben eine angespannte Budgetsituation. Wir hören es bei Ihren Reden, wo wir überall sparen müssen. Hier ist kein Geld, und dort ist kein Geld. Wir haben Probleme bei der Daseinsvorsorge. Wir haben Probleme bei der Sicherheit. Wir haben Probleme bei der Integration. Wir haben Probleme bei der Gesundheit. Wir haben Probleme bei der Bildung.
Gleichzeitig werden Wiener Steuergelder für Projekte im Ausland verwendet, deren unmittelbarer Wienbezug aus unserer Sicht vor allem bei diesem Akt mehr als konstruiert ist, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Was schreibt die Förderrichtlinie vor? - Die Förderrichtlinie der Stadt Wien stellt eindeutig fest, dass ein öffentliches Interesse und ein Bezug zur Stadt Wien in inhaltlicher, in institutioneller und in geografischer Hinsicht vorliegen muss. Wenn das Projekt in der Ukraine
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
