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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 105

 

umgesetzt wird - so passiert es ja, es wird dort umgesetzt -, dann ist der geografische Bezug zu Wien für mich nicht erkennbar. Allein dass der Förderwerber in Wien sitzt oder die Stadt Wien damit ihr moralisches Ansehen hebt, kann aus unserer Sicht nicht ausreichen, um Wiener Umweltfördermittel dauerhaft in Auslandsprojekte umzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sagen: Ja, humanitäre Hilfe ist wichtig. Sie ist aber primär Aufgabe des Bundes. Sie ist primär Aufgabe institutioneller Hilfsorganisationen. Sie ist auch primär Aufgabe von privaten Spendeninitiativen. Die Stadt Wien sollte ihre Mittel endlich zuerst für Wien und für die Wiener Bevölkerung einsetzen.

 

Gerade in Zeiten einer derartigen Budgetkatastrophe bräuchte es ganz andere Prioritäten. Unsere Priorität ist klar: Wiener Steuergeld hat für Wiener Probleme aufgewendet zu werden. Von Wiener Problemen gibt es mehr als genug. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Haase. Ich darf noch bekannt geben, dass Herr GR Gudenus seit 20 Uhr entschuldigt ist. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

20.14.31

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Liebe Kolleginnen, liebe Frau Vorsitzende!

 

Wir in Wien wissen: Frisches und sauberes Wasser ist ein hohes Gut. Nicht ohne Grund haben wir unser Wiener Wasser 2001 auch per Verfassung gegen Privatisierung geschützt. Wir hegen und pflegen unser Wiener Wasser. Wir investieren jährlich rund 130 Millionen EUR in unser Wasser. Das ist auch gut so.

 

Nicht nur die finanziellen Investitionen sind bei uns in Wien hoch. Auch die Expertise und das Know-how, das wir über unsere MA 31 mittlerweile haben, sind beeindruckend. Diese Verantwortung, die wir für unser Wiener Wasser übernehmen, ist auch ein Auftrag.

 

Das Projekt mit GLOBAL 2000 wurde 2008 gestartet, viele Jahre vor dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. In dieser Zeit konnten unter Federführung von GLOBAL 2000 mit dem Know-how unserer MA 31 170 Trinkwasseraufbereitungsanlagen in der Ukraine errichtet werden. Diese Anlagen versorgen mittlerweile 180 000 Menschen mit frischem Trinkwasser. Ich muss nicht sagen, dass die Bedeutung dieser Wasserreinigungsanlagen angesichts des anhaltenden Krieges und der ökologischen Herausforderungen in der Ukraine wichtiger denn je ist.

 

Die Initiative des Vereines GLOBAL 2000 unterstützt hauptsächlich die am meisten gefährdeten Gruppen im Land. Es sind vor allem Schulkinder, Waisenkinder, Kinder mit Behinderungen, schwangere Frauen in Entbindungskliniken oder PatientInnen in Krankenhäusern.

 

Im Jahr 2026 ist die Installation von neun neuen Trinkwasseraufbereitungsanlagen in der Region Charkiw geplant, um die Auswirkungen von Umweltkatastrophen zu minimieren und die Sicherheit des Trinkwassers zu gewährleisten, was für die Ukraine natürlich gerade jetzt besonders wichtig ist.

 

Liebe KollegInnen, wir fördern dieses Projekt mit einem Betrag von 44 100 EUR. Das ist wirklich nicht wahnsinnig viel Geld für so ein Projekt. Wir unterstützen aber vor allem mit dem Know-how und der Expertise der MA 31. Das ist gut so. Das werden wir auch weiterhin machen, weil unsere Verantwortung nicht am eigenen Tellerrand aufhört. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem letzten Poststück für die heutige Sitzung. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

20.17.11Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 29. Wer der Postnummer 29 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Die Tagesordnung ist somit erschöpft. Ich darf Ihnen allen noch einen schönen Abend wünschen und die Sitzung für beendet erklären.

 

(Schluss um 20.17 Uhr.)

 

 

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