Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 105
Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2026. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 25 die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen. - Da sind die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN, somit gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 27 und 28 der Tagesordnung, sie betreffen Änderungen der Kollektivverträge für die Forst- und LandarbeiterInnen der Gemeinde Wien sowie für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so vorgehen, und ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Spitzer, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz, und ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Frau Vorsitzende, Herr Berichterstatter, werte Kollegen, liebe Zuhörer vor den Bildschirmen!
Ich möchte einmal grundsätzlich festhalten, dass wir uns für eine faire und der Inflation entsprechende Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiter dieses Hauses aussprechen, weil die Mitarbeiter dieses Hauses unser wichtigstes Gut sind. Was die Gewerkschaft hier allerdings ausverhandelt hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes wirklich erbärmlich. Da hat man bereits ausverhandelte Punkte einfach wieder über den Haufen geworfen und gönnt den Mitarbeitern ab Juli eine 3,3-prozentige Gehaltserhöhung. Die Zulagen und Nebengebühren erhöht man um 1 Prozent.
Da muss man vielleicht auch wissen: Warum bekommen Landarbeiter und Forstarbeiter nur 1 Prozent für ihre Nebengebührenerhöhung, während morgen ein Initiativantrag vorliegt, bei dem zum Beispiel die Nebengebühren und Zulagen für dieses Jahr zumindest um 3,3 Prozent erhöht werden. Da hat man also schon einmal eine Ungleichbehandlung, die hier in diesem Haus offensichtlich gewollt ist, aber nicht akzeptabel ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit ist es mit dem Anschlag auf die Mitarbeiter aber nicht genug. Man hat dann einfach auch gleich einen Fixbetrag für die Jahre 2027 und 2028 ausverhandelt. Dieser verdient das Wort Erhöhung hinsichtlich Gehalt nicht. Keiner in diesem Haus, niemand von uns, weiß, wie sich die Inflation 2027 und 2028 entwickeln wird. Keiner von uns hat eine Glaskugel. Keiner weiß, wie es da draußen wirtschaftlich weitergeht. Eines wissen wir aber sicher: Wir haben eine automatische Valorisierung, die jedes Jahr in Kraft tritt. Die Betriebskosten werden jedes Jahr höher. Die Mieten steigen jedes Jahr. Die Lebenshaltungskosten steigen weiter.
Wir wissen auch nicht, wenn wir in den Iran oder so hinüberschauen und die Weltwirtschaft allgemein anschauen, wie sich die Energiepreise und die Energiekosten in den nächsten zwei Jahren entwickeln.
Daher ist diese hier heute vorgeschlagene Lohnerhöhung einfach inakzeptabel. Auch die Einmalzahlungen sind absolut intransparent. Das bedeutet eine massive Verschlechterung für die Mitarbeiter.
Das muss man sich jetzt einmal vor Augen führen - ich habe es mir herausgeschrieben, denn man muss das wirklich einmal gehört haben: Ab Juli sind es jetzt also 3,3 Prozent. Wenn man das auf das ganze Jahr hochrechnet, weiß man, wie viel Prozent das sind. Die nächste Erhöhung erfolgt aber erst mit August 2027, also nicht einmal mit 1. Jänner, sondern mit August 2027.
Bis zu einer Höhe von knapp über 3 000 EUR gibt es für die Mitarbeiter dieser Stadt einen Fixbetrag von 58,30 EUR, bis nicht ganz 6 200 EUR gibt es einen Fixbetrag von knapp über 40 EUR, und ab einer Höhe von nicht ganz 6 200 EUR einen Fixbetrag von 20,60 EUR. Auch die Nebengebühren und Zulagen sollen dann um 1 Prozent erhöht werden.
Die nächste Erhöhung kommt auch nicht mit 1. Jänner 2028 als Fixbetrag, sondern die kommt - welche Chuzpe! - mit September 2028. Das ist der nächste Fixbetrag. Da - haltet euch fest! - haben sie sich noch eine Staffelung einfallen lassen, die noch ein bisschen mehr gestaffelt ist.
Knapp nicht ganz 3 100 EUR bekommen 59,20 EUR. Das ist nicht einmal 1 EUR mehr als der Fixbetrag des Vorjahres. Ab einer Höhe von nicht ganz 3 100 EUR bis 4 300 EUR bekommt man einen Fixbetrag von 45 EUR, ab einer Höhe von 4 300 EUR bis 6 200 EUR gibt es knapp 33 EUR, und ab 6 200 EUR dann 21,20 EUR, also fast denselben Betrag wie im Vorjahr, aber ein bisschen mehr gestaffelt, und wieder nur 1 Prozent für die Zulagen und Nebengebühren. Das ist definitiv ein Reallohnverlust für die Mitarbeiter. Den kann man nie wieder aufholen.
Ich meine, alle anderen Preise steigen. Mehr oder minder ist das eine Enteignung von Mitarbeitern. Das sind Almosen. Das ist eine Verhöhnung von Mitarbeitern, die diese Stadt am Laufen halten, die hier täglich arbeiten und das Rückgrat dieser Stadt sind. So einer Erhöhung können und werden wir nicht zustimmen. Wir sind der Meinung: Zahlen Sie den Mitarbeitern eine faire Gehaltserhöhung - und zwar das, was sie auch wirklich verdienen! Dann werden wir dem Ganzen auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Holzmann zu Wort gemeldet. - Bitte.
GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Berichterstatter, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Man kann über die Höhe der Gehaltserhöhung sicherlich diskutieren. So wie Sie es aber dargestellt haben, Frau Schütz, dass hier eine Ungleichbehandlung zwischen den Bediensteten der Stadt Wien und den kollektivvertraglich Beschäftigten besteht: Auch da sind die Zulagen so wie das Gehalt im Kollektiv - wir haben gerade in der Beilage nachgeschaut - mit 3,3 Prozent für
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