«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 105

 

Biodiversität, wie ich vorhin schon dargelegt habe. Genau deshalb brauchen wir ja mehr Grün in unserer Stadt und nicht weniger. Aber die Kürzung der Mittel für die Fassadenbegrünung wird genau Letzteres zur Folge haben - und dem stimmen wir natürlich nicht zu.

 

Begrünte Fassaden und Dächer kühlen den öffentlichen Raum. Sie verbessern das Mikroklima, sie fördern die - wie wir vorhin debattiert haben - so wichtige Artenvielfalt, und sie erhöhen die Lebensqualität. Jede Begrünung ist ein Gewinn für unsere Stadt und die BewohnerInnen hier.

 

Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Stadtregierung gerade jetzt das Förderbudget in Zeiten wie diesen massiv kürzen will. Es ist wirklich eine massive Kürzung. In der bisherigen Förderperiode standen jährlich 500 000 EUR für Private zur Verfügung, die eben eine Begrünung an ihrem Haus anbringen wollen. Künftig sollen es jährlich nur mehr 240 000 EUR pro Jahr sein. Das ist eine Kürzung um die Hälfte, und das ist enorm - und das in einer Situation, wo die Fördermittel bereits jetzt schon ausgeschöpft werden. Das zeigt doch, die WienerInnen wollen einen Beitrag leisten. Sie nutzen dieses Angebot sehr gut, und sie wollen ihre Häuser klimafit machen.

 

Wenn aber bei gleichbleibenden maximalen Förderhöhen das Gesamtbudget halbiert wird, dann bedeutet das ganz einfach, es werden weniger Projekte umgesetzt werden. Es wird weniger Begrünung geben, es wird weniger Schutz gegen die Hitze geben in der Stadt, und das ist, finde ich, umso dramatischer angesichts der Tatsache, dass die rot-pinke Stadtregierung mit Beginn der Periode leider schon die Förderungen für die "Lebenswerte Klimamuster-Stadt" komplett auf null gesetzt, komplett gestrichen hat. Mit der "Lebenswerten Klimamuster-Stadt" standen 100 Millionen EUR in der letzten Periode gegen Hitzeinseln zur Verfügung. Die fehlen nun komplett. Jetzt will man auch noch die Fassadenbegrünung und die Dachbegrünung um die Hälfte kürzen? - Das ist keine klimafitte Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Statt endlich die notwendigen Einnahmen durch gerechte Maßnahmen umzusetzen, wie beispielsweise eine Leerstandsabgabe oder eine Freizeitwohnsitzabgabe - meine Kollegin Theresa Schneckenreither hat heute schon ausführlich erläutert, was man da alles tun könnte - und einnahmenseitig das Budget zu sanieren, sparen Sie auf Kosten von Menschen, Klima und Umwelt. Aus unserer Sicht ist das der völlig falsche Weg.

 

Gerade deswegen werden wir mit diesem Abänderungsantrag fordern, dass der Rahmenbetrag nicht auf 960 000 EUR reduziert wird, sondern, dass er mit insgesamt 2 Millionen EUR zumindest das bisherige Niveau absichern kann. Denn eines ist klar: Die Klimakrise macht keine Budgetpause. Und wir finden der Hitzeschutz für die Wienerinnen und Wiener darf auch keine Budgetpause machen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Spitzer. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.55.00

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Herr Berichterstatter!

 

Bevor ich zum Antrag komme, gestatten Sie mir zwei, drei Sätze zum Akt selber. Es geht, wie die Vorsitzende ja schon einreferiert hat, um die Förderrichtlinie zur Gebäudebegrünung und Entsiegelung und auch zum Förderprogramm mit einem Rahmenbetrag von maximal 960 000 EUR.

 

Kurz, Was genau wird da gefördert? - Fassadenbegrünungen, Entsiegelungen und anschließende Begrünungen, Dachbegrünungen, jeweils mit einer bestimmten maximalen Förderhöhe. Wer wird gefördert? - Gefördert werden natürliche Personen, aber auch juristische Personen, die sich daran beteiligen möchten. Nicht gefördert - und das ist selbstverständlich - sind öffentliche RechtsträgerInnen - und es gibt eindeutige Voraussetzungen für diese Förderungen. Gefördert wird zum Beispiel nur die Errichtung dieser Maßnahme, nicht anschließende Pflege, Erhaltung, Betrieb und so weiter. Auch ökologische Kriterien gibt es, zum Beispiel die besprochene Biodiversität. Wir werden auch genau darauf schauen, dass bei Mehrfachförderungen die Gesamtkosten nicht überschritten werden, und die Fassadenbegrünung wird natürlich von der MA 22 besichtigt werden.

 

Zum Antrag der 2 Millionen statt der 960 000 EUR: Grundsätzlich verstehe ich die Kollegin, und ich kann dem auch sehr viel abgewinnen, weil es grundsätzlich eine sehr gute Geschichte ist und die Argumente waren ja alle schlüssig, stichhaltig, völlig richtig. Aber in der derzeitigen budgetären Situation erlebe ich - nicht nur heuer, ich bin ja schon ein paar Tage hier im Haus - immer wieder Anträge der Opposition zum Teil in Millionenhöhe einerseits und andererseits höre ich dann immer wieder das Lamento über unglaubliche Budgetdefizite. Kolleginnen und Kollegen, der Spagat geht sich in Summe einfach nicht aus. Man kann nicht auf der einen Seite Millionen fordern und auf der anderen Seite hier heraußen bei den Reden sagen, dass das Budgetdefizit immer größer wird.

 

Ich vertraue persönlich auf die Expertise der Fachabteilung. Ich gehe davon aus - und ich bin auch ganz sicher -, dass sie sich bei diesem Betrag der 960 000 EUR ihrer Erfahrungswerte bedient hat. Ich ersuche für diese wichtige Einrichtung - da sind wir uns ja hoffentlich alle einig - um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.58.07Bevor wir zur Abstimmung über die Postnummer 24 kommen, darf ich einen Abänderungsantrag der GRÜNEN zur Abstimmung bringen. Wer dem Abänderungsantrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die AntragstellerInnen alleine, somit keine Mehrheit.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung über die Postnummer 24. Wer der Postnummer 24 die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

«  1  »