Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 105
on.) - Ja genau, das eine ist, es ist im Wiener Naturschutzgesetz natürlich jetzt schon verankert, dass Vögel geschützt sind. Genau deswegen gibt es ja auch von der MA 22 das von dir schon erwähnte Infoblatt (in Richtung der GRin Christina Wirnsberger). Für die, die es nicht kennen, ich habe es kurz mitgebracht. (Die Rednerin hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Da wird nämlich auch auf das Wiener Naturschutzgesetz verwiesen, auf diese Informationen - für die KollegInnen, die es nicht kennen -, dass Baumschnitte grundsätzlich außerhalb der Vogelbrutzeit durchzuführen sind, nämlich vom 1. Oktober bis 28. Februar. Sollte es während der Vogelbrutzeit unumgänglich sein, dann muss das genau fachgerecht kontrolliert werden, es braucht eine Begutachtung, Nester dürfen nicht entfernt werden und so weiter und sofort. Es braucht eine Dokumentation, die auch übermittelt wird.
Dieses Infoblatt gibt es mit jedem Bescheid, den die Magistratischen Bezirksämter zum Wiener Baumschutzgesetz erstellen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Ja, aber es ist dort dabei. Wenn ich einen Bescheid der Stadt bekomme, dann hoffe ich doch, dass die Menschen entsprechend lesen - und zwar alles, was dazugehört. So gesehen gibt es da bereits einiges.
Insgesamt betone ich es nochmals: Es gilt laufend Bewusstsein zu schaffen, gerade in der Stadt, gerade im dicht verbautem Gebiet, wo man sich vielleicht freut, wenn es ein bisschen mehr Grün gibt, wo man aber dann auch einfach lernen muss, wie man mit diesem Grün umgehen muss, worauf zu achten ist, gerade bei Tieren und Wildtieren.
Ich finde, jetzt merkt man es leider auch wieder, es ist so die Jahreszeit, wo es viele Wildtiere gibt, wo es dann vermeintlich gut gemeinte Rettungsversuche gibt und das in Wirklichkeit ein Drama für die betroffenen Jungtiere bedeutet. Das Bittere ist, ich weiß, da gab es immer und immer wieder Kampagnen von der Stadt, es ist genauso, wie wir jedes Jahr im Sommer erklären, dass man Hunde nicht im Auto lassen soll, wenn es heiß ist. Trotzdem müssen wir es jedes Jahr wieder machen und trotzdem muss man dranbleiben.
Da ist mein Appell an alle in diesem Haus, dass wir regelmäßig darauf hinweisen, bei all den verschiedenen Bereichen, egal um welche Tiere es geht, ob es Wildtiere sind oder Haustiere. Das ist ganz zentral, regelmäßig darauf hinzuweisen, auch dort, wo Leute überfordert sind, auf die Stellen, die viel Kompetenz haben, wo man sich Wissen holen kann, wo man sich Unterstützung holen kann. Denn das Zusammenleben in der Stadt geht nur mit einem gewissen gegenseitigen Verständnis, mit einem Austausch.
Ich freue mich, dass wir hier heute mit dem vorliegenden Poststück, nämlich "A G'spia fürs Tier", etwas ganz Wichtiges beschließen, wo es genau darum geht, aufeinander zu schauen, auf alle Wienerinnen und Wiener, ob zwei- oder vierbeinig, mit Fell oder Federn oder mit Haut. Das finde ich sehr schön. Ich freue mich, wenn wir es - meine Wissens - so wie im Ausschuss machen, auch dies hier einstimmig sein wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 23.
Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters auf Zustimmung folgt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Erster Antrag der GRÜNEN betreffend mähfreier Mai und naturnahe Grünraumbewirtschaftung. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN und die FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP und somit keine Mehrheit.
Nächster Antrag der GRÜNEN betreffend Verzicht auf Fällungen während der Brut- und Nistzeit. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN, die ÖVP und die FPÖ gegen SPÖ und NEOS, somit keine Mehrheit.
Nächster Antrag, ebenfalls der GRÜNEN, betreffend tierschutzkonformer Einsatz von Mährobotern. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von GRÜNEN und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP nicht die Mehrheit.
Letzter Antrag, ebenfalls der GRÜNEN, betreffend Schmetterlingswiese im Rathauspark nach dem Vorbild des Londoner "Superbloom"-Projektes. Wer da zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN, die ÖVP und die FPÖ dafür gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS, somit ist auch dieser Antrag nicht angenommen.
Bevor wir zur nächsten Postnummer kommen, darf ich noch bekannt geben, dass Frau GRin Edelmann sich seit 19 Uhr entschuldigen lässt und Herr GR Harald Stark seit 19.30 Uhr entschuldigt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie "Gebäudebegrünung und Entsiegelung - 2027 - 2030" sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche um Zustimmung zu Post 24.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Wirnsberger, und ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte KollegInnen, geschätzte ZuseherInnen!
Wir begrüßen natürlich grundsätzlich die Zielsetzung dieses Förderprogramms ganz ausdrücklich, und wir werden auch zustimmen. Fassadenbegrünung, Dachbegrünung und Entsiegelung, das sind ganz konkrete und notwendige Antworten auf die Klimakrise in unserer Stadt. Wir bringen aber auch einen Abänderungsantrag ein zum Rahmenbetrag. Und ich möchte ganz kurz erläutern, warum wir das tun und für notwendig halten.
Wien wird heißer, das spüren wir alle. Gleichzeitig verlieren wir aber laufend wertvolle Grünflächen und
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