Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 105
eine angst- und gewaltfreie Schule wichtig ist; allen hier im Saal Gemeinschaft wichtig ist, ungeachtet des Geschlechtes, der sexuellen Orientierung, der Religion, der Weltanschauung; dass allen hier im Saal ein respektvolles und gutes Miteinander wichtig ist; dass niemand hier im Saal Segregation möchte; dass alle an Demokratieerziehung interessiert sind; dass - darüber wurde zwar nicht gesprochen, aber trotzdem - die Anti-Mobbingstrategien und Strategien für Kinder und Jugendliche, wie sie ihre Gefühle äußern können, etwas Wesentliches sind.
Genau darum geht es in diesem Poststück. Es ist ein Programm, das genau das fördern soll. Schulen werden ein Jahr von Expertinnen und Experten begleitet. Die Schulen schätzen dieses Angebot über alle Maßen. Deswegen bitte ich nochmals ausdrücklich um Zustimmung für gute, angstfreie, gewaltfreie Schulen, in denen Kinder und Jugendliche respektvoll und gut miteinander leben und lernen können. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich GR Burian und GRin Hanke für befangen erklärt haben.
Ich ersuche nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag der Berichterstatterin mehrstimmig angenommen ist.
Zu dieser Postnummer liegen mehrere Anträge vor, die ich jetzt zur Abstimmung bringe.
Als Erstes ein Antrag der GRÜNEN mit dem Titel "Demokratie stärken und Extremismus wirksam bekämpfen". Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN alleine, womit dieser Antrag gegen die Stimmen der SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP in der Minderheit bleibt.
Der nächste Antrag (GR Georg Prack, BA: … Zuweisung.) - Wie bitte? - Nein, ist er nicht. Ich habe schon den Überblick, ist er nicht. Das ist der Antrag, der auf sofortige Abstimmung lautet und daher jetzt in der Minderheit geblieben ist.
Der nächste Antrag von der ÖVP mit dem Titel "Der politische Islam hat an Wiens Schulen nichts verloren". Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand.- Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag der ÖVP mit dem Titel "Extremismus bekämpfen" steht jetzt zur Abstimmung. Wer dem zustimmen will, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP alleine, womit dieser Antrag ebenfalls in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Es folgt nun der letzte Antrag der ÖVP zu "Sonderanstalt für den Jugendvollzug". Wer diesem Antrag zustimmen will, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Auch dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Es kommt nun der Antrag der GRÜNEN zur Abstimmung, der schriftlich in der Sitzung eingelangt ist und eine Zuweisung an den Bildungsausschuss verlangt.
Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP, womit dieser Antrag mehrheitlich zur Behandlung dem Gemeinderatsausschuss für Jugend und Bildung zugewiesen wurde.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Wiener Volkshochschulen GmbH, DIE UMWELTBERATUNG.
Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Anderle, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte und zu Wort gemeldet ist GR Gudenus. - Bitte, Sie sind am Wort.
GR Clemens Gudenus (FPÖ): Das Defizit der Stadt Wien ist im Vorjahr auf 2,84 Milliarden EUR geklettert, das berichteten gestern diverse Medien.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!
Also 2 840 Millionen EUR Defizit statt 2 200 Millionen EUR. Wissen Sie, wie viel das ist? - Damit könnte man 56 000 Pflegekräfte ein Jahr anstellen, man könnte allen Wiener Haushalten 3 000 EUR auszahlen, aber es ist auf jeden Fall 30 Prozent mehr als im Voranschlag. Ich weiß wirklich nicht, wer diesen Voranschlag erstellt hat, weil eigentlich sollte man solche Personen sofort entlassen oder wenn das geplante politische Täuschung gewesen sein soll, dann sollte eigentlich ein Rücktritt folgen.
Der Voranschlag für 2026 beträgt 2,6 Milliarden EUR Defizit - schon wieder - und es wird so oder so wieder überschritten. Das wird sich die nächsten Jahre an diesem ratlosen Rothaus auch nicht ändern. Wie Sie hier zufrieden und ruhig sitzen können, das ist mir wirklich schleierhaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Heute sollen wir erneut hunderttausende Euro an die Wiener Volkshochschulen beziehungsweise DIE UMWELTBERATUNG genehmigen. Konkret sprechen wir von 810 000 EUR Steuergeld, nachdem bereits im Vorjahr 900 000 EUR geflossen sind. Genau hier muss man endlich die grundlegende Frage stellen: Wo endet eigentlich der Bildungsauftrag der Volkshochschule, und wo beginnt staatlich finanzierte, ideologische Erziehung? (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)
Wenn man sich die Entwicklung der Wiener Volkshochschulen in den letzten Jahren ansieht, erkennt man eine deutliche Verschiebung: weg von klassischer Erwachsenenbildung, also Sprachkursen, Mathematik, Bildung, Berufsqualifikationen, Digitalisierung oder praktische Weiterbildung, hin zu einem immer mehr politischen und gesellschaftsideologischen Programm.
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