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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 105

 

Tauschen wir sie aus, bevor Sie unsere eigene Bevölkerung austauschen. (Anhaltende Zwischenrufe. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Wirnsberger zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

18.59.22

†GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte KollegInnen, liebe ZuschauerInnen!

 

Ich habe mich jetzt doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich finde, man muss die FPÖ auch immer Fact checken, und das möchte ich an dieser Stelle machen.

 

2009 wurde im freiheitlichen Freizeitzentrum, also Jugendzentrum, des Tiroler RFJ ein Vortrag abgehalten, bei dem laut Gericht die Waffen-SS verherrlicht und der Nationalsozialismus beschönigt wurde. Sieben ehemalige RFJ-Funktionäre wurden später wegen Falschaussagen im Zusammenhang mit den Ermittlungen verurteilt.

 

Nächster Fall: Der damalige RFJ-Funktionär Stefan Juritz, sicherlich kein Unbekannter, forderte 2007 öffentlich die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes und bezeichnetet inhaftierte Neonazis des Bund Freier Jugend als politische Gefangene und volkstreue Aktivisten. (StR Stefan Berger: Was hat das mit den Jugendzentren zu tun?)

 

Der nächste Fall: Ein RFJ-Bezirksobmann aus Ried veröffentlichte laut Berichten ein Foto von sich in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Auschwitz rules". (StR Stefan Berger: … keiner mehr an Jugendzentren …) - Die FPÖ ruft gerade dazwischen, was das jetzt alles damit zu tun hat. Ich glaube, Sie haben vergessen, was Sie selbst vorhin für eine Rede gehalten haben.

 

So, nächster Fall: Ein RFJ-Aktivist aus Oberösterreich (StR Stefan Berger: Der Kollege hat zu Jugendzentren gesprochen. Das habe ich von euch jetzt noch nicht …) bedrohte laut Gerichtsurteil ausländische Frauen mit den Worten: Wegen euch sperren wir Mauthausen wieder auf und vergasen euch lebend. Er wurde wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung verurteilt. (GR Jaafar Bambouk, MA: Das sind Ihre Leute!)

 

Nächster Fall … - Das sind eure Leute, das ist eure Jugend! Also wenn ihr von Antisemitismus unter Jugendlichen sprecht, dann erwähnt bitte die ganze Bandbreite und kehrt einmal vor der eigenen Tür. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

Aber keine Sorge, ich bin noch nicht fertig, ich habe noch ein paar. Der Steirische Ring Freiheitlicher Jugend veröffentlichte 2018, 2019 ein Plakat mit Karikaturen, die mit dem NS-Hetzblatt "Der Stürmer" vergleichbar sind. Dargestellt waren bedrohliche Männer mit überzeichneten Nasen, Bärten und dunklen Gesichtszügen, die eine österreichische Familie umbringen. - Klare antisemitische Codes.

 

So, ich habe noch ein paar: Mehrere RFJ-Funktionäre in Oberösterreich hatten laut Ermittlungen Verbindungen zum neonazistischen Bund Freier Jugend. Bei einem stellvertretenden RFJ-Bezirksobmann wurde ein illegales Waffendepot gefunden, andere bezeichneten sich online offen als Faschisten oder trugen NS-Symbole wie die Odal-Rune.

 

Dann haben wir noch den früheren Kärnten-Pressereferenten der RFJ, Christoph Töfferl. Der schrieb in der deutschen NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" über eine angebliche organisierte Umvolkungsmaschine, ein zentraler Begriff rechtsextremer und antisemitischer Verschwörungstheorien. (StR Stefan Berger: Wo steht das?) Das DÖW (StR Stefan Berger: Das von den GRÜNEN finanziert wird.) dokumentiert außerdem, dass das RFJ-Bundeslied "Nur der Freiheit gehört unser Leben" ursprünglich ein Lied der Hitlerjugend war, geschrieben von Hans Baumann, einem NS-Dichter.

 

Und noch ein Schmankerl, das jetzt nicht aus dem RFJ kommt, aber auch in den Kreis antisemitischer Verschwörungstheorien passt (StR Stefan Berger: Sie können uns auch etwas von Ihren …), die nämlich nicht nur die Jugend betreffen, sondern auch die Funktionäre, die die FPÖ in diverse wichtige Gremien entsendet: Beim Autounfall des Jörg Haider damals war ein Abgeordneter, der in den Raum stellte, ob nicht der Mossad einen Anschlag verübt habe.

 

Also, Antisemitismus ist ein Kern der FPÖ-Ideologie. Wenn ihr von Antisemitismus sprecht, dann müsst ihr wirklich einmal bei euch selber anfangen und euch selbst erwähnen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und von GR Hannes Taborsky. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: GR Weber hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

 

19.04.15

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf bei der FPÖ: Der wird auch gleich …)

 

Ich habe mich deshalb gemeldet, weil der Kollege Stumpf in seinen Ausführungen andere anwesende Abgeordnete hier als möglicherweise nicht die hellsten Kerzen auf der Torte bezeichnet hat. (StR Stefan Berger: Da habe ich von dir schon Schlimmeres gehört!) Ich finde nicht, dass das ein Umgangston ist, den wir hier miteinander pflegen sollten. Darum bitte ich Sie, Frau Vorsitzende, sich entweder das Wortprotokoll vorlegen zu lassen oder dem Kollegen einen Ordnungsruf zu erteilen. So reden wir hier nicht miteinander. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich werde mir das Protokoll durchlesen, und bis zur nächsten Sitzung werden wir das im Vorsitz besprechen. (Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA.)

 

So. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) - Meine Damen und Herren, würden Sie jetzt bitte mit der Debatte zwischen den Bänken aufhören? - Die Debatte ist geschlossen. Für den Fall, dass Sie sie weiterführen wollen, ersuche ich Sie, das außerhalb des Gemeinderatssitzungssaales zu machen. Herr Kollege Stumpf, ich meine auch Sie. Danke. - Die Berichterstatterin hat nämlich jetzt das Schlusswort.

 

19.05.38

†Berichterstatterin GRin Astrid Pany, BEd, MA|: Ja, nach all dieser Aufregung vielleicht noch einmal zurück zum Poststück. Vielleicht beruhigen sich die Gemüter dann wieder, weil das, was trotz aller uneinheitlicher Meinung doch zu hören war, war, dass allen hier im Saal

 

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