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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 105

 

Respekt entsteht nicht dadurch, dass man Respekt auf irgendein Projekt schreibt. Respekt entsteht durch klare Regeln. Respekt entsteht durch Deutsch als gemeinsame Sprache, durch Ordnung, durch Konsequenzen und durch die unmissverständliche Botschaft, dass in Österreich das Gesetz über jeder Religion steht, über jeder Ideologie und über jeder importierten Parallelgesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt kommen ausgerechnet die GRÜNEN mit zwei Anträgen daher. Im ersten Antrag schreiben die GRÜNEN plötzlich über Extremismus, islamistische Radikalisierung, Rechtsextremismus, Onlinepropaganda und davon, dass Jugendliche immer stärker gefährdet sind. Im zweiten Antrag schreiben die GRÜNEN sogar von antidemokratischen und islamistischen Einstellungen an Wiens Schulen und zitieren selbst, dass 41 Prozent der muslimischen Jugendlichen sagen, dass religiöse Vorschriften über den österreichischen Gesetzen stünden. Das im Antragstext ist okay. Aber wenn ich mir dann die Wortmeldungen von der Frau Kollegin Aslan anhöre, dann spricht ihre Wortmeldung eine ganz andere Sprache. Und da sind wir wieder bei der politischen Glaubwürdigkeit. (Anhaltender Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) Denn eine Frage sei schon erlaubt: Wo waren Sie denn die letzten Jahre? Wo waren Sie, als wir Freiheitliche genau vor diesen Entwicklungen gewarnt haben? Wo waren Sie, als wir über Parallelgesellschaften gesprochen und sie aufgezeigt haben? Wo waren Sie, als wir über den politischen Islam gesprochen haben? Und über die Auswüchse des politischen Islams? Wo waren Sie, als wir über den importierten Antisemitismus durch die große Völkerwanderung gesprochen haben, vor allem im Jahr 2015, wo die Teddybärenwerfer da jetzt groß reden? (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Wo waren Sie, als wir gesagt haben, Gewalt an Schulen hat keinen Platz? Wo waren Sie? - Da waren wir nämlich die Bösen, Herr Kollege Taucher, als wir das gesagt haben, waren wir die Bösen. Wir waren die angeblichen Spalter. Wir waren diejenigen, die von Ihnen in die rechte Ecke gestellt worden sind (GR Mag. Josef Taucher: Ihr ward es eh!), und jetzt kommen Sie plötzlich selber drauf: Ui, da gibt es islamistische Einstellungen in Schulen, ui! - Das ist in allen möglichen Freizeitfeldern, aber auch im öffentlichen Raum zu entdecken, dass junge Menschen radikalisiert werden, auch online mittlerweile. Jetzt merken Sie, dass es ein Problem ist, ein Problem, wenn religiöse Vorschriften über dem österreichischen Gesetz stehen sollen. Also Sie sind wirklich entweder Langschläfer oder Opportunisten oder nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, ich weiß es nicht anders auszudrücken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist wirklich keine neue Erkenntnis, sondern ein spätes Eingeständnis Ihres eigenen politischen Versagens! (Anhaltender Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) Und es ist vor allem eines: Es ist heute einfach nur mehr unglaubwürdig. Es wurde in Wien in den letzten Jahren alles verharmlost und relativiert, was diese Themen betrifft, alles unter dem Deckmantel von Vielfalt und Weltoffenheit von Ihnen zugedeckt. Wer Probleme benannt hat, so wie wir, wurde moralisch abgekanzelt. Das ist die Wahrheit. Wer Konsequenzen gefordert hat, wurde ausgegrenzt. Wer Integration eingefordert hat, wurde als böse dargestellt. Und heute stellen Sie, gerade Sie sich daher und tun so, als hätten Sie die Lösung für das Problem, als wären Sie die Feuerwehr, die in Wirklichkeit davor den Brand verursacht und in Wirklichkeit mitgeholfen haben, dass der Brand größer und größer wird. Also das ist wirklich einfach nur unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es tut mir leid, ich kann die ÖVP nicht aussparen. Ihr habt auch mit euren Anträgen recht, und in den Wortmeldungen habt ihr eine Spur mehr Glaubwürdigkeit. Nur der genaue politische Beobachter, der sich nicht nur die Reden anhört und die Anträge durchliest, sondern auch den politischen Verantwortungsträgern ein bisschen auf die Finger schaut, welche Maßnahmen wurden gesetzt, was wurde getan, wird dann draufkommen, dass die ÖVP jahrelang auf Bundesebene in Regierungsverantwortung war. Die ÖVP, die den Bundeskanzler gestellt hat (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.), die ÖVP, die den Innenminister gestellt hat, die ÖVP, die den Integrationsminister gestellt hat, hat nichts gemacht. Sie hat große Linien in dieser Politik jahrelang mitgetragen und mitverwaltet. Und das ist heute das Problem, Herr Kollege Taborsky. Wenn das die Wirksamkeit der ÖVP ist, dann sage ich, danke. Deswegen steht ihr in Umfragen dort (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.), wo ihr steht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nichts ist passiert, nichts! Und es ist vorbei mit den Zeiten, wo wir Runde Tische fordern und Monitoring-Stellen, die die Probleme lösen sollen, wegen eben dieser jahrelangen falschen Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Und die Suppe, die löffeln wir jetzt alle gemeinsam aus. Die ÖVP hat in einem recht, wenn Sie sagt, der politische Islam hat an Schulen nichts verloren. Aber auch da ist Sie unglaubwürdig, wenn sie so tut, als hätte sie mit dieser Entwicklung nichts zu tun. Es war nämlich damals auch eine Innenministerin Mikl-Leitner, die heute Landeshauptfrau von Niederösterreich ist, die gesagt hat: "You are save now, welcome, welcome!" - Neben den Teddybärwerfern war sie 2015 ganz groß bei der großen Migrationswelle dabei und hat Bussi links, Bussi rechts gegeben. Und glaubt mir, das vergessen eure Leute nicht. Deswegen sind sie heute bei uns, denn unsere Wähler wollen ihr Österreich noch sicher, sauber und vor allem christlich und nicht islamistisch behalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Konsequenzen bei Gewalt, Rückendeckung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, Respekt vor der Österreichischen Rechtsordnung, eine Integrationspolitik, die nicht bittet und moderiert, sondern fordert und durchsetzt, dafür stehen wir. Dafür steht Rot-Pink nicht. Wir Freiheitlichen sagen: Schluss mit dieser Förderindustrie, mit der Schönrederei, mit dieser politischen Feigheit! Wer Gewalt und Extremismus an Schulen und in unserer Gesellschaft bekämpfen will, muss endlich auch die Ursachen benennen. Die Lösung sind nicht mehr Workshops, mehr Sozialpädagogen oder Schulpsychologen. Die Lösung heißt Remigration, keine Massenzuwanderung. Stopp dem Integrationsversagen, wählen wir diese Linken ab.

 

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