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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 105

 

Was bei den anderen Fraktionen von deren Wortmeldungen zu halten ist, sind die noch nicht einmal dort, wo ihr seid. Die sind noch 20 Züge hinter euch, denn die sagen, es ist eh alles in bester Ordnung, und es gehört eh nichts gemacht. Deswegen braucht es eine Kraft wie die FPÖ, die die Probleme klar erkennt, analysiert, beim Namen nennt und auch die entsprechenden Lösungen präsentiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie heute zuhören, irgendwer hat gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ja, die Hoffnung stirbt wirklich zuletzt, aber die Zuversicht leidet schon sehr, zumindest bei den heutigen Wortmeldungen. Im heutigen Akt geht es um die Wiener Jugendzentren, hier werden 540 000 EUR Steuergeld für ein Projekt mit dem schönen Titel "Respekt: Gemeinsam stärker" beschlossen und die berechtigte Frage, die ich von niemanden im Haus gehört habe, ist: Was bringt dieses Projekt wirklich? Was verbessert sich messbar an den Schulen? Gibt es dadurch weniger Gewalt an den Schulen? Gibt es dadurch bessere Deutschkenntnisse an den Schulen? Gibt es dadurch mehr Disziplin an den Schulen? Gibt es mehr Respekt gegenüber den LehrerInnen in den Schulen? Was wir lesen im Akt ist sehr viel über Genderpädagogik, über LGBTIQ, über Herkunft, über Vielfalt, über Beteiligung, über Kreativität und über Erlebnis. So sollen jetzt an zehn Mittelschulen in Wien solche Leistungspakete umgesetzt werden, für 540 000 EUR. Aber genau das, was in Wiens Schulen tagtäglich brennt, wird wieder von Seiten SPÖ, NEOS und GRÜNE weichgezeichnet - nämlich eben mangelnde Deutschkenntnisse, Integrationsverweigerung - da sind wir dann beim ursprünglichen Problem -, Gewaltbereitschaft, religiöser Druck, Respektlosigkeit gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern und die Entstehung und Verbreitung von Parallelgesellschaften. Ich spreche hier nicht nur theoretisch über die Dinge, sondern ich habe selbst erlebt, was in diesem Umfeld passieren kann.

 

Jetzt komme ich zu den Wiener Jugendzentren. Ich hatte im Wien-Wahlkampf 2010 die Möglichkeit, als Jugendkandidat meiner Fraktion für die Wiener Bezirksvertretungswahl einen Standort der Wiener Jugendzentren im 3. Bezirk, meinem Heimatbezirk zu besuchen. Und das Format war dazu angelegt, dass dort PolitikerInnen … (GR Jörg Neumayer, MA: Das ist 16 Jahre her!) - Ja genau und du wirst gleich wissen, warum es 16 Jahre her und was seitdem noch alles passiert ist. Das kannst dir dann zusammenreinem, Jörg. - Vor 16 Jahren, als eigentlich die Situation integrationspolitisch und von den Herausforderungen her rosiger war als heute im Jahr 2026, haben sich, als ich damals als Jugendkandidat eingeladen war, unglaubliche Szenen in einem Jugendzentren-Standort im 3. Bezirk abgespielt. Da gab es ein Format, Politiker aller Parteien wurden jede Woche eingeladen. Dort gab es eine Vorstellungsrunde, man konnte über die politischen Vorstellungen reden. Im Anschluss gab es die Möglichkeit Fragen zu stellen und mit den Erstwählern, alle 16 Jahre alt, zu diskutieren. Und ich muss sagen, was ich damals dort erlebt habe, das hat mich wirklich erschüttert. Die Diskussion war nämlich nicht von mir vorgegeben, muss es auch nicht, es kam aus dem Kreis der Jugendlichen selbst. Das ist auch gut und wichtig. Und unter den Augen einer maßlos überforderten Aufsichtsperson von den Jugendzentren wurden dort in der Fragerunde Sachen diskutiert, die nicht einmal in den wildesten verschwörungstheoretischen Kreisen in dieser Form so diskutiert worden sind. Ich habe gesagt, ich habe sie noch nie erlebt, aber was jetzt kommt, habt ihr vielleicht schon erlebt. Da wurde nämlich behauptet, der Terroranschlag vom 11. September auf das World Trade Center sei eine große jüdische Verschwörung gewesen, weil angeblich an diesem Tag kein einziger Jude oder Jüdin in den Twin Towers zugegen war. Das hat ein junger Mann dort gesagt. Die Aufsichtsperson hat daraufhin schon Schnappatmung bekommen. Der zweite 16-Jährige ist ihm beigesprungen und hat gleich über die zionistische Weltregierung schwadroniert, die von der Rothschild-Familie gesteuert sei. Es wurden noch weitere Wahnwitzigkeiten dieser Art verbreitet. Ich habe dann die damalige Aufsichtsperson gefragt, ob das der normale Umgangston ist. - "Ja, na ja, ja eigentlich schon, aber Sie wissen ja eh wie es ist!" - Ich habe noch Fotos von dieser damaligen Veranstaltung. Es ist unschwer zu erkennen, und ich habe das dann auch im persönlichen Gespräch sehr schnell rausfinden können, dass die 16-jährigen Erstwähler alle Migrationshintergrund und islamischen Glaubenshintergrund hatten. - Und dann wird über jene Toleranz gesprochen, die wir beziehungsweise die noch Mehrheitsgesellschaft in Wien und Österreich gegenüber dem Islam, damit sie nicht islamophob ist, an den Tag zu legen hätten, während in Jugendzentren, die von der Stadt Wien gefördert werden, solche Gedanken Raum bekommen. Das ist offenbar das, was toleriert wird und worüber nicht geredet werden darf.

 

Und als ich 2015 in den Wiener Gemeinderat eingezogen bin und über dieses Erlebnis erzählt habe, wurde ich von Ihren Stadträten eigentlich wirklich zur Sau gemacht: Was mir einfällt, dass ich damit komme! Ich hätte dort sofort protestieren sollen, viel mehr auf die Barrikaden steigen. - Na ja, das habe ich damals auch getan. Aber ich und die damalige Aufsichtsperson der Wiener Jugendzentren waren offenbar in der Minderheit. Ich habe es dann bevorzugt, diesen Kultur- und Gesprächsraum, wie Sie es ja gerne lobpreisen, zu verlassen - und zwar frühzeitig zu verlassen. Und ich glaube, das war richtig und wichtig.

 

Wenn in einem solchen hochsubventionierten Umfeld junge Menschen solche Weltbilder mitbringen, wenn eine Aufsichtsperson damit offenkundig komplett überfordert ist und wenn auch antisemitische Verschwörungsfantasien und offene Verachtung gegenüber unserer Gesellschaft im Raum stehen, dann ist die entscheidende Frage: Ist das wirklich der Ort, an dem Jugendlichen jene Werte vermittelt werden, die sie brauchen, meine Damen und Herren? - Dieses Erlebnis liegt mittlerweile 16 Jahre zurück. Wenn ich mir heute die Anträge der GRÜNEN, der ÖVP anschaue, dann muss ich sagen, genau vor diesen Entwicklungen haben wir Freiheitliche schon damals gewarnt, und Sie haben nicht auf uns gehört. Respekt ist keine Frage oder keine Sonntagsfloskel.

 

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