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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 105

 

können. Ich verstehe nicht, warum die GRÜNEN gegen solche Maßnahmen wie auch zum Beispiel die Gefährderüberwachung sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Oder ist es vielleicht so, dass der Vorwurf, den Sie meiner Ansicht nach zu Recht der FPÖ gemacht haben, und den habe ich ja jetzt wiederholt, vielleicht etwas damit zu tun hat, dass Sie glauben, dass der Schwarze Block und die Antifa in Ihrem Wählerklientel ist und Sie deswegen nicht wollen, dass in diese Sachen hineingeschaut wird? Gibt es vielleicht diese Möglichkeit in diesem Bereich, warum Sie gegen eine so vollkommen logische Art und Weise sind, wie eine Demokratie sich auch gegen Extremisten wehren muss, nämlich von links und rechts? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann nicht Rechtsextreme verurteilen, wenn man am linken Auge blind ist. Das ist nicht in Ordnung.

 

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag fünf konkrete Punkte. Erstens: Wir fordern, dass sich die Wiener Stadtregierung auf Bundesebene aktiv für die Klarnamenpflichten in sozialen Netzwerken einsetzt. Wer im Netz hetzt, wer zu Gewalt aufruft, wer Antisemitismus, linksextreme Positionen oder islamistische Hetze verbreitet, darf sich nicht länger hinter Anonymität verstecken. Während andere die Klarnamenpflicht unter dem Vorwand des Datenschutzes ablehnen, sagen wir klar: Verantwortung für das eigene Handeln gilt auch online, denn was analog gilt, muss auch im digitalen Raum gelten.

 

Zweitens: Wir fordern eine umfassende Wiener Präventionsstrategie gegen Radikalisierung mit dem islamistischen Extremismus als zentralen Schwerpunkt, weil er aktuell die größte Bedrohung darstellt, in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem DSN.

 

Drittens: Wir fordern die aktive Begleitung des bundesgesetzlichen Social-Media-Mindestalters in Wien durch gezielte Elternberatung. Wir diskutieren derzeit die Frage einer Social-Media-Beschränkung für unsere Jugendlichen und Kinder. Ich habe gestern eine Veranstaltung mit der australischen Botschaft gehabt, wo die erklärt haben, sie haben das seit einem Jahr. Da sind fünf Millionen Accounts gelöscht worden - 40 Prozent durch die Plattformen, 30 Prozent durch die Kinder oder durch die Jugendlichen selbst und 20 Prozent von den Eltern. Mit anderen Worten, Plattformen kooperieren nicht, die könnten das auf Knopfdruck sofort erledigen, um unsere Jugend vor den negativen Auswirkungen zu schützen. Das heißt, es wird in diesem Zusammenhang auch gezielte Elternberatung benötigt, und Eltern dürfen mit dieser Herausforderung nicht alleingelassen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Viertens fordern wir die konsequente Durchsetzung von Integrationsauflagen. Fördern und fordern, das ist seit Jahren unsere Linie, und sie ist heute aktueller denn je. Mangelnde Integration ist nachweislich ein Einfallstor für Radikalisierungsprozesse. Wer Integrationsauflagen nicht erfüllt, muss die vorgesehenen Sanktionen zu spüren bekommen. Punkt.

 

Und fünftens fordern wir die Unterstützung der Bundesregierung bei der gesetzlichen Verankerung der Gefährderüberwachung mit besonderer Berücksichtigung Wiens als Standort internationaler Organisationen. Es ist für mich unverständlich, dass man dem Nachrichtendienst, und das war ja die Zielrichtung Ihres Antrages, nicht Tools in die Hände gibt, und ich habe das hier auch schon berichtet. Wenn wir weiter ausländische Geheimdienste benötigen, die uns in Österreich erklären, wer einen Anschlag vorhat, dann ist das vollkommen absurd. Das hat mit der Festung Österreich gar nichts zu tun. Deswegen wundert mich immer, dass die FPÖ gegen diese Maßnahmen stimmt. Denn da muss man doch logischerweise sagen, da brauchen unsere Exekutivkräfte Tools in die Hand, die der heutigen Technologie entsprechen. Wenn ich ein Telefon abhören möchte, dann kann ich das mit richterlichem Beschluss jederzeit machen. Wenn ich ein Whatsapp-Gespräch abhören will, dann ist das derzeit unmöglich. Das ist vollkommen absurd, meine sehr verehrten Damen und Herren, da haben im Jahre 2026 die Exekutivkräfte nicht die Tools in der Hand, die sie benötigen, um für Sicherheit in dieser Republik zu sorgen. Daher ersuche ich hier dringend um Zustimmung.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erwarte mir von einer Stadtregierung, die Verantwortung für rund zwei Millionen Menschen trägt, dass sie diese Maßnahmen mitträgt. Wer Extremismus tatsächlich begrenzen will, der kann diesen Antrag nur zustimmen. Denn eines ist klar, wir handeln, wo andere reden, wir benennen die Probleme, wo andere wegschauen, wir bieten Lösungen, wo andere sich in Allgemeinplätzen verlieren. Ich ersuche daher um breite Zustimmung zu unserem Antrag, den wir eingebracht haben, wo wir klar sagen, was notwendig ist, damit unsere Exekutivkräfte jene Dinge in die Hand bekommen, die sie benötigen, und wir gleichzeitig auch begleitet im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden Maßnahmen setzen, damit hier alle entsprechend mitziehen können. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Stumpf zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

18.43.03

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe in diesem Haus schon so viel über Integrationskonzepte gehört, aber ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen verkennen eine wichtige Tatsache. Die Konzepte, die wir hier diskutieren, sind eigentlich nur bei jener Klientel fruchtbar, die überhaupt herkommt und einen Willen an den Tag legt, sich integrieren zu wollen. Diese Konzepte, die die ÖVP da vorlegt - und ich gehe in meiner Rede noch näher darauf ein -, sind Schall und Rauch gegenüber jener Klientel, die nicht herkommt, um sich zu integrieren, sondern herkommt um Raum einzunehmen oder herkommt um ihren Glauben, die einzig wahre Religion sozusagen, in unserem Land und in unserer Kultur mehrheitsfähig zu machen, und nicht nur das, sondern in Wirklichkeit komplett auszurollen. Das ist das Problem an der Herangehensweise der ÖVP. Die ÖVP hat in diesem Punkt leider den Zug verpasst. Wir sind mit der Problemsituation schon um einiges weiter, als Sie es hier vorführen.

 

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