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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 105

 

oder vom politischen Islam. Diese Klarheit braucht es jetzt.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Zahlen eingehen, und die müssen wirklich aufrütteln. Eine Vorrednerin hat schon angesprochen, im Bereich des Rechtsextremismus wurden im Vorjahr 1 986 Tathandlungen erfasst, ein Anstieg um rund 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Über die Hälfte davon wurde nach dem Verbotsgesetz geahndet. Und der Verfassungsschutz schreibt dazu unmissverständlich: Wien hat sich zum zentralen Ort der europaweiten Identitären-Bewegung entwickelt. Da hilft es halt auch nicht wahnsinnig, wenn ein Bundesparteiobmann der FPÖ erklärt, dass das eine harmlose NGO von rechts ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist diese Bewegung ganz entschieden nicht. Und ich mache Ihnen da den Vorwurf, dass er es deswegen sagt, weil Sie ganz einfach 450 Fälle haben, so wie das Mauthausenkomitee in den letzten zehn Jahren vorgestellt hat, und er weiß, er sendet in diesem Zusammenhang eine Botschaft an Freunde. Und den Vorwurf muss ich Ihnen da leider machen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie von GR David Ellensohn und GR Kilian Stark.)

 

Aber auch im Bereich des islamistischen Extremismus, der laut DSN derzeit die größte Sicherheitsbedrohung für unser Land darstellt, stiegen die Tathandlungen um 42 Prozent auf immerhin bereits 306, mehr als die Hälfte davon im digitalen Raum. Und das ist jetzt der wirklich alarmierende Befund: 31 Prozent der Tatverdächtigen sind unter 18 Jahre alt. Das Durchschnittsalter sogenannter Gefährder ist innerhalb weniger Jahre von 31 auf 23 Jahre gesunken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes, als dass wir Jugendliche im digitalen Raum an Hassprediger verlieren, an Propagandanetzwerke, an Radikalisierer, die mittlerweile mit KI arbeiten, um ihre Inhalte zielgruppengerecht zu verbreiten.

 

Wer das wegredet, wer das verharmlost, wer da wegschaut, der gefährdet die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener. Und was tun die Bundesregierung und Bundeskanzler Stocker? - Sie handeln, eine elektronische Gefährderüberwachung ist in Vorbereitung. Ich habe mir jetzt angeschaut, denn die GRÜNEN haben ja zu diesem Thema einen Antrag gestellt, wer ist denn für diese Gefährderüberwachung? - Ein Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke ist beschlossene Linie, zumindest in der Bundesregierung, und ich glaube, das sind genau die Schritte, die wir brauchen. Aber, das ist der Kern unseres Antrages, den ich gemeinsam mit der Frau Kollegin Caroline Hungerländer einbringe: Wien darf sich nicht zurücklehnen oder auf den Punkt zeigen. Wien ist als Sitz internationaler Organisationen mit seinen Brennpunkten, mit seinen Parallelstrukturen im besonderen Maß betroffen, und Wien muss deswegen selbst aktiv werden.

 

Jetzt komme ich zum Antrag der GRÜNEN, wo steht: Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen. - Das hört sich ja toll an. Ich habe mir angeschaut, wofür die GRÜNEN sind, und mir ist dabei etwas untergekommen. Es gibt ja eine Diskussion zur Klarnamenpflicht. Ich halte das persönlich für eine durchaus intelligente Methode, um festzustellen, wer sich im Internet bewegt. Im Nationalrat gibt es nach meinem Wissenstand dazu eine sehr differenzierte Meinung. Die ÖVP sagt hier ganz klar, Klarnamenpflicht ist ein Thema, dem sollten wir uns widmen. Wie man diese ausformuliert, ist ein eigenes Kapitel, man kann es über Plattformen abwickeln oder über irgendwelche Geheimhaltungsstufen, aber es sollte am Ende des Tages klar sein, welcher Mensch verbirgt sich hinter dieser Meldung. Denn was in der analogen Welt gilt, sollte auch in der digitalen Welt entsprechend gelten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Jetzt habe ich mir angeschaut, was sagen die anderen Parteien. Die SPÖ hat ein etwas ambivalentes Verhältnis zu den Dingen, da habe ich nichts so Wirkliches gefunden. Ich würde es einmal als plus/minus werten. Klar gegen eine Klarnamenpflicht sind FPÖ, GRÜNE und NEOS - und zwar unter dem Titel: Man muss die Demokratie schützen. Und das verstehe ich jetzt nicht wirklich, denn die Demokratie lebt davon, dass Menschen öffentlich sagen können, was sie sich denken. Wenn der Hannes Taborsky der Ansicht ist, dass der Herr Abg. Al-Rawi etwas Falsches meint, dann kann er sich hinstellen, nicht nur als Abgeordneter, sondern draußen auf der Straße und demonstrieren und das von sich geben. Man kann das sogar in Washington machen, denn es hat eine Statue gegeben, wo der Epstein mit dem Trump aufgestellt wurde und dort, ich glaube, wochenlang eng umschlungen gestanden ist. Also noch immer ein Zeichen einer Demokratie. Probieren Sie das einmal in Moskau am Roten Platz oder am Tian'anmen-Platz in Peking. Ich glaube, da wären Sie nicht so erfolgreich mit dieser Demonstration. Wir haben erlebt, was da Menschen passiert. In Russland sind Oppositionelle in Gulags verschwunden und in der Zwischenzeit gestorben. Ich erinnere an den Fall Nawalny. Und auch der Herr große Vorsitzende in China - dort hängt, soweit ich weiß, noch immer der Mao Tse-tun am Platz des himmlischen Friedens, der für 70 Millionen Tote im Rahmen des Kommunismus verantwortlich ist. Man muss ganz klar sagen, das ist eine kommunistische Diktatur. Also ich verstehe nicht, warum man in einer europäischen Demokratie, und das sind wir hier in Österreich, nicht möchte, dass Menschen sich dafür identifizieren müssen, was sie sagen. Denn in einer Demokratie kann jeder sagen, was er sich denkt und was er möchte, solange es nicht dem Strafrecht in irgendeiner Form widerspricht. Es wäre halt interessant, auch im digitalen Raum zu wissen, wer dieser Jeder ist, und um nichts anderes geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Wenn jetzt die GRÜNEN einen Antrag stellen, dass man eine Präventionsstrategie gegen Extremismus in Wien entwickeln sollen und der Verfassungsschutz personell und finanziell ausreichend auszustatten ist, dann sage ich Ihnen eines: Der Verfassungsschutz ist finanziell und personell meines Wissensstandes gut ausgestattet. Es gibt auch ein Aufbauprogramm. Aber die bräuchten halt Tools in die Hand, dass sie es auch machen

 

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