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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 105

 

kein linker Luxus, und Respekt vor Kindern ist auch keine Schwäche. Das ist das absolute Minimum in einer zivilisierten Gesellschaft. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Medial habt ihr es eh abbekommen, ordentlich, da gab es immer wieder sehr nette Videos. Ich bin recht stolz auf meine Partei, dass sie da sehr stark gegen diesen Sager aufgetreten ist, aber mir persönlich als Sozialarbeiter war das leider ein bisschen zu oberflächlich. Da bin ich selbstkritisch, deswegen habe ich drei Beispiele mitgenommen, um es ein bisschen zu konkretisieren, denn, wenn man über Gewalt oberflächlich redet, dann ist es nicht greifbar. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Sie können gerne rauskommen und das verteidigen, was Ihr Parteiobmann gesagt hat, oder sagen, ich sehe das anders, es tut mir leid. Das liegt bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Zum ersten Beispiel: Letztens kommt eine Sozialarbeiterin der MA 11 zu mir und sagt: "Hey Nico, ich habe da einen Papa bei mir gehabt, da war ein Verdacht auf Gewalt in der Familie, und als ich das Gespräch begonnen habe, sagt der Papa: 'Wieso, wo ist das ein Problem, der Volkskanzler hat ja gesagt, eine gesunde Watschen hat niemanden geschadet!' - Was sagt man so einem Papa?" - Was sagt man so einem Papa?

 

Fall zwei: Es ist regelmäßig in den Medien, wie Kinder bleibende Schäden davontragen, weil Eltern in ihrer Verzweiflung sie schütteln. Wie beginnt sowas? - Mit der gesunden Watschen!

 

Fall drei: Eine Kollegin hat mich einmal zu sich gebeten, weil sie es nicht mehr gepackt hat, dass ein Papa mit seiner eigenen Tochter die Tür eingeschlagen hat. Was sagt man so einem Mädchen? Es hätte nur eine gesunde Watschen sein sollen, oder? (Der Redner schweigt einige Sekunden.) Lassen Sie sich diese Stille einmal … (Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Ja, ich warte auf Ihre Entschuldigung, aber ich fürchte, da kann ich bis übermorgen warten, liebe FPÖ.

 

Nun, nach dieser Stille, zum Schluss noch zu den paar Anträgen. - Ich finde, das hat den meisten Hall gezeigt, glaube ich, wie wir alle zu Gewalt stehen, nämlich hoffentlich dagegen, oder? - Ja, da war jetzt Ruhe. - Der Antrag der ÖVP zum politischen Islam an Wiens Schulen: Der hat dort nichts verloren, ja, aber ich würde es anders aufrollen. Wir haben zuerst einmal Kinder, die Kinder sein dürfen. Manche Kinder haben ein Religionsbekenntnis, manche haben gar keines. Ist alles okay, oder? Und wenn dann in diesen Sphären Radikalisierung vonstattengeht, dann ist es unsere Aufgabe, da etwas zu tun. Und das machen wir auch mit solchen Projekten. Deshalb verstehe ich nicht, wieso (in Richtung Sitzreihen von FPÖ und ÖVP) Sie beide was dagegen haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Zum Antrag der GRÜNEN, Demokratie stärken, Extremismus wirksam bekämpfen: Wir machen als Stadt recht viel, danke für den Antrag. Ich finde, mehr geht immer, natürlich, aber ich glaube, wir sind da Verbündete, mit den NEOS gemeinsam. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Taborsky zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

18.28.24

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Danke für die sehr beeindruckenden Worte. Ich glaube, jeder, der das gehört hat, weiß, dass Sie einen Job haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter, um den Sie wahrscheinlich nicht viele beneiden, und die Dinge, die Sie sehen müssen oder die Sie mitbekommen, will niemand von uns wahrscheinlich persönlich mitbekommen. Ich gebe Ihnen da durchaus recht, dass die Frage der Radikalisierung in der politischen Diskussion sicher auch zu diesen Dingen beiträgt.

 

Deswegen zu Beginn zum Antrag der Förderung: Uns geht es nicht darum, abzulehnen, dass hier endlich etwas getan wird, sondern uns greift diese Förderung schlichtweg zu kurz, denn es wird hier wenig getan, und wenn, zu wenig getan. Wenn ich mir den Verfassungsschutzbericht 2025 anschaue, dann stehen wir in einer Situation, die mehr Handlungen erfordert. Ich darf da auch auf die geschätzte Frau Abgeordnete der NEOS zurückkommen, die wieder gemeint hat, der Bund hat ja da Integrationsaufgaben. Das ist so. Und dass die Bundesgesetze in der Grundsatzgesetzgebung, für die der Bund zuständig ist, auch funktionieren, beweisen ja andere Bundesländer, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Denn dort gibt es nicht diese Probleme. Und wenn in der Durchführung die Länder und Gemeinden zuständig sind, und jetzt bin ich bei Ihrer Zuständigkeit, meine sehr geschätzten Damen und Herren der NEOS (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Natürlich gibt es Probleme!), wo Sie komplett versagen, das ist nämlich Ihre Zuständigkeit. Und wenn Sie die Bundesverfassung ernst nehmen, dann würden Sie akzeptieren, dass es hier gesetzliche Rahmenbedingungen gibt, die es offensichtlich ermöglichen, Integration durchzuführen. Nur Sie machen es schlichtweg nicht, seit zwei Legislaturperioden. Ihnen ist es herzlich wurscht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 4. Mai dieses Jahres haben Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried und die DSN-Direktorin Mayer den Verfassungsschutzbericht 2025 - 227 sehr beeindruckende Seiten - vorgelegt. Dieser Bericht ist keine politische Streitschrift, er ist die nüchterne Lageeinschätzung unserer Sicherheitsbehörden. Genau das macht ihn so unmissverständlich. Österreich und insbesondere Wien als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen stehen vor einer ernsthaften und wachsenden Bedrohung durch Extremismus in all seinen Formen. Ich sage ganz klar, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist seit Jahren die Linie der Wiener Volkspartei: null Toleranz gegenüber Extremismus - und zwar unabhängig davon, aus welcher ideologischen Richtung er kommt, ob von rechts, von links

 

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