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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 105

 

auch wenn man mehr Elternarbeit macht, mehr Räume, in denen junge Menschen das Gefühl haben, sie werden in dieser Gesellschaft aufgenommen, mehr Räume, damit man diesen jungen Menschen nicht das Zugehörigkeitsgefühl wegnimmt. Und genau das machen Sie, Sie nehmen diesen jungen Menschen das Zugehörigkeitsgefühl weg, indem Sie ihnen ständig hier ausrichten, dass sie nicht zu dieser Gesellschaft gehören. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Das befeuert Extremismus, das befeuert auch religiösen Extremismus, sorry for that. Und ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, das ist auch meine These, Sie haben die gleichen Feindbilder wie der religiöse Extremismus. Da können wir schon anfangen damit. (GR Armin Blind: Wer?) Queere Personen, kritische Journalisten, kritische KünstlerInnen, FeministInnen, AntifaschistInnen - das sind Ihre gleichen Feindbilder. Und jetzt können Sie uns nicht erklären, dass Sie hier genau gegen diese Köpfe vorgehen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - GR Armin Blind: Wem unterstellen Sie das?) - Entschuldigung, Ihr Klubobmann hat sich vor ein paar Jahren mit dem türkischen Botschafter ablichten lassen. Zur gleichen Zeit, als wir Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kritisiert haben, in der wir die Pressefreiheit kritisiert haben, hat sich ihr Klubobmann mit dem türkischen Botschafter ablichten lassen. (GR Michael Stumpf, BA: Also keine politische Gesprächsbasis mehr. Das ist keine Dialogbereitschaft!) - Das passt Ihnen gerade nicht. Aber gut, zurück zum Ende meiner Rede. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Nein, ich halte Ihre Zurufe nicht mehr aus, denn Sie haben null Zuhörkultur. Zuhören ist auch ein Teil der politischen Kultur, meine Herrschaften. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Bewusst Herrschaften, weil das Männer sind, ich gendere bewusst nicht.

 

Ich möchte noch anmerken, dass wir auch unseren Antrag zu DigiPol-Nummer 2.4 zurückziehen und dann einen neuen Zuweisungsantrag einbringen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für den Antrag.

 

Als Nächster ist GR Poljak zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

18.20.34

†GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ)|: Sachliche Erklärungen zu dem Projekt haben wir jetzt schon viele gehört, schön, dass es zumindest einen Schulterschluss zwischen ein paar Parteien gibt. Ich möchte es deswegen einmal anders aufrollen. Was fehlt einer Partei, die die demokratische Mehrheit nach einer Wahl nicht akzeptiert? - Respekt. Respekt vor der Demokratie, Respekt vor staatlichen Institutionen, Respekt vor der Entscheidung von Menschen. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Was fehlt einer Partei, die sich ohne Mehrheit, ohne Auftrag und meilenweit entfernt von einer absoluten Mehrheit selbst zum Volkskanzler erklärt? - Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Und was fehlt einer Partei, deren Parteiobmann offen zu Gewalt gegen Kinder aufruft? - Dem fehlt jede Tasse im Schrank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel.)

 

Man muss sich das einmal vorstellen, da stellt sich ein Politiker hin, mit Kameras vor der Nase, mit öffentlicher Verantwortung, er ist ja schließlich Parteiobmann einer großen Partei, mit tausenden Zuhörern, vielleicht online, über Videos, und verteidigt ernsthaft das Schlagen von Kindern. Nicht im Affekt, nicht heimlich, ich habe auch noch keine Entschuldigung gehört. Nein, es war öffentlich, er hat sich selbstbewusst hingestellt. Es kam für mich fast schon stolz rüber. Und genau das macht es ungeheuerlich. Da wird Gewalt gegen Kinder plötzlich als gesunder Menschenverstand verkauft, als traditionelle Härte, als angeblich normale Erziehung. Aber nennen wir die Dinge beim Namen. Eine gesunde Watschen in der Pädagogik ist einfach nur eins: Ein Erwachsener schlägt ein Kind. Punkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Die Vorstellung, dass Respekt nicht verdient, sondern erzwungen wird, dass Macht bedeutet, Schwächere einschüchtern zu dürfen, dass Erwachsene ihre Überforderung mit der Hand lösen dürfen, wenn ihnen Worte fehlen, das ist keine Stärke, das ist Kontrollverlust. Und wissen Sie, was mich daran besonders wütend macht? Dass genau dieselben politischen Kräfte ständig von Respekt, Ordnung und Werten reden, aber ausgerechnet Kindern den grundlegendsten Respekt verweigern, den Respekt vor ihrer Würde. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Wenn ein erwachsender Mensch einen anderen ohrfeigt, ist es Gewalt. Wenn ein Jugendlicher zuschlägt, reden wir meistens noch von fehlender Erziehung. Aber wenn ein Kind getroffen wird, ist es plötzlich Charakterbildung. Das finde ich einfach nur feige. Kinder sind die einzigen Menschen in unserer Gesellschaft, bei denen manche Erwachsenen Gewalt noch immer entschuldigen wollen, weil Kinder sich nicht wehren können. Und deshalb müssen wir umso lauter dagegen aufstehen. Ich arbeite selbst mit Kindern und Jugendlichen, und ich sehe nicht die romantische Fantasie von den gesunden Watschen. Ich sehe die Realität danach. Ich sehe Angst, ich sehe Scham, ich sehe junge Menschen, die gelernt haben, dass Liebe und Demütigung gleichzeitig auftreten können. Das ist problematisch, finde ich. Und dann wundern wir uns über Aggressionen, Unsicherheit und Gewaltspiralen. Wer Kindern beibringt, dass Konflikte mit Schlägen gelöst werden dürfen, darf sich dann auch nicht wundern, wenn genau dieses Denken dann weitergetragen wird. Es gibt so einen Ärzte-Song, Gewalt erzeugt Gegengewalt: (singend) Hat man dir das nicht erklärt? - Vielleicht kennt das jemand? (Zwischenruf.) - Wow, ein Ärzte-Fan, cool. - Aber genau deswegen ist es auch gefährlich, wenn Politiker solche Sätze normalisieren, weil Worte aus Machtpositionen Grenzen verschieben, weil sie all jenen Rückendeckung geben, die ohnehin glauben, sie hätten das Recht auf Gewalt gegen schwächere Menschen. Aber nein, Kinderrechte sind keine nostalgische Geschmacksfrage, Gewaltfreiheit ist

 

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