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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 105

 

ten Ebenen, Bundes-, Landesebene, die Zivilgesellschaft, ob es ein Demokratieunterricht ist, ob es Schulentwicklungsprogramme - wo andere zustimmen und andere ablehnen - wie "Respekt: Gemeinsam stärker" ist, ob es darum geht, dieses Problem auch wirklich bewusst zu machen, tatsächlich konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Ich glaube, das ist es, was es braucht. Und damit möchte ich vielleicht auch so schließen, wie ich angefangen habe, nämlich, dass wir über Seriosität bei diesem Thema sprechen. Wir stehen für Seriosität, wir stehen für Redlichkeit in dieser Stadt und letzten Endes für Konsequenz. Gerade auch in diesem Sinne, was Sie angesprochen haben, ersuche ich alle um Zustimmung zu diesem gerade vor diesem Hintergrund wichtigen Poststück. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich bekannt, dass sich GR Guggenberger ab 17.50 Uhr entschuldigt hat und bis 20 Uhr entschuldigt sein wird.

 

Als nächste Rednerin hat sich GRin Aslan gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

18.11.17

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir stimmen natürlich dem aktuellen Poststück zu, denn das ist ja ein rot-grünes Projekt, und wir finden es natürlich sehr wichtig, dass man in dem Bereich noch weiter investiert, weil es auf gesellschaftspolitischer Ebene sehr wichtig ist. Es ist eben nicht nur eine Förderentscheidung, die wir mit diesem Poststück sozusagen treffen, sondern es ist auch eine Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Es ist aber auch eine Entscheidung darüber, ob wir es zulassen, dass junge Menschen im Netz von extremistischen Jongleuren komplett vergiftet werden oder nicht. Als demokratische Kräfte in diesem Haus kann uns das Thema nicht einfach wurscht sein, schon gar nicht, wenn wir in den aktuellen Verfassungsschutzbericht hineinschauen, der uns ganz klar sagt, dass rechtsextreme Straftaten um 34 Prozent gestiegen sind, dass auch der islamistische Extremismus um 42 Prozent gestiegen ist. Das heißt aber auch, dass die Radikalisierung nicht nur aggressiver, jünger, sondern auch digitaler wurde. Heutzutage passieren Radikalisierungen nicht irgendwo auf der Straße, Radikalisierung passiert im Kinderzimmer, am Smartphone und auch im Netz, im Algorithmus. Wenn wir heute nicht dagegenhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann verlieren wir einfach eine ganze Generation von jungen Menschen an Extremisten, und das können wir einfach so nicht zulassen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Deswegen braucht es solche Projekte wie "Respekt: Gemeinsam stärker". Und ja, als demokratische Kräfte müssen wir auch Probleme klar benennen, denn es kann nicht sein, dass ein erheblicher Teil junger Menschen sagt, dass religiöse Regeln über den Gesetzen unseres Landes liegen, und es kann nicht sein, dass ein Teil dieser jungen Menschen demokratische Werte oder Frauenrechte oder Menschenrechte oder Homosexualität in Frage stellt. Ja, auch darüber müssen wir sprechen. Ich unterstreiche, was meine Kollegin Bakos gesagt hat, man kann natürlich über religiösen Extremismus reden, ja, und man sollte auch über den Islamismus reden, aber ohne dabei eine bestimmte Religionsgemeinschaft unter Verdacht zu stellen. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Und wenn man das schafft, wenn man wirklich eine sachliche, differenzierte Debatte darüber macht, ohne rassistisch zu sein, ohne populistisch zu sein, dann stärkt man tatsächlich die Demokratie. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Ja, denn es hängt vom politischen Willen ab, Herr Kollege, ob Sie ein Interesse daran haben, den Extremismus tatsächlich zu bekämpfen oder nicht. Fakt ist, Sie interessieren sich gar nicht dafür, den Extremismus zu bekämpfen, weil Sie selber einen Teil dieser extremistischen Köpfe leider auch hier immer wieder vertreten. Und damit spielen Sie natürlich den Extremisten in die Hände. Je islamophober die Politik wird, je rassistischer die Politik wird, desto stärker wird auch der religiöse Extremismus. Also ihr schaukelt euch gegeneinander auf. Das ist einfach eine Tatsache, die nicht nur ich behaupte, sondern auch sehr viele Studien im Extremismusbereich behaupten. (Beifall bei GRÜNEN.)

 

Und ja, es ist klar, in Österreich stehen die Verfassung, die Menschenrechte, die Frauenrechte alle über extremistischen Ideologien, egal ob das rechtsextrem ist, egal ob das islamistisch ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber wir müssen auch verstehen, warum junge Menschen für Extremismus anfällig sind. Und ja, die aktuelle Integrationsstudie zeigt auch, dass da gewisse Faktoren dazugehören. Das ist Ausgrenzung, das ist Rassismus, das ist Fremdenfeindlichkeit, das ist auch autoritäre Erziehung, das ist auch fehlende Anerkennung und natürlich Radikalisierung im Netz. Deshalb brauchen wir wirklich eine gescheite Integrationspolitik. Ich stimme zu, für die Integrationspolitik in Österreich war jahrelang im Bund die ÖVP zuständig. Also die ÖVP war zuständig für Integration und Extremismus und Sicherheitspolitik, liebe Kollegin. (Anhaltender Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Und sich dann hinzustellen und so zu tun, als ob die Integrationspolitik von anderen sozusagen an die Wand gefahren wurde, finde ich nicht fair. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Wenn wir eine Debatte führen wollen, dann müssen wir sachlich sein. Ja, Sie reden über Segregation. Wer war denn gegen die Gesamtschule? - Sie. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Sie reden über Extremismusbekämpfung, jahrelang gibt es einen Anstieg von religiösem Extremismus, von Rechtsextremismus. Sie waren im Bund zuständig für Sicherheitspolitik und Integration. Ja, in Wien gibt es natürlich andere politische Regeln und andere politische Maßnahmen. Deswegen stehen wir auch hier und bringen dazu einen Antrag ein, um mehr Lösungsvorschläge im Integrationsbereich vorzubringen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gerade deswegen sagen wir, von einer besseren Integrationspolitik profitieren alle. Und das funktioniert nur, wenn man mehr Sprachförderung macht. Das funktioniert nur, wenn man mehr Demokratiebildung macht. Das funktioniert nur, wenn man auch mehr Antifaschismusarbeit macht, wenn man mehr Burschenarbeit macht und

 

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