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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 105

 

dass man nicht, wenn man dann den Fuß aus der Schule raussetzt, dann im Park oder im nahe liegenden Jugendzentrum vielleicht alles wieder vergessen hat, sondern eben, dass diese Basis des Respektes, das gute Miteinander hier entsprechend auch auf unsere gesamte Gesellschaft übertragen wird.

 

Damit möchte ich auch ein bisschen die Brücke schlagen zu der Debatte, die die Kollegin Hungerländer - wenn sie mir ihre Aufmerksamkeit schenkt - begonnen hat. Denn ich habe schon irgendwie den Eindruck, dass - ich bin ein bisschen irritiert, tut mir leid, dass mir nicht die Aufmerksamkeit geschenkt wird - diese konstruktive Debatte "Respekt: Gemeinsam stärker", gerade, wenn es um das Thema politischer Islam oder, wie ich es vielleicht lieber sage, legalistischer Islamismus geht, etwas ist, das wirklich ein unabdingbarer Faktor in dieser Debatte ist. Wien ist eine vielfältige Stadt. Und ich glaube, wir sind uns alle einig, das ist gut und richtig so. Ja, das zeigt sich auch an den Religionsbekenntnissen.

 

Es gibt drei Prämissen, die ich vielleicht zu diesem Punkt auch sagen würde. Nämlich erstens, ja, Glaube ist Privatsache, und Religion und die Glaubensfreiheit sind ein wahnsinnig hohes Gut. Ich glaube gerade deshalb ist es so wichtig, den interkonfessionellen Dialog in dieser Stadt, so wie er auch ausgeübt wird, weiter fortzuführen und weiterzuentwickeln. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Andrea Mautz und GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Die zweite Prämisse ist, wer Religionszugehörigkeit automatisch mit politischem Extremismus gleichsetzt, der ist unredlich, handelt meines Erachtens wirklich schäbig und tut eines, nämlich einen Keil durch unsere Gesellschaft zu treiben und hier zu spalten. Auch das muss hier gesagt werden. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Andrea Mautz und GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Aber drittens ist genauso festzuhalten und genauso festzuschreiben - und möchte ich auch unbedingt betont wissen: Extremismus, ganz gleich, woher er kommen mag, und ich möchte hier ganz explizit den legalistischen Islamismus nennen, weil er hier in der Debatte auch gefallen ist, ist entschieden entgegenzutreten. Das sage ich auch als jemand, die sich mit diesem Thema sehr, sehr viel beschäftigt hat. Darüber haben wir auch schon öfters in diesem Haus gesprochen, und mir ist das auch ein ganz besonderes Anliegen, weil es hier auch sehr viel Bewusstsein braucht.

 

Dementsprechend müssen diese drei Prämissen mit ganz viel Fingerspitzengefühl behandelt werden, da es in dieser Welt nicht nur Weiß und Schwarz gibt, sondern eben unterschiedlichste Grautöne, und es unbedingt wichtig ist, dass man unterscheidet zwischen dem Glauben an eine Religion und ihre politische Instrumentalisierung auf der anderen Seite, und dass es wichtig ist, zu differenzieren zwischen legalistischem Islamismus auf der einen Seite, ohne aber auf der anderen Seite eine gesamte Religions- und Glaubensgemeinschaft an den Pranger zu stellen. Und ich glaube, da braucht es einfach massiv viel Fingerspitzengefühl. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Wenn ich sage, dass Sie mit mir eine starke Partnerin haben, wenn es darum geht, gegen religiös-politische, extremistische Einflussnahme vorzugehen, aber auch eine starke Partnerin haben, wenn es darum geht, gegen Fremdenhass vorzugehen, dann ist das genauso richtig und dann braucht es eben genau dieses Fingerspitzengefühl. Und das ist, glaube ich, die zentrale Herausforderung einer liberalen offenen Gesellschaft, nämlich hier gegen extremistische Ideologien vorzugehen, ohne aber dabei die Religionsfreiheit, und da schaue ich eher vielleicht in (Richtung Sitzreihen der FPÖ) diesen Teil des Raumes, ohne aber eben diese Differenziertheit zu vergessen oder die Würde von friedlichen Gläubigen zu verletzen. Diese Waage zu halten, das halte ich in einer offenen liberalen Gesellschaft für ganz, ganz wichtig, denn wir müssen diese offene liberale Gesellschaft gegen Feinde verteidigen, die hier teilweise sehr, sehr stark sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Etwas, was uns sehr stark unterscheidet, ist diese Differenziertheit und die Frage danach, was tut man jetzt damit, wenn man das adressiert hat. So, ich habe es jetzt adressiert. Es gibt Islamismus, es gibt legalistischen Islamismus. Dann ist es jetzt eine Sache, ob man das einfach stehen lässt und daraus politisches Kleingeld schlägt, oder aber ob man, und das ist unsere Haltung in der Politik, daraus konstruktiv Lösungen anbietet und was dagegen tut. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) - Ja, das Poststück haben Sie nicht erwähnt, Frau Kollegin Hungerländer, das ist vielleicht auch eine Maßnahme, die man dagegensetzt, wenn es um Wertevermittlung geht. Sie lachen. Ich finde das sehr spannend, dass Sie das jetzt so lustig finden, denn Sie alle sind meine Zeuginnen und Zeugen, dass wir stets hier draußen gestanden sind und einen Ethik- und einen Demokratieunterricht gefordert haben - nicht aus Jux und Tollerei, sondern genau wegen solcher Probleme. Und sich dann hier herzustellen und zu sagen, wir würden nichts tun und wir hätten ja überhaupt keine Ideen, das finde ich schon einigermaßen skurril. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es sind "Respekt: Gemeinsam stärker", es sind unterschiedlichste Schulentwicklungsprogramme, es sind die Bildungschancen, es ist die Fachstelle Demokratie, die wir ins Leben gerufen haben, es ist aber auch natürlich jetzt mit unserer Beteiligung und mit gemeinsamen Kräften, die hier mit uns auch an einem Strang ziehen, der Demokratieunterricht, der Chancenbonus. Und wenn Sie, Frau Kollegin Hungerländer, über die Definition von Politikversagen sprechen, aber selbst, wie gesagt, vierzig Jahre in der Regierung zu sein, anderen auszurichten, was zu tun wäre, aber selbst die FPÖ zu mimen (Heiterkeit bei GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Sind sie nicht! - Beifall bei NEOS und SPÖ.) und in Sachen Integration nur dann bemerkbar zu sein, wenn Sie selbst in Opposition und nicht in Verantwortung sind, das, sehr geehrte Damen und Herren wird das Problem auch nicht lösen. Und das muss genauso auch gesagt werden. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.)

 

Ich möchte vielleicht so schließen, dass es hier einen Schulterschluss braucht zwischen den unterschiedlichs

 

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