Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 105
ist ja längst überfällig. Ich kriege auch keine Antwort, wann er endlich kommt. Ja, wo ist er denn? Ja, was tun Sie denn im Bereich Integration, meine Damen und Herren?
Schauen Sie, es liegt alles auf dem Tisch. Gehen Sie unsere Anträge durch! Das sind gute Anträge, das sind gute, substanziell ausgearbeitete Sachen. Sie müssen das ja in Wahrheit nur umsetzen.
Ich bin deswegen so emotional, weil ich zu den NEOS als Ressortführende spreche. Dass bei der SPÖ nichts mehr geht, weil Teile davon unterwandert sind, wissen wir eh, gut. Aber ihr, die NEOS, hättet es in der Hand, und es passiert nichts. Das ist meines Erachtens eine große politische Enttäuschung, aber es ist auch eine Fahrlässigkeit den Wienerinnen und Wienern gegenüber. Es ist eine Fahrlässigkeit den Schülerinnen und Schülern gegenüber, die in diesen öffentlichen Schulen sitzen und keine Chance haben aus diesen segregierten Bereichen herauszukommen. Das ist fahrlässig, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich kann nur hoffen, dass Sie endlich unsere guten Anträge aufnehmen. Ich kann nur hoffen, dass Sie endlich auf die vielen Experten zurückgreifen, die über die Grenzen Österreichs hinweg exzellent dazu arbeiten. Ich kann nur hoffen, dass Sie endlich den Schulterschluss mit dem Bund suchen und gemeinsam gegen den politischen Islam und gegen Segregation vorgehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender! - Werte Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte hoffentlich noch vorhandene Zuseherinnen und Zuseher!
Mir geht es jetzt ein bisschen so wie dem Kollegen bei dem Poststück davor. Ich überlege auch gerade, wie ich es anlege. Ich glaube, ich möchte es wirklich konstruktiv anlegen.
Frau Kollegin Hungerländer, ich glaube dieses Thema ist nämlich wirklich so wichtig, dass keine Polemik und in Wahrheit auch kein Zynismus angebracht sind, obwohl ich auch dazusagen könnte - diesen kleinen Schritt zur Seite erlauben Sie mir vielleicht -, als ÖVP so zu tun, als wäre man seit 40 Jahren nicht in der Bundesregierung, sondern in Opposition, ist schon einigermaßen skurril. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nichts anderes haben Sie jetzt gerade mit dieser Rede in Wahrheit gemacht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Kommen wir vielleicht zum Poststück zurück, weil es vielleicht ein bisschen Aufschluss darüber gibt, wie das in diese Debatte eingebettet werden kann. Sie haben kaum ein Wort darüber fallen gelassen. Das möchte ich jetzt aber tun, denn dieses Poststück ist ein ganz besonderes. Es ist "Respekt: Gemeinsam stärker", ein innovatives Schulentwicklungsprogramm dieser Stadt, das es seit 2020 gibt und ins Leben gerufen wurde, um an den Schulen ein respektvolles … (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Genau, das ist nicht durch uns, sondern schon 2020 ins Leben gerufen worden. Wir haben es weitergeführt, durch unterschiedlichste Programme auch weiterentwickelt und hier auch noch stärker verankert, ein Programm, das dadurch geprägt und charakterisiert ist, dass der Respekt, so wie es der Name schon sagt, im Mittelpunkt steht. Ziel ist eine angst- und gewaltfreie Schule, in der sich jeder, jede, unabhängig von der sexuellen Orientierung, vom Glauben, von der Muttersprache, die man zu Hause spricht, von unterschiedlichsten anderen persönlichen Merkmalen wohl und vor allen Dingen willkommen fühlt. Und um dieses Ziel zu erreichen - so salopp das auch alles klingen mag, oder vielleicht profan - , und Sie wissen sicherlich, das sind Schulen, wo oftmals besonders riesige Herausforderungen bestehen, wird nicht nur mit den Schülerinnen und Schülern gearbeitet, sondern mit dem Gesamtsystem Schule, das heißt, mit den unterschiedlichsten Stakeholdern, mit Eltern, mit den Direktionen, mit den Pädagoginnen und Pädagogen, vor allen auch mit dem Sozialraum, vielleicht auch dem umliegenden Jugendzentrum. Das heißt, es ist so einbettet, dass mit den Schülerinnen und Schülern eine starke Verankerung stattfinden kann, denn dieses Programm macht nur als Ganzes wirklich Sinn und kann nur dann seine Wirkung auch nachhaltig entfalten.
Dieses Programm ist so aufgebaut, dass pro Programmdurchlauf zehn Schulen teilnehmen und Expertinnen und Experten die Schule begleiten. Diese unterstützen nicht nur bei den Herausforderungen in diesem Schulalltag, teilweise bei Gewalt, teilweise bei Diskriminierung, bei Abwertungstendenzen, sondern, und das ist eben, was dieses Programm so einzigartig macht, dass man dann nicht aus der Schule geht und danach ist alles, wie es vorher war, sondern, dass wirklich auch diese Verfestigung des guten Miteinanders und des Respektes stattfindet. (Beifall bei den NEOS.)
Das Besondere ist, dass da nicht eine Schablone hergenommen und auf jede Schule draufgehalten wird, passt schon, und damit ist das Programm zu Ende, sondern es werden ideale Lösungen für jede einzelne Schule erarbeitet, durch Workshops, durch Supervision, durch viel engmaschigere Elternarbeit, durch gemeinsame Aktivitäten, um dieses gemeinsame Miteinander und vielleicht auch diese Wertehaltung noch besser zu vermitteln, was eben vor allen Dingen dann funktioniert, wenn alle einbezogen werden.
Ich finde es sehr schade, dass es hier ein, zwei Fraktionen gibt, die das so nicht anerkennen und diesem Poststück auch nicht zustimmen werden. Ich möchte aber vielleicht noch einmal ausführen, dass am Ende des Schuljahres 90 Prozent der befragten PädagogInnen angegeben haben, dass dieses Programm einen positiven Mehrwert hatte, dass es nachhaltig einen positiven Akzent an ihrer Schule gestützt hat. Und ich sage es ganz offen, das ist das, worüber wir heute sprechen, das ist der Antriebsgrund, warum es dieses Poststück gibt. Und das finde ich wirklich wichtig, sinnvoll, richtig und allen voran unterstützenswert. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Andrea Mautz.)
Es geht nämlich darum, nicht nur in der Schulklasse Respekt als Haltung zu zeigen, was die Basis für uns alle ist, auch in diesem Raum, sondern vor allen Dingen,
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