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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 105

 

Aber aus dieser reinen Zahl können wir schon etwas ausgesprochen Problematisches ableiten, nämlich die Segregation. Es ist ja nicht so, dass in allen öffentlichen Schulen und in allen privaten Volksschulen die gleiche Anzahl an muslimischen und nichtmuslimischen Schülern ist. Nein, es gibt ja bereits eine Trennung zwischen muslimischen Schülern in den öffentlichen Schulen und christlichen Schülern, Schülern ohne Religionsbekenntnis und Schülern mit jüdischem Bekenntnis in den privaten Schulen. So, das ist das Gefährliche, das ist das besorgniserregende: die Segregation.

 

Aber ich sage Ihnen, diese Segregation ist eine erwartbare Folge. Und seit Jahren stehen wir hier und warnen wovor? - Vor Segregation. Seit Jahren warnen wir, dass es aktive Maßnahmen braucht, damit die Menschen nicht nach Religion getrennt werden, nicht danach getrennt werden, was eine Tochter darf und was eine Tochter nicht darf, nicht nach den Sprachkenntnissen oder dem Einkommen getrennt werden. Seit Jahren passiert nichts, nichts. Wir haben hier Anträge eingebracht, wir haben eine Dringliche an den Bürgermeister gemacht, wir haben alles, was uns als Oppositionspartei an Anträgen zur Verfügung steht, hier vorgelegt. (Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.) Das Wissen ist da, und es wurde nichts von Ihnen aufgegriffen. Und auf einmal sind alle wahnsinnig überrascht, weil es - um Gottes willen! - eine Segregation in unseren Schulen gibt. Das ist die Definition von Politikversagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das ist ja nicht der einzige kritische Punkt, der genannt wurde. Es gab ein bemerkenswertes Interview mit einem Integrationsforscher, der gesagt hat: Auch das Islamverständnis hat sich massiv geändert. Nach einem offenbar pluralistischeren türkischen Islam haben wir jetzt einen sehr rigiden, teilweise salafistischen, arabischen Islam. So, und jetzt frage ich Sie: Ist das überraschend? Überrascht das irgendjemanden hier, wenn man Binnenmigrationszahlen seit 2015 hat und sämtliche aus Afghanistan oder Syrien Geflüchteten, die über Österreich verteilt waren, nach Wien gewandert sind? (Zwischenruf von GR Jaafar Bambouk, MA.)

 

Und auch darauf haben wir seit Jahren hingewiesen. Seit Jahren legen wir die Zahlen der Binnenmigration aus den Bundesländern nach Wien offen. Über 80 Prozent aller subsidiär Schutzberechtigten leben in Wien, über 80 Prozent der Asylberechtigten leben in Wien. Und jetzt wundert man sich, dass diese Menschen, die alle nach Wien gezogen sind, ihr Islamverständnis mitnehmen? Und jetzt wundert man sich, dass das eine Auswirkung auf das Islamverständnis der jungen, hier lebenden Menschen hat? Und dann wundert man sich, dass die Werteeinstellungen von den jungen Menschen nicht ganz so demokratiefreundlich sind, wie wir uns das vorstellen würden?

 

Das ist ja politisches Versagen, meine Damen und Herren. Es war abzusehen. Wir sind hier gestanden und warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen, meine Damen und Herren. Anträge zum politischen Islam, Antrag zum Maßnahmenpakt gegen den politischen Islam, runder Tisch zum politischen Islam: Sprechen wir doch mit den zahlreichen Experten, die sich mit dem politischen Islam auseinandersetzen! - Nichts. Es wurde alles abgelehnt. Das ist Politikversagen - eine Entwicklung zu sehen, davor gewarnt zu werden und nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen Sie, es liegt alles auf dem Tisch. Was wir hier an Anträgen eingebracht haben, ist eine exzellente qualitative Arbeit gewesen, weil wir es mit Experten gemeinsam gemacht haben. Was auf Bundesebene im Bereich Segregation und im Bereich Kampf gegen den politischen Islam passiert, ist eine exzellente qualitative Arbeit. Das Bundesministerium für Integration hat einen Segregationsbericht herausgebracht, der ganz genau gezeigt hat, wo es in Wien zu Segregation kommt. Ja, was brauchen Sie denn noch mehr? (Zwischenruf von GRin Safak Akcay.)

 

Die Österreichische Akademie der Wissenschaften hat eine Studie zur kleinteiligen Segregation in Wien herausgebracht. Was brauchen Sie denn noch mehr? Es liegt alles auf dem Tisch. Maßnahmenvorschläge liegen auf dem Tisch. Tun Sie doch endlich etwas! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und die einzige Reaktion der Stadträtin war ein Video, in dem gesagt wurde, der Bund ist schuld. Seit zehn Jahren sind Sie in Wien für Integration zuständig. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Aber jetzt bleiben wir schon einmal bei der Wahrheit!) - Seit fast zehn Jahren sind Sie in Wien für Integration zuständig, Sie haben recht. (Zwischenruf von GRin Safak Akcay.) - Stimmt, ja, es ist eines ins andere übergegangen, das stimmt. Es war ja kein thematischer Bruch zwischen SPÖ und NEOS. (Beifall bei der ÖVP.) Das schenke ich Ihnen, Frau Kollegin.

 

Sie sind seit Jahren für Integration zuständig, und ab 2015 - das habe ich Ihnen auch schon mehrfach gesagt - hätte die Integrationspolitik völlig neu aufgestellt werden müssen, weil mit 2015 eine ganz neue Art der Zuwanderung passiert ist: eine stark männlich dominierte Zuwanderung aus ganz anderen kulturellen Kreisen und eine Zuwanderung einer großen, großen Masse, die wir aufzunehmen nicht in der Lage sind. Es ist aber kein Paradigmenwechsel passiert.

 

Ja, was haben Sie denn erwartet? Wir machen weiter mit Inklusionsfantasien, haben eine völlig neue Herausforderung, nämlich eine ganz andere Zusammensetzung der Bevölkerung, die wir integrieren müssen, der zu Integrierenden. Und wir erwarten keine Auswirkungen? Wir erwarten, dass alles so funktioniert wie bisher? Wer konnte denn das ernsthaft erwarten?

 

Und wenn ich Sie jetzt frage, was Sie bis jetzt getan haben (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.): Sie haben gesagt, ein Integrationskonzept wird erarbeitet. Ja wo ist es denn? - Niederösterreich hat jetzt eines vorgelegt. Wo ist denn das Integrationskonzept? - Sie haben gesagt, der Integrationsmonitor wird ausgeweitet. Wir haben uns die Mühe gemacht, Anträge zu machen: Nehmen Sie den politischen Islam in den Integrationsmonitor auf, nehmen Sie Segregation in den Integrationsmonitor auf! Es wäre vielleicht gescheit, das in Wien auch zu messen. Wo ist der Integrationsmonitor? - Der

 

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