Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 105
Airbnb an - Was ist ein Airbnb, und was ist kein Airbnb? -, wie schwierig hier die Diskussionen sind. Jetzt will ich gar nicht darüber sprechen: Die Wohnung steht leer oder sie wird gerade saniert, oder die Erbschaft ist noch nicht abgewickelt und so weiter. Also da, glaube ich, wäre es gut, wenn wir Erfahrungen sammeln, wie es in anderen Bundesländern läuft, ob die Erwartungen, die dort bestehen, auch eintreffen. Und wenn die Erfahrungen positiv sind und auch das Eintreffen des Geldes positiv ist, dann kann man sich das sicher anschauen, da gebe ich Ihnen recht.
Was uns helfen würde und was, glaube ich, vom Finanzminister abwärts - jetzt rede ich nur für den SPÖ-Teil der Regierung - kein Problem wäre, wäre eine Erhöhung der Grundsteuer, nämlich des Hebesatzes. Ich glaube, die letzte Erhöhung war 1972 oder so. Also da reden wir aber jetzt auch nicht davon, dass Millionenbelastungen auf die Leute zukommen, aber in der Summe würde das schon viel bedeuten. Es sind fast alle Gemeinden in Österreich dafür. Es ist der Gemeindebund dafür, es ist der Städtebund dafür. Wer sich halt leider querlegt, sind nach meinen Informationen eine Landeshauptfrau und ein Landeshauptmann. Ich hoffe halt, dass die ÖVP entsprechende Fürsprache halten wird, dass wir hier weiterkommen.
Wenn, so wie es der Finanzminister vorgeschlagen hat, jedes Bundesland selbst entscheiden soll, wie hoch der Hebesatz dann ist, dann können ja die, die es nicht erhöhen wollen, nicht erhöhen. Aber die, die erhöhen wollen und die es auch brauchen, können es dann machen. Das ist ein System, das funktioniert. Jedes Jahr wird eingehoben, jedes Jahr wird gezahlt. Das System ist erprobt. Wir wissen, wie viel da je nach Hebesatz herauskommt, wenn man erhöht. Und das wäre ein relativ leicht umsetzbares Instrument neben vielen anderen Ideen auch noch, wie wir zusätzliche Einnahmen bekommen.
Und ja, Gebührenvalorisierungen sind nie schön und keine Freude, das verstehe ich. Wir haben uns aber darauf vor einiger Zeit verständigt, auch mit grüner Unterstützung seinerzeit, dass wir die Valorisierungen jährlich durchführen werden, eben um zu verhindern, dass es dann auf der einen Seite Gebühren gibt, die halt dann 15, 20 Jahre lang nicht angepasst werden.
Wenn Sie aber jetzt kritisieren, dass das für die Gehälter und für die Pensionen nicht gilt, sage ich auch: Ja, aber da gibt es auch andere Partner. Wir leben in Wien Sozialpartnerschaft, ja. Das heißt, bei den Gehältern redet natürlich die Gewerkschaft mit. Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite verhandeln gemeinsam, wie hoch die Erhöhungen der Gehälter und der Löhne sind. Bei den Pensionisten sind es die Pensionistenvertreter gemeinsam mit der Bundesregierung, wobei ich da schon zugebe, wie weit da verhandelt wird, weiß ich nicht, es ist ja ein anderes Gremium. Aber insgesamt ist für diese Seite die Sozialpartnerschaft zuständig. Das finde ich auch gut so, weil es ja Systeme gegeben hat, in denen alles vom Staat festgesetzt und automatisiert wurde. Die Systeme sind aber alle gescheitert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: ... Erkenntnis!) Also daher glaube ich nicht, dass das unser Programm sein soll.
Ich bitte daher um Zustimmung bei den Tagesordnungspunkten 9 und 10, damit wir die Verordnungen auch umsetzen können. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 9. Ich bitte jene Damen und Herren um ein zustimmendes Zeichen mit der Hand. - Das sind die SPÖ und die NEOS, damit mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 10. Ich bitte jene Damen und Herren ebenfalls um ein zustimmendes Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, NEOS und GRÜNE, damit mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein campus a, Akademie für Journalismus. Zu Wort ist niemand gemeldet, daher kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 12 die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an Rainbows - für Kinder in stürmischen Zeiten gemeinnützige GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, GR Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Keri. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! - Sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!
Wir werden als ÖVP natürlich diesem Poststück zur Förderung von Rainbows zustimmen. Schließlich leistet diese gemeinnützige GmbH schon eine sehr wertvolle Arbeit, indem sie Kinder nicht nur im Falle einer Scheidung, sondern auch im Falle von Trauerfällen begleitet. Und Kinder haben ja oft eine leise Stimme, die überhört wird, und da werden sie gehört und auch geschützt und gestützt.
Wir haben immer wieder Debatten, und es ist so, dass die Kinder und die Jugendlichen sehr oft wirklich nicht gehört werden. Das war auch ein Grund, warum Österreich 1992 den internationalen Vertrag über die Kinderrechte unterschrieben hat. Im Zuge dessen wurde ja in allen Bundesländern eine Kinder- und Jugendanwaltschaft als Ombudsstelle eingerichtet.
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