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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 105

 

In Wien ganz konkret fehlt - und das haben Sie jetzt schon ein paarmal von mir gehört - immer noch die Leerstandsabgabe, die rund 1,1 Milliarden EUR in einer Legislaturperiode bringen könnte. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie haben Sie das berechnet, Frau Kollegin?) Es fehlt immer noch die Freizeitwohnsitzabgabe, die ungefähr 600 Millionen in einer Legislaturperiode bringen könnte.

 

Und ich glaube, der heute Vormittag veröffentlichte Rechnungsabschluss hat wieder einmal schwarz auf weiß verdeutlicht, dass man dieses Geld dringend brauchen könnte. Mit 2,8 Milliarden Nettofinanzierungssaldo beziehungsweise 14,4 Milliarden EUR an Schuldenstand hat man wieder einmal zwei neue Negativrekorde aufgestellt, tut aber gleichzeitig natürlich wieder so, als ob das ein riesiger Erfolg wäre.

 

Und man hat sich auch immer noch nicht angeschaut, ob und wie Widmungsgewinne, die noch nicht von der ImmoESt umfasst sind, abgeschöpft werden könnten.

 

Wir GRÜNE sind einfach fest davon überzeugt, dass Menschen, die es sich leisten können, eine Wohnung zu besitzen und die dann leer stehen zu lassen, einen fairen Beitrag leisten sollen. Wir sind fest davon überzeugt, dass Menschen, die für Freizeitzwecke eine zweite Wohnung besitzen, einen fairen Beitrag für diese Stadt zahlen müssen und dass Menschen, deren Grundstück oder Haus durch eine Widmungsänderung von der Stadt Wien plötzlich um ein Vielfaches mehr wert ist, auch ihren fairen Beitrag leisten sollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch ein Satz zur automatischen Valorisierung, die die rot-pinke Stadtregierung mit dieser Verordnung auch noch ausbaut: Was heißt das konkret? - Es heißt, dass Gebühren automatisch steigen sollen, wenn die Inflation einen gewissen Schwellenwert übersteigt. Konkret liegt der Schwellenwert, der da beschlossen werden soll, bei 3 Prozent. Der würde eben bei der aktuellen Inflation, die wir jetzt im März und April gehabt haben, schon überstiegen werden. Also jetzt sollten die Gebühren bei diesen Inflationswerten schon wieder steigen. Das heißt aber, die Belastung der BürgerInnen soll auch automatisch weiter steigen, wenn ohnehin schon alles noch schneller teurer wird, als es eigentlich sein sollte.

 

Was wird aber nicht automatisch erhöht? - Die Gehälter, die Löhne und die Pensionen. Da wird sogar immer mehr in der öffentlichen Debatte so getan, als ob die Welt untergehen würde, wenn bei diesen Leistungen die Inflation abgegolten würde, also wenn die Leute sich bei gleichbleibender Arbeit das Gleiche leisten können würden.

 

Bevor wahrscheinlich nach mir der Kollege Reindl von der SPÖ - er hat sich gemeldet - uns wieder erzählen wird, wer nicht aller schuld an der aktuellen Situation ist und dass man da nicht anders könne, möchte ich gleich noch dazusagen, langsam habe ich genug von den Ausreden. Egal wer schuld am Minus ist: Es ist eine politische Entscheidung, die jetzt aktuell hier getroffen wird, von SPÖ und NEOS im Gemeinderat, aber auch auf Nationalratsebene. Nimmt man das Geld zum Konsolidieren der öffentlichen Budgets bei den Ärmsten weg, bei den Alleinerziehenden weg, bei den Durchschnittsverdienenden weg oder eben bei den Überreichen, bei denen, die es sich ganz leicht leisten können? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bei der Verwaltung? Bei der Politik?)

 

Die Entscheidung der SPÖ-NEOS-Stadtregierung ist da ganz deutlich zu erkennen. In jeder einzelnen Sitzung da im Haus wird gefühlt eine weitere Belastung der Ärmsten und der Mittelschicht beschlossen, die Überreichen werden weiterhin im großen Ausmaß verschont. Das ist für uns einfach nicht tragbar und nicht nachvollziehbar, und deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Reindl. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

17.34.07

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Berichterstatterin!

 

Ich gebe in vielen Teilen meiner Vorrednerin recht. Das wird Sie vielleicht überraschen, - und ich werde Sie auch nicht beschuldigen, dass Schwarz-Grün und Schwarz-Blau maßgeblich zu der jetzigen Budgetsituation in ganz Österreich beigetragen haben.

 

Wir vollziehen heute das, wofür wir voriges Jahr im Landtag und auch im Gemeinderat im sogenannten Konsolidierungspaket, das wir beschlossen haben, einmal den Rahmen festgelegt haben. Und jetzt kommt halt das handwerkliche Umsetzen in die Praxis, nämlich: Was heißt konkret der Beschluss, der voriges Jahr im Rahmen der Budgeterstellung beschlossen wurde? Was heißt das jetzt in der Praxis? - Und ja, da sind auf der einen Seite durchaus einige Dinge dabei, die schon sehr, sehr lange nicht erhöht wurden und daher auch aus Gerechtigkeitssicht angepasst wurden. Manches macht mehr, manches macht weniger Freude, aber bei dem Thema ist, glaube ich, es allen recht zu tun eine Kunst, die leider niemand kann und daher auch wir nicht.

 

Was die zusätzlichen Einnahmen, die meine Vorrednerin angesprochen hat, betrifft: Das teile ich auch. Also wir brauchen zusätzliche Einnahmen, weil wir halt nicht wissen, ob die Vorhersage vom Finanzministerium, mit wie viel Geld wir heuer vom Bund rechnen dürfen, auf Grund der aktuellen Situation in der Welt, in Europa, aber auch in Österreich, auch tatsächlich eintreffen wird. Das heißt, das ist eine große Unsicherheit, und mit dieser Unsicherheit müssen wir auch arbeiten. Es ist nicht nur ein Wiener Problem, es sind alle Kommunen und auch alle Bundesländer betroffen, auch der Bund selbst, das muss man auch sagen. Also am besten wäre es ja, wenn wir zum Teil alle unsere Spareinnahmen nehmen und konsumieren. Das würde helfen, sage ich einmal.

 

Nur zu zwei Dingen, die Sie angesprochen haben, nämlich zu Leerstandsabgabe und Zweitwohnsitzabgabe: Ja, das sind Themen, über die man sprechen kann, aber es gibt Bundesländer beziehungsweise auch Kommunen, die jetzt begonnen haben, erste Erfahrungen zu sammeln. Ich glaube schon, dass es vernünftig ist, bevor wir ein System aufsetzen und das dann auch administrieren müssen ... Und wir wissen ja - ich spreche jetzt nur

 

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