Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 105
im Konzerthaus, sie spielen in ganz Österreich, sie spielen das Neujahrskonzert und auch noch viele andere Konzerte. Also wenn man jetzt so tut, als ginge ohne dieses Sommernachtskonzert die Kulturwelt der Philharmoniker unter: Entschuldigen Sie, das ist ein bisschen sehr kurz gegriffen.
Die Philharmoniker haben zugesagt, sie werden versuchen, die Deckungslücke, die durch die Einstellung der Subvention entstanden ist, zu decken, nämlich einerseits durch Kosteneinsparungen und auf der anderen Seite dadurch, dass sie schauen, dass neue Sponsoren kommen. Es ist ihnen nicht alles gelungen, und daher hat unser Bürgermeister gesagt: Okay, für die Differenz wird die Stadt heuer noch einmal geradestehen. Das ist die Geschichte, nicht mehr und nicht weniger.
Und eines möchte ich auch sagen (Zwischenruf von GR Ing. Judith Edelmann.): Die Philharmoniker spielen das Konzert in Schönbrunn, und das ist eines der wenigen Konzerte, bei denen man keinen Eintritt bezahlen muss. Also ich will niemandem was vorwerfen, aber ... (Zwischenruf von GR Ing. Judith Edelmann.) Also wenn jeder von den 100 000 Besuchern, die in Schönbrunn sind, 1 EUR bezahlt, ist das alles überhaupt kein Problem mehr. (Zwischenruf von GR Ing. Judith Edelmann.) - Nein, das will ich nicht. (StR Stefan Berger: Wie viel finanziert denn ihr? Das kann doch nicht dein Ernst sein! Das ist ja lächerlich! Wie viel Schwachsinn finanziert ihr kostenlos? Was ist das? Eine Rede oder eine Berichterstattung?)
Vorsitzender GR Armin Blind: Der Berichterstatter hat das Schlusswort. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Ich bitte aber, diese Bestimmung nicht überzustrapazieren.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl (fortsetzend): Ja, natürlich, ja. Aber noch einmal: Wir haben in Wien auch andere Orchester, die sehr viele Gratiskonzerte spielen, wie die Symphoniker. Ich erwähne Frühling in Wien, Frühling in Triest, ich erwähne die Praterkonzerte. Also tun wir nicht so, als wäre dieses eine einzige Konzert der Nabel der Welt in Wien. (Zwischenruf von GR Ing. Judith Edelmann.) Wir haben jeden Abend 40 000 bis 50 000 verkaufte Plätze in Kulturveranstaltungen, von den kleinen Bühnen bis zu den ganz großen Blockbustern, und das ist auch gut so. Und ich freue mich, dass auch heuer das Konzert in Schönbrunn wieder stattfinden wird. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
So, wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 8. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters beitreten wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 9 und 10 der Tagesordnung - sie betreffen Entwürfe von Verordnungen des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates, mit der für die Herstellung oder Verstärkung einer an eine Wasserleitung der Stadt Wien angeschlossenen Anschlussleitung oder einer davon abzweigenden Anschlussleitung die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, die Anschlussleitungspauschale VO 2021, die Wassergebührenordnung 1990 und die Wiener Hundeabgabeverordnung geändert werden, die Verordnung des Gemeinderates über die Festsetzung des Einheitssatzes für die Kanaleinmündungsgebühr erlassen wird, sowie mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung - Parkometerabgabe) geändert wird - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, GRin Rychly, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Schneckenreither. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Titel hat es schon gezeigt, jetzt wird es richtig spannend. Nein, im vorgelegten Akt geht es im Wesentlichen um zwei Punkte, erstens um diverse Gebührenerhöhungen und Anpassungen. Ich werde jetzt die ganzen Titel dieser Gebühren und Abgaben nicht noch einmal wiederholen, wir haben sie jetzt gerade in der Einleitung vom Herrn Vorsitzenden gehört. Zusätzlich sind auch im letzten Stadtsenat noch viel mehr Gebührenerhöhungen beschlossen worden. Das ist ein ganz interessantes Dokument, vor allem die Tabelle am Schluss, die mehrere Seiten umfasst. Und im zweiten Punkt geht es auch um die Ausweitung der automatischen Valorisierung der Gebühren.
Grundsätzlich sind ja wir GRÜNE nicht automatisch oder grundsätzlich gegen Gebührenerhöhungen, aber in Zeiten wie diesen sind wir doch ganz stark der Meinung, dass man da sehr mit Bedacht vorgehen muss. Und diesen Bedacht sehen wir gerade nicht ganz.
Die Inflation ist aktuell, im April, laut Schnellschätzung der Statistik Austria wieder bei 3,3 Prozent. Die weltpolitische Lage, und damit auch die wirtschaftliche Lage in Österreich, ist aktuell so unklar, dass uns im Finanzausschuss gesagt worden ist, dass die Einnahmensituation eigentlich von der Stadt Wien gerade nicht seriös geplant werden kann. Gleichzeitig wird es für die Menschen immer schwieriger, sich das Leben noch zu leisten. Und in einer solchen Zeit sucht dann die Stadt Wien, die rot-pinke Stadtregierung, offensichtlich nach jeder Möglichkeit, Gebühren und Abgaben zu erhöhen, um ein paar Millionen mehr einzunehmen. Und die automatische Valorisierung verstärkt den Effekt dann auch noch zusätzlich.
Wo aber weiterhin nicht hingeschaut wird, ist wieder einmal bei den Überreichen, bei denen, die sich das Leben sehr, sehr leicht leisten können. Weder auf Bundesebene noch auf der Wiener Ebene werden Steuern und Abgaben eingeführt, die die Überreichen einen fairen Beitrag zahlen lassen würden, die gibt es immer nur in den Sonntagsreden.
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