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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 105

 

men. Jetzt sind es immerhin 100 000 EUR, und damit, glaube ich, können wir sagen, Opposition wirkt in Wien, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Trotzdem handelt es sich bei dieser Förderstory um eine wirklich unwürdige Posse und um ein unwürdiges Schauspiel, denn was hier von Bgm Ludwig, aber auch der Kulturstadträtin gemacht wurde und geboten wurde, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es in der Kulturpolitik nicht machen soll.

 

Um ein bisschen die Historie noch einmal nachzuerzählen: Als im Dezember des Vorjahres bekannt wurde, dass es Einsparungen im Kulturbereich geben muss, hat man eben gesagt, dass diese 250 000 EUR, die jährlich für dieses Sommernachtskonzert seitens der Kultur zur Verfügung gestellt wurden, diesmal mit dem Argument gestrichen werden: Na ja, die Wiener Philharmoniker bekommen ja sowieso genug Geld an Förderungen, die brauchen das gar nicht! Geben wir das lieber den Wiener Festwochen oder sonstigen queeren Vereinen! Nein, wir streichen das einfach und lassen das komplett bleiben!

 

Dann wurde der öffentliche Druck so groß, und plötzlich sagt Bgm Ludwig am 2. April 2026 öffentlich: Ja, die Wiener Philharmoniker bekommen für das Sommernachtskonzert jetzt von mir 100 000 EUR, weil Wien zu seiner Kulturszene steht! Also nach der öffentlichen Kritik sagt der Bürgermeister plötzlich, er stellt jetzt quasi persönlich aus dem Budget der Stadt und dem Finanzressort 100 000 EUR für dieses Konzert zur Verfügung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht nur eine Posse, sondern das ist einfach ein unwürdiges Schauspiel. Es ist auch eine Brüskierung der Kulturstadträtin, die quasi das Geld nicht hergeben darf. Die Finanzstadträtin darf das Geld jetzt hergeben, und der Bürgermeister rühmt sich und spielt sich als Retter des Sommernachtskonzertes auf. Das ist unglaubwürdig, und das ist keine seriöse Kultur- und Förderpolitik sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade das Sommernachtskonzert ist ja nicht irgendeine Veranstaltung. Nein, es ist ein kulturelles Aushängeschild Wiens. Es transportiert weltweit das Bild unserer Stadt als Musik- und Kulturmetropole. Millionen Menschen verfolgen dieses Konzert international. Und genau mit solchen Institutionen darf man nicht leichtfertig umgehen.

 

Aber diese Sachen ziehen sich ja wie ein roter Faden durch die Förder- und Kulturpolitik der Stadt. Wir haben das ja heute schon bei der Förderung für das queere Filmfestival gehört. Da haben Sie von der SPÖ gesagt, weil eben die FPÖ in diesem Förderantrag eigentlich pauschal beleidigt wird, wir sollen nicht so empfindlich sein, wir müssen da durchaus was aushalten. - Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber jetzt sage ich einmal eines: Die SPÖ ist eine inländerfeindliche Partei. (Zwischenruf bei der SPÖ: Geh!) Wenn das in einem Förderantrag eines Förderwerbers stehen würde: Was würden Sie machen? Würden Sie auch sagen, das ist die Freiheit der Kunst, und dem zustimmen und sagen, die Kunst darf alles? Darf man unter dem Deckmantel der Freiheit der Kunst auch sagen, dass die SPÖ eine inländerfeindliche Partei ist? - Ja natürlich darf man es sagen. Aber würden Sie das dann als förderwürdig erachten? - Davon gehe ich nicht aus. Deshalb: Seien Sie nicht so scheinheilig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht nur in der gesamten Wiener Politik, auch ganz besonders in der Kulturpolitik braucht es einen klaren Kurswechsel. Nicht die Ideologie muss im Mittelpunkt stehen, sondern die Qualität, nicht parteipolitische Netzwerke, sondern Fairness, nicht kurzfristige Inszenierungen, sondern Verlässlichkeit. Kulturschaffende brauchen Planungssicherheit und keine politischen Machtspiele. Sehr geehrte Damen und Herren, Wien braucht einen politischen Kurswechsel, und für diesen werden wir auch spätestens nach dem Jahr 2030 sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Edelmann gemeldet. - Bitte.

 

17.21.06

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP)|: Ja, danke.

 

Kollege Brucker, Ihre Statements in Ehren, aber dazu, dass diese 100 000 geflossen sind, haben Sie nicht viel beigetragen, glauben Sie mir! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA.) - Ja, ich sehr wohl. Und nicht Sie haben den Vorstand der Wiener Philharmoniker ständig kontaktiert, um ihm die Hilfe anzubieten, nicht Sie haben das gemacht, sondern das haben wir gemacht, wir vom Klub der ÖVP und speziell ich, weil mir das ein ganz persönliches Herzensanliegen ist. Nur damit die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen et cetera auch wissen, wie der Hase läuft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte, Herr Berichterstatter.

 

17.21.50

Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl|: Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Besucher auf der Galerie!

 

Wofür steht Wien? - Wien ist die lebenswerte Stadt, Wien ist die Stadt der Kultur, Wien ist die Stadt der Musik, Wien ist die Stadt der Inklusion, Wien ist die Stadt der Fremden, die zu uns kommen, Wien ist die Stadt der Wienerinnen und Wiener, Wien ist die Stadt des sozialen Wohnbaues, und Wien ist auch die Stadt, die den Wienerinnen und Wienern Sicherheit und Stabilität gibt, meine Damen und Herren.

 

Und es ist überhaupt nicht so, dass hier die Förderung an die Philharmoniker einfach gestrichen wurde. Es wurde mit den Philharmonikern im Vorfeld gesprochen, es war keine Überraschung. Natürlich steht ... (StR Stefan Berger: Das hat sich aber anders angehört! - GR Ing. Judith Edelmann: Das ist nicht wahr!) - Schauen Sie, die eigene Wahrheit kann man gerne glauben. Es wurde vereinbart. Ich persönlich habe auch mit Herrn Froschauer gesprochen, also ich kenne den auch schon ein bisschen länger, vielleicht sogar länger als Sie.

 

Ich glaube auch, die Philharmoniker auf ein Konzert in Schönbrunn zu reduzieren, ist zu kurz gefasst. Die Philharmoniker spielen in den besten und größten Konzertsälen der Welt. Sie spielen jeden Abend in der Wiener Staatsoper, sie spielen im Musikverein, sie spielen

 

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