Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 105
(GR Maximilian Krauss, MA: Ich habe aufgezeigt!) - Nein? Bitte, einstimmig angenommen. (GR Maximilian Krauss, MA: Nicht einstimmig, nein! - Gespräch zwischen Vorsitzenden Armin Blind und Berichterstatter Mag. Thomas Reindl betreffend Ablehnung durch die FPÖ.)
Es liegt mir nun ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Keri, Zierfuß, Hanke, Karner-Kremser, Bakos, Arapović, Malle, Prack, Schütz und Brucker betreffend überparteiliche Umsetzung der Initiative "Girls in Politics" vor. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Fördervergabe an den Verein Österreichisches Institut für Internationale Politik - oiip.
Dadurch, dass keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Poststück die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zum Poststück 7. Das behandelt ein Förderangebot an den Verein Internationales Institut für den Frieden.
Auch hier gibt es keine Wortmeldung, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene, die dem Poststück zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, SPÖ, NEOS und die GRÜNEN, mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Wiener Philharmoniker. Ich bitte den Berichterstatter, GR Reindl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Edelmann. - Sie sind am Wort.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen - auf der Galerie sitzt leider niemand - alle Zuhörerinnen und Zuhörer!
Tja, wir sind bei der Förderung - mein Lieblingsthema - der Wiener Philharmoniker, der Kulturförderung, die leider für heuer nicht geklappt hat. Mir fällt zu dieser dann verminderten Förderung von 100 000 EUR über die Finanzstadträtin Folgendes ein: Besser schlecht gefahren als gut gelaufen. Oder: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. (Beifall bei der ÖVP.)
Mein ganzer Dank gilt der Finanzstadträtin dafür, dass sie diese 100 000 EUR übernommen hat, nicht als Förderung, sondern als Nachlass von Abgaben der Veranstaltung. Sie sind für eine völlig missratene und misslungene Kulturförderung und Kulturbudgetierung für dieses Jahr eingesprungen, die einer Institution wie dem Sommernachtskonzert eine hundertprozentige Streichung der Förderung beschert hat. Danke dafür.
Wer ist noch eingesprungen, weil die Philharmoniker völlig klargemacht haben, dass sie ohne Förderung dieses Konzert in dieser Art und Weise nicht ausführen können? - Das Abu Dhabi Festival ist den Philharmonikern zur Hilfe geeilt beziehungsweise für die Stadt Wien eingesprungen. Als Gegenleistung machen die Wiener Philharmoniker nächstes Jahr zwei Konzerte in Abu Dhabi. Die Frage ist: Können diese Konzerte stattfinden? - Ich mache darauf aufmerksam, dass vorgestern erst die letzte aggressive Drohne vom Iran auf Abu Dhabi gefallen ist, in der Nähe eines Kraftwerkes. Also heuer wären diese Konzerte wahrscheinlich gar nicht möglich. Wir hoffen, dass nächstes Jahr die Voraussetzungen bessere sind.
Das Kulturbudget der Stadt Wien beträgt 322,3 Millionen EUR, das sind zirka 1,55 Prozent des Gesamtbudgets. Wir vergleichen einmal: Paris hat ein Kulturvolumen von 2,5 Prozent des Gesamtbudgets, Berlin hat 2,1 Prozent, Prag hat 2,7 Prozent, und Rom hat 2,0 Prozent. Nein, Wien hat nur 1,55 Prozent. Jetzt schildere ich einmal: Paris wird die Stadt der Liebe genannt, Berlin die Stadt der Freiheit, Prag ist die goldene Stadt und Rom die ewige Stadt. Und helfen Sie mir bitte, sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist die Stadt der? (Zwischenrufe bei der SPÖ: Eine leiwande Stadt! Die lebenswerteste Stadt!) - Musik. Egal, wo Sie auf dieser Welt hinkommen - und ich war wirklich schon viel unterwegs, vor allem auf Tourneen: Wien ist die Stadt der Musik.
Und trotzdem wird immer wieder an diesem Fundament gesägt. Wie schaut es denn nächstes Jahr aus? Heißt das, das das philharmonische Sommernachtskonzert wieder nicht gefördert wird? Wie wird die Stadt Wien, wie wird die Kulturstadträtin damit umgehen? - Ich appelliere, dass wir diesen Weg verlassen und dorthin kommen, dass das philharmonische Sommernachtskonzert nächstes Jahr wieder auf der Liste der Kulturförderung steht (Beifall bei der ÖVP.), und ich bitte Sie, dies zu ermöglichen. - Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Armin Blind: So, bevor wir zum nächsten Redner kommen, begrüße ich auf der Galerie eine Besuchergruppe der Freiheitlichen Akademie Wien im Rahmen der staatspolitischen Bildungsarbeit. Herzlich willkommen bei uns im Wiener Gemeinderat! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, NEOS und ÖVP.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Brucker. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Danke schön, sehr geehrter Herr Vorsitzender! - Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie!
Es ist, glaube ich, sehr gut, dass wir uns heute dieser Posse der Förderung des Sommernachtskonzertes der Wiener Philharmoniker noch einmal widmen können. Was man hier, glaube ich, auf jeden Fall einmal sagen kann: Heute zeigt sich einmal mehr, dass Opposition wirkt, denn hätten wir als Opposition - besonders wir von der FPÖ, aber auch von anderen Parteien - nicht so massiv Druck gemacht und dieses Förderversagen der Stadt aufgezeigt, hätten die Wiener Philharmoniker für dieses tolle Konzert wahrscheinlich gar nichts bekom
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