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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 105

 

dokumentiert, und die Überschreitungen betreffen überwiegend die hohen Personalkosten oder höhere Personalkosten. Und wir werden als ÖVP diesem Poststück natürlich zustimmen.

 

Was wir aber sehen müssen, ist, dass der Voranschlag und der Rechnungsabschluss in Zahlen gegossene Politik der Stadt sind. Und es macht Sinn, sich für diese Zahlen zu interessieren und einmal genauer hinzusehen, weil sie die Prioritäten zeigen, die die Stadt setzt. Dies bedarf aber auch eines Interesses an der Politik. Hier stehen wir eben vor einer Herausforderung, besonders, wenn es darum geht, dass Mädchen und junge Frauen Interesse an der Politik haben oder sich auch in der Politik engagieren wollen. Wir haben immer mehr Frauen und Mädchen, die sich nicht vorstellen können, sich politisch zu engagieren oder die der Politik sehr kritisch gegenüberstehen. Und das ist natürlich tragisch, denn in Wien haben wir mehr Frauen und Mädchen als Männer. Und das bedeutet, dass wir starke Stimmen für die Interessen der Frauen und Mädchen auch in Zukunft in der Politik brauchen, damit diese auch in der Politik vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Stellen wir uns einmal vor - weil wir heute in der Fragestunde über das Gleichbehandlungsgesetz gesprochen haben - es geht um eine Evaluierung des Gleichbehandlungsgesetzes, und es gibt keine Frau, die im Ausschuss sitzt und die Interessen vertritt, oder es gibt keine Frau, wenn es um Gewaltschutz und dessen Ausbau geht, die in dem zuständigen Ausschuss sitzt und die Interessen der Frauen vertritt!

 

Und das ist, warum es Initiativen wie "Girls in Politics" braucht. Das ist nicht Symbolik und Symbolpolitik, sondern wirklich eine konkrete Einladung an Mädchen und Frauen, die Politik von außen beobachten. Wir laden sie ein, wirklich mitzugestalten, denn - und das müssen wir schon sagen - es ist zurzeit so, dass besonders von Frauen und Mädchen Politik als etwas Lautes und teilweise auch Abschreckendes gesehen wird. Und da müssen wir schon auch dagegenhalten.

 

Politik kann durch diese Initiative greifbar gemacht werden, und das ist wichtig. Dieses "Girls in Politics" funktioniert so, dass Mädchen von 6 bis 18 Jahren Politikerinnen aus der Kommunalpolitik, in unserem Fall Stadträtinnen, Gemeinderätinnen, Bezirksrätinnen, aber auch leitende Mitarbeiterinnen besuchen und begleiten, Fragen stellen. Die Hoffnung ist dann, dass ihr Interesse an der Politik geweckt wird. Denn "Girls in Politics" zeigt so den jungen Frauen, dass ihre Stimme zählt und dass ihre Ideen wichtig für unsere Stadt sind. Und die Demokratie braucht Menschen, die bereit sind, sich auch einzubringen. Dieses Projekt ist auch deswegen so wichtig, weil es einfach die Berührungsängste abbaut und im besten Fall sogar Vorbilder schafft.

 

Ich freue mich besonders, dass unser Antrag jetzt ein Allparteienantrag geworden ist und an die zuständige Stadträtin, Elke Hanel-Torsch, zugewiesen wird, um diese Initiative parteiübergreifend weiterzuentwickeln. Denn es ist wichtig, dass wir auch immer klarstellen: Das Engagement in der Politik ist wichtig, unabhängig von welcher Parteifarbe man ist, unabhängig davon, für welche Politik oder für welche Partei man sich interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Demokratie wird immer stärker, je mehr Mädchen und Frauen sagen: Ich schaue nicht nur zu, sondern ich gestalte auch mit! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Ludwig-Faymann. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

17.06.20

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Nur eine kurze Wortmeldung dazu: Auch ich freue mich, dass ein Allparteienantrag daraus geworden ist. Ich wollte nur was sagen, und auch ich finde die Initiative "Girls in Politics" gut. Die Stadt Wien macht da ja auch etwas und hat da auch schon Initiativen gesetzt. Ich wollte nur einen allgemeinen Satz sagen, weil ich schon glaube, dass es wichtig ist, dass das Frauenbüro der Stadt Wien und viele engagierte Frauen hier Initiativen setzen, um Mädchen, junge Frauen oder vielleicht auch ältere Frauen für Politik zu interessieren.

 

Ich glaube aber schon, dass es die Aufgabe der Gesamtpolitik ist, Politik so nach außen in die Öffentlichkeit zu tragen und darzustellen, dass tatsächlich Menschen Interesse an ernsthafter, seriöser, solider Politik haben.

 

Und vor allem: Wir wissen, Frauen und junge Mädchen ticken da vielleicht ein bisschen anders und sind besonders empfindlich, wenn es darum geht, einzuschätzen: Was ist seriös? Wo wird mit auf Wissenschaft basierenden Fakten Politik gemacht? Wie ist vor allem auch der Umgang miteinander? - Und da würde ich gerne an uns alle, nicht nur an die Frauen, vor allem nämlich auch an die Männer, appellieren, hier auch in den Wortmeldungen diese Politik ein bisschen attraktiver für junge Frauen, Mädchen, aber vielleicht auch für junge Männer zu machen.

 

Wenn ich mir so manche Debatte anhöre - und ich hatte jetzt auch wieder Gelegenheit, hier als Berichterstatterin nur zuzuhören -, dann denke ich mir, Fakten, Seriosität und vor allem insgesamt der Umgang miteinander wären gute Voraussetzungen. Wir tauschen hier Argumente aus, weil wir überzeugt sind, dass unsere Argumente oft die besseren sind. Ich glaube, so soll das rüberkommen und nicht so, dass sich so manch junges Mädchen, manche Frau oder auch mancher Mann denkt: Eigentlich weiß man schon nicht mehr, was man glauben soll.

 

Deshalb appelliere ich in dem Zusammenhang an die Gesamtpolitik. Aber man soll bei sich selbst anfangen, beim Wiener Landtag und Gemeinderat, ein gutes Vorbild für junge Menschen in unserer Stadt und in unserem Land zu sein. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

17.08.40Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 5. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das sind die ÖVP, die SPÖ, die NEOS und die GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich angenommen.

 

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