Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 105
anders und das machen wir gut, und das wissen auch die Menschen in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Schluss - wenn die FPÖ sich da jetzt so für den Wohnbau einsetzt und da so tut, als ob sie stark für den sozialen Wohnbau eintreten würde - das hat der Kollege Deutsch auch schon gesagt - mit der BUWOG und anderen Geschichten ... (StR Dominik Nepp, MA: Der Hochegger war euer Freund!) - Das erinnert mich an die Aussage eines ehemaligen Finanzministers, ich wandle das ein bisschen um: Bevor ich die FPÖ auf unseren Wohnbau aufpassen lassen würde, würde ich lieber einen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen, das ist sicherer als der Wohnbau bei euch.
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Wien ist die Welthauptstadt des sozialen Wohnens. Das bleibt so, und dafür werden wir in dieser Regierung und wir als Sozialdemokraten auch weiterhin sorgen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als nächster Redner gemeldet ist Herr GR Prack. - Bitte, Sie sind am Wort, die Redezeit ist eingestellt.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Einmal noch kurz, weil jetzt von den beiden Kollegen der SPÖ immer wieder der Vorwurf gekommen ist, wir würden da irgendetwas herbeifantasieren. Natürlich unterstelle ich nicht, dass jetzt quasi gegen das WGG verstoßen werden soll, das wäre tatsächlich rechtswidrig. Natürlich unterstelle ich auch nicht, dass Gesellschaftsanteile veräußert werden. Aber es macht einen wesentlichen Unterschied, wenn es zum Beispiel um ein konkretes Projekt geht, und ich vor der Situation stehe, dass die Stadt mir ein Grundstück anbietet und dazu einen städtebaulichen Vertrag. Es gibt ja regelmäßig auch gemeinnützige, die in städtebaulichen Verträgen miteinbegriffen sind. Da ist immer die Frage: Wie viel an Aufgaben übernimmt sozusagen der Bauträger, um dieses Grundstück zu übernehmen? Finanziert er eine Schule, finanziert er einen Park et cetera? - In solchen Konstruktionen in städtebaulichen Verträgen sind gemeinnützige Bauträger regelmäßig einbezogen. (GR Mag. Thomas Reindl: … Unsinn.) Die sind regelmäßig einbezogen. (GR Mag. Thomas Reindl: Städtebauliche Verträge sind mit privaten abgeschlossen, aber doch niemals mit …) - Herr Kollege Reindl, schauen Sie sich die städtebaulichen Verträge an. Es werden natürlich auch gemeinnützige Bauträger in städtebauliche Verträge miteinbezogen.
So. Was kann dann passieren? - Bei der Aktiengesellschaft ist am Ende die Verantwortung gegenüber dem Aufsichtsrat da. Bei der GmbH habe ich eine viel klarere Kette vom Eigentümervertreter zur GmbH, wo ich dann als Eigentümervertreter anweisen kann, dass diese und diese Konditionen angenommen werden. Ich unterstelle nicht, dass das außerhalb vom Gemeinnützigkeitsgesetz ist, aber es können sozusagen Anweisungen getroffen werden, die nicht mehr im Sinne des Unternehmens sind, sondern die im Sinne der Infrastrukturfinanzierung durch die Stadt sind. Das ist der Punkt, den wir hier kritisieren.
Sie ermöglichen es, das hier einfacher Einfluss genommen wird, um zur Infrastrukturfinanzierung beizutragen. Das ist genau der Punkt, warum Sie das machen. Sie haben hier nicht klarstellen können, warum Sie es sonst machen. Diese Sache mit der Corporate Governance - Entschuldigung - ist eine Ausrede, und das ist unsere Kritik. Sie versuchen, an die Reserven der GESIBA zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Thomas Reindl: Das stimmt doch überhaupt nicht.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 4. Auch hierzu liegt mir ein Abänderungsantrag vor des Klubs der Wiener Freiheitlichen betreffend Umwandlung der GESIBA in eine unabhängige Genossenschaft. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das bleibt bei den Freiheitlichen und ist daher mit Stimmen der ÖVP, SPÖ, NEOS und den GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 4 selbst. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 4 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und NEOS mehrheitlich angenommen.
Es liegt mir nun ein Beschluss- und Resolutionsantrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vor betreffend Erhalt transparenter und unabhängiger Kontroll- und Aufsichtsstrukturen bei stadtnahen Unternehmen. Auch hier bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung seitens der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen der SPÖ und der NEOS, damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den 2. periodischen Bericht im Jahr 2026 über zusammengefasste Überschreitungen für die Finanzjahre 2025 und 2026. Ich bitte den Berichterstatter, GR Reindl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort ist GRin Keri gemeldet. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! - Sehr geehrter Berichterstatter, werte Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!
Ich werde jetzt versuchen, extra für unseren Berichterstatter, den Herrn Kollegen Reindl, eine schöne Überleitung zu dem eigentlichen Thema, über das ich reden möchte, zu machen, weil ich weiß, dass ihm das immer sehr wichtig ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Worum geht es im Poststück? - Im Poststück geht es darum: Im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses werden alle Abweichungen vom Voranschlag 2025
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
