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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 105

 

geschrieben, dass es halt somit leichter fällt, diesen zu erfüllen. Wenn etwas leichter fällt, heißt es aber, dass es vorher auch möglich war. Das heißt, Sie hätten ganz genau vorher das auch so machen können, aber, wie gesagt, fehlte der politische Einfluss, um auf das Tafelsilber der WienerInnen zuzugreifen.

 

Wenn Sie jetzt hierherkommen und sagen, dass der soziale Wohnbau das Größte ist, das es gibt und man es genauso auch ständig behandeln muss, dann müssten Sie ja eigentlich unserem Antrag zustimmen, nämlich eine echte Genossenschaft daraus zu machen, wo die Wohnungen nämlich dann den MieterInnen im weitesten Sinne gehören. Das wäre ja etwas, dass … (GR Mag. Thomas Reindl: Bei Genossenschaften gibt es keine Mieter.) - Nein, Genossenschafter, wie gesagt ... (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) - Wer ist Eigentümer? - Jetzt kommt wieder einmal der Hobbyjurist Reindl, der nicht einmal die Geschäftsordnung richtig auslegen kann. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Entschuldigen Sie, in dem Fall legen Sie sie richtig aus, nämlich immer so, wie es Ihnen passt, wie heute in der Früh, wenn der Herr Hacker zu spät kommt, weil er anscheinend verschlafen hat und Sie dann eine Sitzung unterbrechen.

 

Ich frage mich nur, wozu wird in einer Präsidiale die sechste, siebte, achte, neunte Anfrage besprochen, man sich von der Opposition heraus überlegt, Zusatzfragen zu stellen, falls diese aufgerufen werden, wenn sie nämlich dann sowieso nicht drankommen, weil man das so hinbiegt, die Sitzung einfach unterbricht bis der verschlafene Stadtrat herkommt. Aber wie gesagt, das war ein Exkurs zum Herrn Vorsitzenden Reindl. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also wie gesagt, ich wiederhole nochmals: Sie probieren seit anderthalb Jahren, Ihren engen Freund Ostermayer dort reinzubringen, um politischen Einfluss zu gewinnen. Sie schaffen es nicht, dort politischen Einfluss zu gewinnen, deswegen müssen Sie Folgendes machen: Umwandlung der Rechtsform von AG zu GmbH, um stärker durchgreifen zu können. Dieses Spiel haben wir durchschaut und deswegen lehnen wir dieses Poststück auch ab. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Wie war denn das mit dem …, das habt ihr super geführt, oder? Mit dem habt ihr nichts zu tun …)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Bevor wir zum nächsten Redner kommen, gebe ich bekannt, dass GR Mayer ab 17 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

16.51.19

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist sehr spannend, was wir da erlebt haben. Ich würde sagen Märchenstunde, Verschwörungstheorie, politischer Putsch, alles Mögliche. (Zwischenruf bei der FPÖ: Vom Kollegen Deutsch die Märchenstunde!)

 

Dass man aus so einer Geschichte das so aufblasen kann, ist schon verwunderlich. Ich möchte mich aber zuerst auch bei der Opposition sehr herzlich dafür bedanken, dass die GESIBA und ihre Arbeit über alle Maßen hinaus gelobt wurde. Das ist einmal wirklich gut und wichtig, weil das hört man ja von der Opposition nicht, dass eine Gesellschaft, die der Stadt Wien gehört, offensichtlich alles richtig macht. Also herzlichen Dank! (StR Dominik Nepp, MA: Weil es bis jetzt keinen politischen Einfluss gegeben hat!) Herzlichen Dank für das Lob für die GESIBA und für ihre wichtige Arbeit. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Das stärkt aber unsere Argumentation.)

 

Das ist ja nicht selbstverständlich, dass das von euch kommt. Vielleicht habt ihr es mit dem Dank auch übertrieben, weil das werden wir euch natürlich, wenn irgendeine Kritik kommt, gerne wieder in Erinnerung rufen.

 

So. Jetzt möchte ich noch kurz, bevor ich auf den Kollegen Nepp eingehe, der ja hier etwas von sich gelassen hat, von dem ich eigentlich, wenn man genau darüber nachdenkt, gar nicht weiß, was er damit gemeint hat oder was er da selber glaubt. Aber was mir schon aufgefallen ist - und das hat der Kollege Deutsch auch gesagt -, ist, dass der Kollege Niegl so ein DDR-Fan geworden ist. Das hat mich das letzte Mal schon gewundert. Da ist es ja auch schon in deiner Rede (in Richtung des GR Michael Niegl) 10- bis15-mal DDR vorgekommen. Gestern habe ich aber in der ZIB 2 einen Beitrag gelesen, da war das dann nicht mehr so verwunderlich, weil ja offensichtlich eure Freundschaftspartei, die AfD, in Deutschland, die DDR entdeckt hat und diese Simson-Mopeds feiert. Offensichtlich haben die AfD und die FPÖ eine Sympathie zur alten DDR entdeckt. Soll so sein, wir sehen das nicht. Und wie man bei einer GmbH sagen kann: Das ist eine Planwirtschaft, das musst du mir noch vorhupfen oder vorrechnen. Aber sei's drum. (Beifall bei der SPÖ. - GR Leo Lugner: Du hast nicht zugehört, lieber Kollege.)

 

Was man von euch gewöhnt ist, das ist ja, dass ihr einfach etwas rausschmeißt. Aber euer Vorteil ist, ihr müsst es nicht beweisen, und wir werden alles dafür tun, dass ihr es auch nicht beweisen müsst in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf bei der FPÖ: Ihr seid am besten Weg ... - StR Dominik Nepp, MA: Das werden wir noch sehen.)

 

Also was der Kollege Nepp noch rausgeschmissen hat, das sind Verschwörungstheorien, da hat er sich irgendetwas dahergezogen, dass man da irgendetwas verändern muss. Da möchte ich nur darauf hinweisen, wenn es darum wirklich gehen würde, das Budget zu sanieren: Bei einer Aktiengesellschaft kann man Gesellschaftsanteile leichter verkaufen als bei einer GmbH.

 

Das mit dem Gesellschaftsvertrag hat der Kollege Deutsch schon eindrucksvoll dargestellt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Ja, eindrucksvoll!) Dass jetzt die Geschichte von euch kommt, dass man mit den Anteilen der GESIBA unser Budget sanieren kann - also wenn es so einfach wäre, wäre die Finanzstadträtin sehr zufrieden und würde sagen: Super, dann machen wir das. Da brauchen wir aber das Geld der GESIBA nicht.

 

Wir machen größere Anstrengungen, und die machen wir als Sozialdemokratie und als diese Regierung, weil wir eben dieses Budget sanieren müssen. Dazu brauchen wir das Geld der GESIBA nicht. (StR Dominik Nepp, MA: 2,8 Milliarden …) Das machen wir schon

 

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