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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 105

 

davon, aber haben den Gesellschaftsvertrag nicht gelesen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf bei der FPÖ: Wir kennen euch ja. Wir wissen …)

 

Sie haben eh schon so einen roten Kopf, regen Sie sich nicht so auf, das ist sinnlos. Lesen Sie den Gesellschaftsvertrag, dann werden Sie feststellen, dass das nicht möglich ist.

 

Abgesehen davon kann ich mich auch noch erinnern, dass sich die GRÜNEN im Jahre 2017, wo es auch um die Umwandlung einer AG in eine GmbH gegangen ist, nämlich bei den Wiener Stadtwerken, sehr positiv dazu geäußert haben, weil sie damals sozusagen den Sinn dahinter auch erkannt haben. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich daher abschließend noch feststellen: Wir verkaufen nicht, wir investieren in Wohnbau und Sanierung. Mit uns gibt es keine Privatisierung. Aber wir stehen für mehr Kontrolle, mehr Transparenz und auch eine klare Absicherung der Gemeinnützigkeit.

 

Wer tatsächlich auf der Seite des gemeinnützigen Wohnbaues steht, der soll dann bitte damit aufhören, die Menschen hier zu verunsichern. Das ist ja auch das einzige Geschäftsmodell der FPÖ, eine Verunsicherung der Menschen zu erreichen. (GR Leo Lugner: Bei den Umfragen …) Wien ist und bleibt, ob es Ihnen gefällt oder nicht, das Vorbild im Wohnbau, weil wir damit auch die Daseinsvorsorge organisieren. Das ist auch einer der Gründe, warum heute noch immer Delegationen, Fachleute, viele Städte aus dem Ausland auf Wien schauen, wie dieses Modell funktioniert. Daher heute hier zu versuchen, eine reine Rechtsformsache zu einem Skandal aufzublasen, spielt letztendlich mit einem Modell, das international als Orientierung gilt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die GESIBA reden, dann reden wir über einen wesentlichen, erfolgreichen Pfeiler der Wiener Wohnbaupolitik, die soziale Stabilität schafft und international beachtet wird, weil leistbarer und qualitätsvoller Wohnbau angeboten wird. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. - Bitte, Herr Stadtrat, Sie sind am Wort.

 

16.44.09

†StR Dominik Nepp, MA|: Wenn ich kurz auf meinen Vorredner, den Herrn Deutsch, eingehen darf, der gemeint hat, es ist ja eine künstliche Aufregung, die hier geschaffen wird. Also es ist einmal eine Aufregung, da gebe ich Ihnen recht, aber künstlich ist sie nicht. Für das, was Sie hier vorhaben, welch politischen Putsch Sie hier probieren durchzudrücken im Bereich der GESIBA, ist diese Aufregung lange nicht ausreichend, Herr Deutsch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn, und das ist jetzt vielleicht neu und vielleicht auch für Ihren Koalitionspartner neu, weil Sie es ihm nicht gesagt haben, Sie probieren schon - und das wissen wir aus der GESIBA, da gibt es ja viele Menschen, die unzufrieden sind - seit über eineinhalb Jahren, Ihren engen Freund Ostermayer dort ins Management reinzudrücken. Das ist der Ostermayer, der übrigens 70 Millionen EUR bei der burgenländischen Commerzialbank versenkt hat und der von der Sozialbau gehen musste. (Zwischenrufe bei der FPÖ: Oh.) Da probieren Sie Ihren politischen Einfluss geltend zu machen und den Herrn Ostermayer in die GESIBA reinzudrücken. Da gab es diesbezüglich massiven Druck, auch über die StRin Gaál, die jetzt nicht mehr im Amt ist.

 

Es ist Ihnen eineinhalb Jahre nicht gelungen, Ihren engen Freund Ostermayer dort reinzudrücken. Nachdem das nicht gelungen ist, haben Sie gesagt: Okay, verdammt, jetzt schaffen wir es nicht über eine enge Bande dort politischen Einfluss einzubringen und das Geld von dort sei es wo zu verwenden. Dann denkt man, okay, wenn es nicht über persönliche Bekanntschaften geht, dann müssen wir es halt juristisch machen. Genau deswegen machen Sie jetzt den Kniff, die AG umzuwandeln in eine GmbH - damit Sie mehr Kontrolle darüber haben, die Sie schon früher wollten, aber bis jetzt nicht geschafft haben, umzusetzen. Das ist der wahre Hintergrund, warum es heute dieses Poststück gibt, Herr Deutsch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie dann reden über die Gemeinnützigkeit und es ist eh alles nur für den Wohnbau und eh alles gesetzlich abgesichert - wir sehen es ja jetzt auch beim Wohnbauförderungsbeitrag, den wir beschlossen haben, wie das dort gesetzlich gemacht wurde. Da ist auf einmal für den Wohnbau auch die soziale Infrastruktur notwendig - no na ned -, aber das zahlen wir nicht mehr durch das Zentralbudget, sondern über den Wohnbauförderungsbeitrag. Genau das Gleiche probieren Sie jetzt hier mit dem Kniff, indem Sie dann durch diverse Verträge - ich sage nicht, dass das illegal ist, ich sage nur, dass es im Rahmen des Möglichen ist - mit der GESIBA dann soziale Einrichtungen erschaffen, Schulen, Kindergärten - ich weiß nicht, was sonst noch sozial ist -, ihr habt erwähnt, es ist ein dehnbarer Begriff, für Fußballfans vielleicht ein Stadion neben dem Genossenschaftsbau. Genauso probieren Sie das, weil Sie ja selber wissen - und gestern hat es ja die Frau Novak auch präsentieren müssen -, dass Wien pleite ist und Sie nicht mehr auf das Zentralbudget zugreifen können.

 

Jetzt haben Sie 2,84 Milliarden EUR neu aufgenommen. Na selbstverständlich ist da kein Geld mehr ausreichend da, um soziale Einrichtungen und den Wohnbau zu fördern. Also müssen Sie neue Geldquellen anzapfen.

 

Vielleicht ein kurzer Exkurs zu 2,84 Milliarden Neuverschuldung: Wir stehen jetzt bei 15 Milliarden im Jahr 2025, Wenn man denkt seit Kriegszeit, das sind jetzt 80 Jahre, haben Sie es geschafft, 15 Milliarden EUR Schulden aufzunehmen. Laut Ihrem eigenen Finanzplan verdoppeln Sie diese 80-jährige Schuldenaufnahme in den nächsten fünf Jahren, das sagt Ihr eigener Finanzplan, auf 30 Milliarden EUR. Da verstehe ich schon, dass bei Ihnen Nervosität ausbricht und Sie probieren, überall Geld herzubekommen, wo es geht, um Löcher zu stopfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese ewige Geschichte des Public Corporate Governance Kodex, dass der jetzt herhalten muss, ist überhaupt das Ärgste. Sogar die GESIBA selber hat sich nicht getraut, Ihrer Argumentation zu folgen, und hat

 

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