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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 105

 

sern (Zwischenruf bei der FPÖ: Das passt ja nicht zusammen!), ohne - horchen Sie zu - den sozialen Auftrag anzutasten, ohne den Zweck zu verändern - der Zweck des Unternehmens als gemeinnützige Bauvereinigung ist ja auch im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben (Zwischenruf bei der FPÖ: … Unwahrheiten vom Stapel zu lassen.) und ohne die Gemeinnützigkeit oder die Wohnbauleistung in Frage zu stellen. Eine parteipolitische Einflussnahme auf Kosten der Gemeinnützigkeit (Zwischenruf bei der FPÖ: … nicht das erste Mal!) ist überhaupt rechtlich ausgeschlossen. Also wie Sie sich zu dieser Behauptung versteigen können, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Sie wissen selbst und behaupten es wider besseren Wissens, dass die GESIBA auch weiterhin als GmbH dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegt und das alles bei unverändertem Zweck im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben ist, was auch dafür sorgt, dass es weiterhin leistbares gemeinnütziges Wohnen gibt.

 

Der Kollege Prack hat die Frage gestellt, warum der Formwechsel. - Das ist relativ einfach zu beantworten. Die Grundlage ist der Wiener Public Corporate Gouvernement Kodex, kurz WPCGK (Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA.), der einstimmig beschlossen wurde vom Wiener Gemeinderat, wo auch festgeschrieben ist, dass es eine verstärkte strategische Steuerung geben soll, klare Berichtspflichten und auch ein konsequentes Beteiligungscontrolling. Der Unterschied ist ganz klar: Während in einer Aktiengesellschaft ausschließlich die strategische Frage mit dem Aufsichtsrat abzustimmen ist, geht es schon auch darum, dass natürlich die Stadt, die 99,97 Prozent Eigentümerin ist von dieser gemeinnützigen Bauvereinigung, auch Eigentümerinteressen, nämlich die strategische Steuerung, wahrnehmen können muss. Alles andere steht im Gesellschaftsvertrag. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit?) - Sie haben den Gesellschaftsvertrag nicht gelesen, merke ich. Sie reden immer von der DDR und wissen nicht, wovon Sie reden. (Zwischenruf bei der FPÖ: O ja …) Im Gesellschaftsvertrag steht, dass die Geschäftsführung natürlich an das Gesetz - no na -, an den Gesellschaftsvertrag, den WPCGK, die Geschäftsordnung und an die Aufsichtsratsbeschlüsse gebunden ist.

 

Ich nenne so etwas eine saubere Verantwortungsarchitektur, wo ganz klar festgehalten ist, wer steuert strategisch, wer führt operativ, wer kontrolliert. Was daran schlecht sein soll, dass es sozusagen diese Transparenz und das Beteiligungscontrolling gibt, kann eigentlich niemand von den Oppositionsparteien erklären. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Also sagen Sie mir, warum Sie diese klare Kontrolle schlechtreden. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Wenn der Kollege Niegl von unanständig geredet hat, dann muss ich Ihnen sagen, wissen Sie, was unanständig ist? - Unanständig ist, dass jemand mit der BUWOG-Vergangenheit hier glaubt, heute Moralpredigten halten zu müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Denn es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe insbesondere FPÖ und ÖVP sich heute hier sozusagen als der große Schutzengel aufspielen. Jene Parteien, die den BUWOG-Verkauf - Sie werden sich noch erinnern können, so lange ist es ja auch noch nicht her - letztendlich politisch zu verantworten haben. (Zwischenruf bei der FPÖ: Aber geh, aber geh.) Da sollte man etwas leiser treten. Sie haben mit der BUWOG ein wohnpolitisches Trauma in Österreich hinterlassen. Sie spielen sich auch immer als Mieterschützer auf. In Wirklichkeit hat die FPÖ dafür gesorgt, dass über Nacht 60 000 Mietern die Wohnung privatisiert wurde mit der Folge, dass letztendlich dann auch die Mieten gestiegen sind.

 

Also am Ende blieb ein Skandal über, der das Vertrauen in Politik und Privatisierung nachträglich beschädigt hat. Die Gerichtsverfahren in der Folge haben länger gedauert als die gemeinsame Regierungszeit der FPÖ mit der ÖVP.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien verkauft nicht, Wien investiert, Wien hält auch den Bestand in der öffentlichen Hand und stärkt die Instrumente, die den leistbaren Wohnraum garantieren. Die ÖVP macht das, was sie immer macht, auch heute, sie weiß nicht, was sie wirklich will. Einen Antrag einzubringen, wo drinsteht, die Umwandlung von stadtnahen Unternehmen als Aktiengesellschaften in Gesellschaften soll man nur dann machen, wenn man es für sinnvoll hält. - Na no na, würden wir es nicht für sinnvoll halten, wäre der Antrag ja auch nicht eingebracht worden.

 

Aber neu war für mich, dass die ÖVP heute erstmals auch eine eigentumsfeindliche Position hier in diesem Gemeinderat vertritt, die sonst das Eigentum immer so hochhält, nämlich eine eigentumsfeindliche Position gegenüber der GESIBA, die zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt ist, indem sie den strategischen Anspruch der Stadt hier einfach in Frage stellt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem Verständnis für Sensibilität hätte ich mir von den GRÜNEN zumindest eine inhaltlich stärkere Argumentation erwartet. Denn wer den Gesellschaftsvertrag liest, sieht, wie klar und eng da alles genau geregelt ist betreffend der Rücklagen, der Gewinnverteilung, der Transparenz und Prüfbarkeit. Die Unterstellung, das zu nutzen, um auf Reserven zuzugreifen, ist strikt zurückzuweisen. (Zwischenruf: Stimmt aber trotzdem!) Sie sind hier mit Ihrer Argumentation in eine falsche Allianz eingetreten, indem Sie Richtung ÖVP und FPÖ abgedriftet sind. Das ist die falsche Dramaturgie.

 

Wenn man das Vertrauen in gemeinnützige Bauträger zerstören will, dann stärkt man am Ende auch jene Kräfte, die sagen, brauchen wir alles nicht, privatisieren wir lieber. Das wollte ich Ihnen schon auch noch ans Herz legen. Wer das Wiener Modell schwächt, spielt am Ende jenen in die Hände, die Wohnen dem Markt überlassen wollen, weil Ihre … (GR Georg Prack, BA: Sie schwächen …) - Nein, das waren ausschließlich Unterstellungen von Ihrer Seite, dass die Stadt zugreifen möchte auf das Vermögen der GESIBA, das ist gesellschaftlich … (Zwischenruf bei der FPÖ: Weil es wahr ist! Weil es wahr ist.) - Nein, bitte reden Sie nicht von etwas, das Sie nicht gelesen haben, das haben Sie heute ja hier bewiesen. Sie reden dauernd von der DDR, schwärmen

 

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