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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 105

 

nen für die Wienerinnen und Wiener! Sollten Sie diesen Beschluss heute trotzdem fassen, können Sie sicher sein, wir werden Sie genau beobachten und werden Ihnen genau auf die Hände schauen, dass Sie nicht Mittel der GESIBA für das Stopfen von Budgetlöchern verwenden. (Zwischenruf bei der SPÖ: Ich bitte darum! Ich bitte darum!) - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Niegl, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

16.27.43

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Frau Berichterstatterin, werte Frau Stadträtin, Kollegen und Kolleginnen und die Zuseher vor den Bildschirmen!

 

Ihr Plan, die GESIBA, welche bis dato eine unabhängige gemeinnützige Bauvereinigung ist und als Aktiengesellschaft erfolgreich tätig ist, in eine GmbH überzuleiten, ist mehr als unanständig. Sie wollen ein erfolgreiches Unternehmen unter Ihre hundertprozentige Kontrolle bringen. Besonders enttäuscht bin ich da von den NEOS, die immer für Offenheit, für Transparenz und ähnliche Dinge gestimmt haben und das vor ihrer Regierungsbeteiligung lauthals geschrien haben. Jetzt sind sie der willfährige Mehrheitsbeschaffer der roten Klaue in Wien. Also dafür müsst ihr euch wirklich genieren. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Der einzige Grund, warum ihr die Umwandlung wollt, ist, um uneingeschränkten Zugriff auf das Kapital zu erhalten. Denn die GESIBA verfügt über beachtliches Eigenkapital, und danach strebt es euch, und das ist eben unanständig. Denn auf das Gesamtkapital, geschätzt rund 850 Millionen EUR - alleine 2024 hat die GESIBA Gewinne von 23 Millionen eingefahren -, hättet ihr gerne Zugriff. Die NEOS spielen willfährig mit, missachten, was sie vor ihrer Regierungsbeteiligung gesagt haben und machen den billigen - den billigen - Steigbügelhalter für die Sozialdemokraten. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Von den Sozialdemokraten erwarte ich mir ja nichts anderes, ihr habt ja immer schon so funktioniert, das ist ja in Ordnung, das ist halt euer stringentes Ziel. Aber dass ihr NEOS, die sich immer für Transparenz und ähnliche Dinge eingesetzt haben, jetzt plötzlich den billigen Steigbügelhalter macht, nur um irgendwelche kleinen Ämtchen zu erhalten, das ist unanständig, und das ist einfach etwas, für das ihr euch wirklich genieren müsst. Geniert euch, wirklich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In jedem Fall ist es sehr durchschaubar, was ihr mit dieser unabhängigen Aktiengesellschaft und dieser Umwandlung in eine GmbH vorhabt. Ihr wollt direkte Kontrolle der Stadt Wien haben und somit die direkte Kontrolle der SPÖ über die Gelder der ehemaligen Aktiengesellschaft. Das ist euer Plan. Ihr wollt somit ein erfolgreiches Unternehmen in eure erfolglose Struktur der Planwirtschaft übernehmen. Genau das ist es nämlich, was ihr in Wien macht: Planwirtschaft. Denn wenn die Wirtschaftsleistung der Kommune die Leistung der Privaten übersteigt, nennt man das Planwirtschaft. Dort sind wir heute, und genau dort führt ihr uns hin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich wollt ihr die Budgetlöcher mit dem Kapital dieser erfolgreichen Aktiengesellschaft stopfen, sobald ihr Zugriff habt und sobald euch das Aktiengesetz nicht mehr im Weg ist. Man sieht es ja mit euren Zweckbindungen und ähnlichen Dingen, wo ihr die Gelder einfach für irgendetwas verwendet. Das erinnert mich einmal mehr an die ideologischen Strukturvorgänge in der DDR. Ökonomische Grundsätze werden der Ideologie untergeordnet. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, Ihren Machtzugriff irgendwie zu verbergen oder zu verschleiern, nein. Sie können aber auch gar nicht erklären, welchen Vorteil die Kommune, die Stadt und die Bevölkerung von dieser Umwandlung hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Nein, das können Sie nicht, auch nicht Sie, Herr Kollege. Nein, Sie kommen wieder her, machen Seifenblasen und erklären irgendetwas, erklären Propaganda - billige Propaganda -, die den Leuten Sand in die Augen streut. Sie haben ja keine Ahnung! Sie machen nur das, was Sie in Ihrer Ideologie als richtig empfinden, aber das ist nicht ökonomisch! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Christian Deutsch.)

 

In jedem Fall ist zu befürchten, dass Sie ein erfolgreiches Unternehmen herunterwirtschaften und in die Reihe der Pleiteorganisationen der Stadt Wien eingliedern werden, wie zum Beispiel Wiener Wohnen. Die Planwirtschaft, meine Herren, funktioniert nicht. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist eine geschichtliche Tatsache. Wien wie die DDR zu führen, ist falsch. Lernen Sie aus der Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher stellen wir auch einen Abänderungsantrag: Der Magistrat der Stadt Wien, vertreten durch die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, VBgm.in Barbara Novak, wird ermächtigt, die GESIBA in eine gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft in die Rechtsform einer unabhängigen Genossenschaft umzuwandeln, alle diesbezüglich erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse herbeizuführen, sowie sonstige notwendige Maßnahmen zu setzen. - Das wäre das Gebot der Stunde. Das wäre etwas, wo die Wiener sehen, dass die SPÖ nicht nur aus ideologischen Grundsätzen handelt, sondern aus ökonomischen Grundsätzen für Wien. Meine Herrschaften, wachen Sie auf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Deutsch, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

16.33.41

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, Frau Vizebürgermeisterin, Frau Berichterstatterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also wenn man heute die Debattenbeiträge - um nicht zu sagen die künstliche Aufregung der Opposition - hört, manche Presseaussendungen liest, dann könnte man ja fast den Eindruck gewinnen, die Gemeinnützigkeit wäre abgeschafft und über Nacht der soziale Wohnbau privatisiert. Das ist alles nicht der Fall. Bleiben wir bei den Fakten.

 

So sehr der Kollege Niegl über die DDR schwärmt, da kommt er richtig in Wallung, in Wahrheit reden wir über einen gesellschaftsrechtlichen Formwechsel von einer Aktiengesellschaft zu einer GmbH, über nicht mehr und nicht weniger. Letztendlich geschieht das, um die Transparenz und das Beteiligungscontrolling zu verbes

 

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