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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 105

 

zeigt sich bei einem Blick auf Wiener Wohnen, das direkt von der Stadt Wien verwaltet wird. Dort häufen sich die Probleme.

 

Ein kurzer Blick zeigt: Wiener Wohnen ist hochverschuldet, der Schuldenstand steigt stetig, liegt bei mittlerweile über 3 Milliarden EUR, die Häuser sind in schlechtem Zustand, Sanierungsziele werden seit Jahren nicht mehr erreicht, Mieter müssen in Bauten wohnen, in denen im Schnitt nur alle 67 Jahre saniert wird, obwohl man sich selbst 30 Jahre als Ziel gesteckt hat. Die Betriebskosten steigen und steigen und liegen nicht nur höher als in anderen Bundesländern, sondern auch höher als bei Genossenschaften und im privaten Bereich.

 

Da hat die Stadt Wien und somit haben SPÖ und NEOS alle direkten Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um genau diese Probleme zu lösen. Die Stadt schafft es aber nicht, sie nutzt sie nicht. Das Beispiel zeigt für uns daher: Mehr Einfluss ist auf keinen Fall gut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil wir eben diese Befürchtung haben, dass der politische Einfluss stärker wird, weil wir den nicht wollen, werden wir heute nicht nur gegen die Umwandlung stimmen, sondern auch zum Poststück einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen, in dem wir uns nicht nur gegen die Änderung der Rechtsform aussprechen, sondern auch die Amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales ersuchen, einen Bericht vorzulegen, der die Auswirkung der Umwandlung stadtnaher Unternehmen von Aktiengesellschaften in Gesellschaften mit beschränkter Haftung darstellt, insbesondere in Hinblick auf Transparenz, Beteiligungscontrolling, parlamentarische Kontrolle sowie Kontroll- und Aufsichtsstrukturen.

 

Für uns ist eines klar: Stadteigene Unternehmen haben einen klaren Auftrag, und der muss unabhängig von parteipolitischem Einfluss erfüllt werden können - ganz im Sinne der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack. - Bitte.

 

16.23.15

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir diskutieren die Umwandlung der GESIBA von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die GESIBA steht zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt Wien, ist ein gemeinnütziger Wohnbauträger, leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum leistbaren Wohnen in Wien, ist verantwortlich für die Produktion von leistbarem Wohnraum, verwaltet sozusagen einen relativ erklecklichen eigenen sozialen Wohnungsbestand, verwaltet aber auch Gemeindewohnungen. Da kann man darauf hinweisen, dass die Zufriedenheit bei den MieterInnen, die in Gemeindewohnungen wohnen, die von der GESIBA verwaltet werden, wesentlich höher ist als die Zufriedenheit bei MieterInnen, die in von Wiener Wohnen verwalteten Gemeindebauten wohnen.

 

Es ist also, könnte man meinen, alles in bester Ordnung bei der GESIBA. Die GESIBA hat ausreichend Reserven, um aus sich heraus neuen sozialen Wohnbau zu finanzieren, die GESIBA hat ausreichend Reserven, um ihren Wohnungsbestand gut in Stand zu halten. Es besteht, würde man meinen, kein Anlass, etwas zu ändern, kein Anlass, vor allem, um die Gesellschaftsform zu ändern.

 

Wir haben da ein seit Jahren verlässliches Unternehmen, das der Bevölkerung leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellt. Wenn man jetzt die Frage stellt, warum wird dann an der Gesellschaftsform gedreht, dann liegt die Vermutung nahe, dass die Änderung nicht im Interesse des leistbaren Wohnens liegt, dass die Veränderung nicht im Interesse der GESIBA liegt, sondern dass es am Ende darum geht, dass man in einer klammen Budgetsituation die Reserven der GESIBA sieht, dass man versuchen will, einen Infrastrukturbeitrag von der GESIBA zu bekommen, Mittel der GESIBA zweckzuentfremden, dass man versuchen will, irgendwie an diese Reserven der GESIBA ranzukommen, um Budgetlöcher der Stadt zu stopfen. Das gilt es zu verhindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgm.in Barbara Novak, MA: Was sind das für Märchengeschichten? Wieso erfinden Sie hier irgendwelche Märchen?)

 

Die GESIBA darf nicht zum politischen Spielball werden und diese Umwandlung würde die Unabhängigkeit schwächen, sie würde sie nicht stärken. (VBgm.in Barbara Novak, MA: Die bleibt unberührt!) Gerade in der aktuellen Situation ist es nicht in Ordnung, einen politischen Zugriff durch die Stadtregierung, durch die SPÖ, zu stärken. (GR Mag. Josef Taucher: Bei den Stadtwerken habt ihr zugestimmt damals, gel.)

 

Sie werden jetzt sagen, die GRÜNEN sind sonst immer grundsätzlich für stärkere öffentliche Durchgriffsrechte. - Stimmt, das sind wir in der Regel. Aber die Konstruktion der gemeinnützigen Bauvereinigungen ist eine, die sich bewährt hat, alternierend zum kommunalen Wohnbau, wo wir keinen Veränderungsbedarf sehen. (VBgm.in Barbara Novak, MA: Die bleibt unberührt. Die Gemeinnützigkeit bleibt unberührt.) Es gibt null Begründung dafür, warum wir diese Veränderung jetzt brauchen. (VBgm.in Barbara Novak, MA: Die Gemeinnützigkeit bleibt unberührt!) Das sind alles fadenscheinige Ausreden, die im Akt sind. Es geht offensichtlich um den Zugriff, und das gilt es zu verhindern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgm.in Barbara Novak, MA: Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss ...)

 

Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel der GESIBA gänzlich in den leistbaren Wohnraum fließen, und mit der Rechtsform der Aktiengesellschaft ist diese Unabhängigkeit deutlich besser sichergestellt. (VBgm.in Barbara Novak, MA: Sie behaupten irgendwelche Märchen! Das ist so unseriös, was Sie da machen. Das ist so eine fadenscheinige … populistisch … Das ist so unprofessionell.) Es gibt keinen Anlass, die GESIBA umzuwandeln. Lassen Sie die Hände von den Reserven der GESIBA, lassen Sie die Hände vom leistbaren Woh

 

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