Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 105
4,5 Prozent, wo wir halt im Moment die Limitationen haben, da gebe ich Ihnen recht. Man hätte es auch einmal auf 40 Jahre verlängern können. Wobei - und da komme ich zur Beantwortung Ihrer weiteren Frage - ich glaube, wenn ich heute eine Verlängerung von 20, 30 oder 40 Jahren mache, der Baunehmer oder der Bauwerber sicher nicht zig Millionen Euro investieren wird, um den weiteren Ausbau und Erhalt der Garage zu machen, wenn er genau weiß, dass in 20 Jahren das Ganze an die Stadt Wien zurückgeht.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie uns öfter zu, schauen wir, dass wir gemeinsam weiterkommen, packen wir es an, es ist noch viel zu tun. Ich bin guter Hoffnung, dass wir gemeinsam in die richtige Richtung gehen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon viel gesagt worden. Ich möchte nur auf den Akt selber eingehen.
Es geht da um die Garage Am Hof, die sehr, sehr gut ausgelastet ist. Weil der Kollege Prack gemeint hat, dass dort ein Stau ist, dann eben deshalb, weil die hohe Auslastung dazu führt, dass die Autos dort warten müssen. Der neue Eigentümer möchte gerne zwei Etagen dazu bauen, das ist auch schon gesagt worden. Da ist es ganz klar, dass es da eine Investitionssicherheit braucht, daher eben diese Baurechtszinsverlängerung.
Was auch schon gesagt wurde, ist, dass wir derzeit einen Bauzins von 30 000 EUR einnehmen. Zukünftig werden das mindestens 204 000 EUR sein, mit den 4,5 Prozent ist damit zu rechnen, dass das mehr ist. Deshalb ist diese Post eine richtige und wichtige, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Post 40 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt mit SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP gegen die GRÜNEN. Somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft die Genehmigung für eine formwechselnde Umwandlung gemäß §§ 239ff AktG der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung rückwirkend mit 1. Jänner 2026. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mayer, und ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseher auf der Galerie!
Wir diskutieren hier heute bei diesem Poststück die geplante Umwandlung der GESIBA von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH - etwas, was man aus unserer Sicht nicht tun müsste, weil es aus unserer Sicht keine Änderung der Rechtsform bei der GESIBA bräuchte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden hier heute sicher noch Redner der SPÖ und der NEOS hören, die uns darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Poststück um eine rein technische beziehungsweise juristische Anpassung handelt. Aber eigentlich geht es für uns um die viel grundsätzlichere Frage, nämlich wie unabhängig sollen stadteigene Unternehmen künftig noch arbeiten können, wie groß soll der direkte politische Einfluss der SPÖ-NEOS-Stadtregierung eigentlich sein.
Gerade bei einem Unternehmen wie der GESIBA, die eine zentrale Rolle hat, wenn es darum geht, gemeinnützigen Wohnbau bereitzustellen, die über 30 000 Wohnungen verwaltet, ist das nicht nichts, da braucht es sicherlich kein Mehr an politischem Einfluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Auftrag der GESIBA ist unabhängig von der Rechtsform völlig klar: leistbaren Wohnraum schaffen, verwalten - effizient, professionell und im Interesse der Wienerinnen und Wiener. Wichtig ist, dass dieser Auftrag unabhängig von parteipolitischem Einfluss erfüllt werden kann. Daher braucht es auch diese klare Distanz zwischen Politik und operativer Geschäftsführung, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der entscheidende Punkt für uns. (Beifall bei der ÖVP.)
Alle, die sich gesellschaftsrechtlich auskennen, wissen, dass eine Aktiengesellschaft über stärker ausgeprägte Kontroll- und Aufsichtsmechanismen verfügt, über stärker formalisierte gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen, die Zuständigkeiten sind klar geregelt, Kontrollprozesse institutionell abgesichert und die Unabhängigkeit der Geschäftsführung, der Unternehmensführung des Vorstandes, ist damit stärker gewährleistet, weil der Vorstand in dem Fall gegenüber dem Aufsichtsrat rechenschaftspflichtig ist.
Eine GmbH hingegen ermöglicht einfach einen direkteren Einfluss der Eigentümer. Weisungen können leichter und direkt vom Eigentümer an die Geschäftsführung erteilt werden, politische Eingriffe werden dadurch einfacher möglich, die Distanz zwischen Politik und dem Unternehmen nimmt ab, und das brauchen wir ganz sicher nicht. Diesen direkten Einfluss, den brauchen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich ist eine GmbH grundsätzlich eine zulässige Rechtsform, aber die Frage lautet ja, ist sie für die GESIBA die bessere Rechtsform. Diese Frage müssen wir klar mit Nein beantworten.
Wir werden heute sicherlich auch von einem meiner Anschlussredner das Argument hören, dass die GmbH deshalb die gescheitere Rechtsform ist, weil direkte Kontrolle dann besser funktioniert, weil der direkte Einfluss der Stadtregierung gegeben ist und das Unternehmen damit näher am Eigentümer ist. Allerdings sehen wir ja leider eines in dieser Stadt, nämlich, dass je näher ein Wohnbauunternehmen an der Stadt ist, das nicht dazu führt, dass das Unternehmen besser verwaltet ist. Das
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