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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 105

 

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Lange nicht gesehen! - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

In diesem Poststück geht es um die Garage Am Hof. Es soll ein Baurecht, das bisher bis 2042 läuft, bis 2105 verlängert werden. Jetzt finde ich, kann man schon die Frage stellen, warum hier ohne Not ein Baurecht bis zu 2105 verlängert wird. Wir wissen, dass wir eigentlich auf verkehrsberuhigte Innenstädte abzielen, es könnte sein, dass wir einen viel niedrigeren Bedarf an Garagenplätzen haben. Gleichzeitig machen wir da einen Plan bis 2105, dass diese Garage bestehen soll.

 

Wir finden, diese Verlängerung für ab jetzt gesehen 80 Jahre ist völlig überschießend. Wenn wir zurückschauen auf die letzten 80 Jahre - ich nehme jetzt einmal 1950, weil 1945 ein bisschen eine schwieriger Markstein ist -, hatten wir 1950 259 000 Kfz in Österreich. Jetzt haben wir zirka 7,5 Millionen Kfz. Das zeigt, wie viel sich in so einer Zeit von 80 Jahren verändern kann.

 

Vor dem Hintergrund finde ich es extrem kurzsichtig, sich auf so lange Zeit zu binden mit einem Baurecht. Man kann vor allem die Frage stellen, warum man sich nicht zumindest bis 2042 Zeit lässt, um zu entscheiden, was mit diesem Standort, was mit diesem Baurecht passiert. Warum macht man so eine lange Laufzeit?

 

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist: Es wird zwar der Baurechtszins erhöht, gleichzeitig verzichtet die Stadt aus meiner Sicht auf Einnahmen. Warum tut sie das? - Der Inhaber hat sich ja bereits mit dem ersten Baurechtsvertrag dazu verpflichtet, die Garage zu erhalten und saniert zu halten. Das heißt, er müsste 2042 eine sanierte, bestens in Stand befindliche Garage an die Stadt Wien zurück übergeben. Das heißt, diese sanierte, in bestem Zustand befindliche Garage würde an die Stadt fallen, und wir hätten die Möglichkeit, mit sehr hohen Einnahmen, die im Moment ja lukriert werden, bei sehr niedrigen Investitionskosten diese Garage selbst zu betreiben. Was tun wir? - Wir verlängern ohne Not jetzt diesen Baurechtsvertrag um 60 Jahre, 20 Jahre würde er ja sowieso noch laufen.

 

Damit nicht genug wird im Akt auch noch eine bestehende Erweiterungsabsicht angeführt. Da schrillen bei uns alle Alarmglocken. Im Ausschuss wurde ja gesagt, es ist geplant, zwei weitere Untergeschosse für diese Garage zu errichten. Wer die Lage dort kennt, weiß, dass jetzt schon bei der zweispurigen Abfahrt von der Garage Am Hof teilweise die Autos beim Runterfahren stauen. Es ist völlig kontraproduktiv mit dem Blick darauf, dass wir eigentlich daran arbeiten, den 1. Bezirk zu verkehrsberuhigen, und jetzt schafft man sozusagen einen zusätzlichen Verkehrserreger im 1. Bezirk. Also wie man auf die Idee kommen kann, ist mir völlig schleierhaft. Die KollegInnen von den GRÜNEN im 1. Bezirk, denen ich das erzählt habe, haben auch schon angekündigt, sie werden Widerstand leisten, falls so ein Projekt tatsächlich zur Umsetzung kommt.

 

Aber ich möchte jetzt einfach nur noch einmal kurz zum Abschluss sagen: Es ist klar, was da passiert. Kurzfristig sollen Einnahmen erhöht werden. Das führt aber dazu, dass wir uns langfristig Steuerungsmöglichkeiten entledigen und dass wir auf höhere Einnahmen über die Gesamtlaufzeit verzichten. Das ist politisch extrem kurzsichtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Bussek. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.10.45

†GR Andreas Bussek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer!

 

Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein sehr, sehr guter Tag, weil ich erkennen muss, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den NEOS nicht immer nur negativ über unsere Partei reden und schimpfen. Nein, Sie hören uns sogar zu und sie setzen sogar Vorschläge, die wir Ihnen vorgeben, Ihnen vorrechnen, auch um. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr solltet uns vielleicht öfter zuhören, ihr solltet uns vielleicht öfter nicht nur negativ sehen, sondern uns zuhören, nachrechnen und sehen, dass wir mit Excel kein Problem haben, dass wir Bilanzen lesen können und dass wir Ideen haben, die, wenn man sie umsetzt, eigentlich recht gut sind. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Jetzt kommen wir allerdings zum weniger Guten. Die Hoffnung, dass die GRÜNEN endlich auch einmal ein bisschen nachdenken und sehen, was geht, dass sie zuhören und lernen, diese Hoffnung, die ich nicht aufgegeben habe, hat sich heute leider Gottes wieder ein bisschen verringert, Herr Kollege Prack. Warum? - Was passiert ist bei der Garagenproblematik, die wir hatten, wo wir 30 Millionen Schilling hineinbuttern und dann nach zig Jahren 2 Millionen EUR wieder zurückbekommen, das war wohl die falsche Sache und die falsche Berechnung. Jetzt, wo wir beim Bauvertrag im Moment 30 000 EUR im Jahr bekommen, also weniger als so mancher von Ihnen wahrscheinlich im Jahr Miete zahlt, kriegen wir ein Vielfaches davon, nämlich 205 000 EUR - mindestens.

 

Da war auch ein bisschen ein Problem in der Berechnung im Ausschuss. Es sind nämlich nicht 500 Garagenplätze, es sind 578 Garagenplätze. Wenn man jetzt ein arithmetisches Mittel nimmt, dann kommt man ungefähr auf 7,2 Millionen EUR Umsatzeinnahme. Auch da haben die Kollegen dazugelernt, wir berechnen jetzt die Ausschüttung an die Stadt Wien nicht mehr vom Erlös, sondern vom Umsatz, das ist einfacher zu berechnen. Wenn ich von diesen 7,2 Millionen EUR Umsatz im arithmetischen Mittel die 4,5 Prozent hernehme, dann haben wir die Chance von Einnahmen von über 324 000 EUR im Jahr, die wir einmal nicht den Bürgerinnen und Bürgern wegnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da ist es natürlich gut, so schnell wie möglich Verträge zu machen und nicht bis 2041 zu warten, um dort 30 000 EUR zu lukrieren, wenn man das sofort machen kann.

 

Bei einem gebe ich Ihnen aber recht, Herr Kollege Prack, warum ich das gleich auf 80 Jahre mache und mir nicht anschaue nach 40 Jahren, wie schaut es dann aus, kann ich vielleicht dann etwas mehr verlangen als diese

 

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