Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 105
Es liegt ein Antrag der FPÖ vor: Sanierungsoffensive für den Gemeindebau. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Post 39 der Tagesordnung betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung für die Anmietung von Büroflächen im Büro- und Geschäftsgebäude "Skyline" in Wien 19, Heiligenstädter Straße 31 für die MA 11. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Mader, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Thomas Mader: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Prack. - Bitte schön.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben relativ häufig die Anmietung von Büroräumlichkeiten im Wohnungsausschuss zu diskutieren. Sehr selten kommt dieses Thema in den Gemeinderat, weil meistens die notwendigen Kostengrenzen nicht überschritten werden. Ich möchte kurz begründen, warum wir diesem Akt nicht zustimmen werden, weil das nicht von sich heraus erklärbar ist.
Es geht um die Anmietung von Büro- und Lagerräumlichkeiten für die MA 11, namentlich für Pflegeeltern und Krisenpflege, weil, so ist es dem Akt zu entnehmen, der aktuelle Standort die Anforderungen schon länger nicht mehr erfüllt. Soweit könnte man sagen, zustimmungsfähig.
Warum stimmen wir trotzdem nicht zu? - Wir fordern nunmehr seit ich im Ausschuss bin, seit 2020, ein, dass uns eine Immobilienstrategie der Stadt Wien vorgelegt wird - und zwar in schriftlicher Form. Wir haben ja seit 2024 einen Beauftragten für die Immobilienstrategie, aber es gibt in keiner Weise das Verständnis der Stadt festgelegt dazu, wie wird umgegangen mit dem städtischen Bedarf an Immobilien, mit dem städtischen Bedarf an Büroraum, mit dem städtischen Bedarf an Lagerstätten et cetera. Das heißt aber auch, es gibt keine Klarstellung darüber, was wird aus Eigenem heraus abgedeckt, was soll angemietet werden, welche Modelle denkt man denn an, wie versucht man die Kosten, die für diese Immobilien anfallen, möglichst einzudämmen und gleichzeitig die Bedarfe, die natürlich da sind, abzudecken.
Die inhaltlichen Anliegen der Abteilungen, die uns dann vorgelegt werden im Wohnausschuss, die sind in aller Regel völlig nachvollziehbar. Aber was fehlt, ist die Einbettung der gesamten Sache in einem Gesamtplan. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts klammer Budgets ein massives Problem, dass wir ohne Gesamtplan dauernd neue Büroräumlichkeiten anmieten. Die Anmietung hat hohe Initialkosten, es ist meistens verbunden mit einer langfristigen Bindung, wir haben zum Beispiel im vorliegenden Fall eine Bruttomiete von 30 EUR pro Quadratmeter. Ob das nachvollziehbar ist, können wir nicht sagen, weil es eben nicht eingebettet ist in eine breitere Strategie, die wir beurteilen könnten. Ob das vielleicht besser durch Eigenimmobilien dargestellt werden könnte, wenn man solche errichten würde, bleibt einfach unklar.
Wir hätten eigentlich städtische Grundstücke, mit denen wir agieren könnten. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, weil es besonders krass ist. Ganz in der Nähe vom Hauptbahnhof am Ende der Favoritenstraße ist ein Parkplatz der WIPARK. Da ist früher ein Gemeindebau gestanden, der musste abgerissen werden, das ist ein Grundstück, das steht leer. Das wäre perfekt geeignet, um Büroflächen für die Stadt Wien zu schaffen, wenn denn ein Bedarf besteht an zentralen Büroflächen. Das ist öffentlich super erschlossen. Da kann man schon die Frage stellen: Warum lässt man das leer stehen, warum nimmt man nicht städtische Grundstücke, die man sowieso hat, wo man offensichtlich keine Wohnbebauung mehr machen will, weil die Verkehrsbelastung sozusagen zu groß wird? Warum nimmt man nicht die her, um solche Bedarfe wie den, den wir hier diskutieren, abzudecken? - Das ist mir nicht erklärlich. Es wäre mir vielleicht erklärlich, wenn eine Immobilienstrategie vorliegen würde.
Schließlich könnte man auch in einem solchen Zusammenhang Kooperationen eingehen. Man könnte überlegen, wie tut man gemeinsam mit Wiener Wohnen, gemeinsam mit gemeinnützigen Bauträgern in Gebieten, wo sowieso etwas entwickelt wird, um diese Entwicklungen zu nützen, um solchen Bürobedarf gut abzubilden. Dafür bräuchte es einen längerfristigen Plan auch darüber, wie man mit dem städtischen Bedarf an Büroflächen umgeht. Wir Abgeordnete fischen da aber im Dunklen.
Es braucht diese strategischen Festlegungen, weil es uns auch auf lange Sicht Geld sparen würde. Solange die nicht vorliegen, können wir das nicht beurteilen, werden wir nicht zustimmen, auch wenn die Einzelmaßnahme, und das gebe ich gerne zu, zweckmäßig ist für den Bedarf, der hier angemeldet wird. Die gesamte Einbettung fehlt. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 39 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der GRÜNEN. Ist daher mehrstimmig angenommen.
Antrag habe ich keinen vorliegen.
Daher kommen wir zu Postnummer 40. Sie ist die Ermächtigung zum Abschluss einer Vereinbarung zum Zweck der Errichtung, Erhaltung und des Betriebes einer Tiefgarage in Wien 1, Am Hof. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, und ich erteile es ihm. - Bitte.
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