Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 105
diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der Antragstellerinnen allein, womit dieser Antrag gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der NEOS und der SPÖ abgelehnt ist.
Der nächste Antrag kommt von der FPÖ und betrifft eben keine Subventionierung parteipolitischer Agitationen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Wir kommen nun zur Postnummer 38 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Generalinstandsetzung inklusive Dachausbau in Wien 2, Karmelitergasse 9. Ich ersuche den Berichterstatter, GR Mader, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Thomas Mader: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Guggenberger. - Bitte, Sie sind am Wort.
GR Roland Guggenberger (FPÖ): Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen!
Im heutigen Poststück beschließen wir die Sanierung des Amtshauses im 2. Bezirk. Eines ist hier vollkommen klar: Die Sanierung ist bitter notwendig. Büros können zum Teil nicht mehr genutzt werden. Auch die Sitzungen der Bezirksvertretung können nicht mehr im Amtshaus stattfinden.
Bei der Summe von 38 Millionen EUR ist mir allerdings wirklich kurz schwarz vor Augen geworden. Erinnern wir uns vielleicht kurz zurück: Der Campus Getrude Fröhlich-Sandner mit Volksschule, Kindergarten und technischer Infrastruktur hatte damals ebenfalls 38 Millionen EUR gekostet.
Natürlich ist mir bewusst, dass die Baukosten seither deutlich gestiegen sind. Ja, dieser Vergleich erscheint Ihnen in der heutigen Zeit vielleicht nicht eins zu eins zulässig. Eines muss man hier aber schon festhalten: Wenn sich das Amtshaus im 2. Bezirk heute in einem derart schlechten Zustand befindet, dann ist das kein plötzlich entstandenes Problem, sondern man hat die letzten Jahre einfach viel zu wenig getan. (Beifall bei der FPÖ.)
Hätte man rechtzeitig gehandelt, dann müssten wir heute nicht über so eine Summe diskutieren. Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch: Natürlich brauchen Mitarbeiter einen ordentlichen Arbeitsplatz und ein sicheres Arbeitsumfeld. Der Schutz der Arbeitnehmer muss höchste Priorität haben. Genau deshalb werden wir diesem Poststück heute auch zustimmen.
Allerdings würden wir uns auch wünschen, dass Ihr Interesse an Arbeitsschutz nicht beim Arbeitsplatz aufhört. Denn jeder Arbeitnehmer muss schließlich auch irgendwo wohnen. Ein nicht unwesentlicher Teil dieser Menschen lebt in Wohnungen von Wiener Wohnen.
Wie ist denn der Zustand vieler Gemeindebauten in unserer Stadt? - Da bröckelt der Verputz. Da rinnt das Wasser durch alte Leitungen. Da schimmeln Wände. Da funktionieren Aufzüge über Tage hinweg nicht. Mieter schauen auf Fassaden, die teilweise wirken, als hätte dort zuletzt Bruno Kreisky persönlich den Pinsel geschwungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das müssen Sie den Wienerinnen und Wienern einmal erklären. Wir reden hier von einem Sanierungsrückstau von 10 Milliarden EUR. Er ist mittlerweile so groß, dass er schon Anspruch auf eine eigene Postleitzahl hätte. Genau deshalb bringen wir heute einen Antrag für eine Arbeitsgruppe zur Sanierungsoffensive im Wiener Gemeindebau ein. Denn wenn es so weitergeht wie bisher, tut sich bei den Sanierungen weiterhin viel zu wenig.
Kommen wir zum nächsten Punkt! Der Stadtrechnungshof kritisiert Wiener Wohnen immer wieder scharf: fehlendes Controlling, mangelnde Projektkoordination und ineffiziente Abläufe. Mit anderen Worten: Dort wird gearbeitet wie auf einer Baustelle ohne Bauleiter. Jeder hat einen Plan in der Hand und keiner weiß, welcher der richtige ist.
Bei solchen Zuständen muss man schon fast an die legendäre Aussage des ehemaligen Bgm Michael Häupl denken. Damals hat er im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord gesagt: "Ich bin Bürgermeister und kein Baumeister." - Ja, da hatte Häupl absolut recht. Offensichtlich hat der Rest der SPÖ in Wien vom Bauen und von Sanierungen auch nicht besonders viel Ahnung. Denn sonst würden Projekte in dieser Stadt nicht regelmäßig teurer werden als geplant, länger dauern als angekündigt und am Ende trotzdem nur halb fertig wirken.
Wer zahlt die Rechnung? - Natürlich die Wienerinnen und Wiener und vor allem jene Menschen, die eh schon jedes Monat kämpfen müssen - Pensionisten, Familien, Arbeiter, Alleinerzieher. Diese Menschen zahlen pünktlich ihre Miete und wohnen teilweise in Häusern, die schon längst saniert gehören. Die Menschen macht es besonders wütend, dass für Prestigeprojekte auf einmal immer Geld da ist - für Imagekampagnen, für rote Selbstbeweihräucherung. Dafür geht das Steuergeld offenbar nie aus. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir fordern eine echte Sanierungsoffensive, keine PR-Offensive und keine rote Hochglanzbroschüre, sondern eine unabhängige Arbeitsgruppe mit echten Fachleuten, Leuten vom Bau, Sanierungsexperten, Projektmanagern, Menschen, die tatsächlich wissen, wie man Wohnungen saniert, und nicht nur, wie man Pressekonferenzen veranstaltet. Denn der Wiener Gemeindebau war einmal ein Vorzeigeprojekt dieser Stadt. Heute wird er durch die Politik der SPÖ zunehmend zum Sinnbild für Stillstand, Bürokratie und Missmanagement.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man 38 Millionen EUR für ein Amtshaus bereitstellen kann, dann muss man auch die Wohnungen der Wienerinnen und Wiener endlich ordentlich sanieren. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Post 38 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
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