Gemeinderat, 14. Sitzung vom 19.05.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 105
lysiert und auch berücksichtigt. Zum Beispiel wurden die Fluchtlinien beim Ladehof angepasst. Die geplante Aufweitung der Montleartstraße wurde noch einmal geprüft und zurückgenommen. Schließlich hat auch die Bezirksvertretung Ottakring einstimmig der Flächenwidmung zugestimmt.
Was schaffen wir damit? - Wir schaffen damit eine moderne Gesundheitsversorgung für die kommenden Generationen. Wir schaffen beste Arbeitsbedingungen für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir schaffen einen Park und eine Klinik, die zeigen, wie klimafitte Stadtentwicklung funktionieren kann. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer daher Post 18 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.
Es liegen drei Anträge vor - und zwar ein Antrag der GRÜNEN betreffend verpflichtende naturschutzrechtliche Verfahren. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei GRÜNEN und FPÖ gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Somit ist das nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Antrag der ÖVP: Bestmögliche Berücksichtigung des Denkmalschutzes. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend ausreichende Stellplatzkapazität. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Wir haben kurz einen Vorsitzwechsel. Er findet jetzt statt.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich übernehme den Vorsitz.
Wir kommen zur Postnummer 31 der Tagesordnung. Sie betrifft Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Filmfestivals und Sommerkinos. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Reindl, die Verhandlungen zu eröffnen.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Lugner. - Bitte.
GR Leo Lugner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Heute verteilen wir wieder 45 000 EUR um, vom fleißigen Steuerzahler hin zu einem queeren, bunten Filmfestival, das neben seiner bunten Propaganda dadurch aufgefallen ist, dass dort auch politische Agitation gegen die stärkste demokratische Kraft in diesem Land betrieben wird.
Das ist er also, der Klassenkampf der SPÖ. Es ist nicht die Umverteilung von reich zu arm. Nein, es ist die Umverteilung vom fleißigen Arbeiter und vom Unternehmen hin zum politischen Günstling, zu irgendeinem Künstlerkollektiv, zu irgendeinem Urinbecken und zu irgendeinem komischen Werbefilm über euren Bundesparteivorsitzenden. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.)
Die Stadt ist trotzdem pleite. Ihr bringt kaum noch irgendein Budget zusammen. Deshalb geht die Umverteilung weiter. Es werden die Gebühren in die Höhe geschnalzt. Der Preis für das Öffi-Ticket wird erhöht. Der Preis für das Jahresticket wird erhöht. Der Seniorenfahrschein wird gestrichen. Das ist der SPÖ-Klassenkampf. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie uns aber nicht falsch verstehen: Wir haben nichts dagegen, dass irgendwo ein paar bunte Vögel beim Filmfestival zusammenkommen und uns Freiheitliche dort kritisieren. Wir haben auch nichts dagegen, wenn euer Bundesparteivorsitzender bei der Biennale ein Urinbecken eröffnet. Wir haben auch nichts dagegen, wenn ihr einen Werbefilm über ihn dreht, aber macht das nicht mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grund haben wir heute auch einen Antrag eingebracht, dass bei allen Kunst- und Kulturförderungen zukünftig darauf geachtet werden muss, dass nicht politische Agitation und außerparlamentarische politische Arbeit gefördert wird. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Haase zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte KollegInnen, liebe Zusehende via Livestream!
Es ist immer wieder eine besonders nette Situation, nach einer Wortmeldung des FPÖ-Abgeordneten Lugner sprechen zu dürfen. Man weiß dann nie genau, ob man sich in einem Bierzelt befindet oder um 3 Uhr in der Früh im Wirtshaus ist. Auf alle Fälle aber vergisst man manchmal durchaus, dass wir hier im Wiener Gemeinderat sind. Aber gut: Stil kann man nicht kaufen. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei GR Thomas Weber und GR Mag. Josef Taucher.)
Vorab möchte ich zu dieser Debatte vielleicht noch eines festhalten. Ich finde ganz ehrlich, für eine Partei, die permanent gegen Minderheiten austeilt, sind Sie, werte KollegInnen von der FPÖ, schon sehr zart besaitet, wenn es einmal gegen Sie geht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei GR Thomas Weber.)
Ich finde dieses "Mimimi" tatsächlich nicht angebracht. Es steht Ihnen auch nicht besonders gut. Denn wenn ich mir das anhöre, denke ich mir jedes Mal: Vielleicht sind Männer - und vielleicht speziell FPÖ-Männer - doch zu emotional für die Politik. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei GRin Mag. Mag. Julia Malle.)
Denn ganz ehrlich: Worum geht es hier in diesem Poststück? - Wir beschließen heute eine Förderung von sechs verschiedenen Filmfestivals und Sommerkinos in der Höhe von 500 000 EUR. Das ist doch eigentlich eine
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
